Europapolitischer Befreiungsschlag dank der SP

Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für den Kooperationswillen der Schweiz.

In den letzten Wochen zeigte sich sowohl im Bundesrat als auch bei den Parteien eine grosse Ratlosigkeit in Bezug auf die nächsten Schritte in der Beziehung Schweiz-EU. Nun gelingt auf Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in der APK-N der europapolitische Befreiungsschlag, um den Forschungsstandort Schweiz zu stärken und die politischen Beziehungen zur EU zu stabilisieren: Die APK-N verlangt in der Dezembersession mit einem Einzelantrag zum Budgetvoranschlag 2022 die Verdoppelung des schweizerischen Kohäsionsbeitrages (von einer auf zwei Milliarden Franken), wenn es bis im Sommer 2022 gelingt, die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ zu unterzeichnen.

Mit diesem Vorgehen wäre es wieder möglich, für stabile Rahmenbedingungen in den weiteren Verhandlungen mit der EU zu sorgen und das Wundenlecken nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens zu beenden. «Angesichts der offensichtlichen Strategielosigkeit von EDA und Gesamtbundesrat macht die SP einen konkreten Vorschlag», sagt Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat. «Die Zeit der wolkigen Luftschlösser muss vorbei sein, es braucht nun wieder echte politische Lösungen. Die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages wäre ein wichtiges Signal, um einen Schritt weiterzukommen.»

Zudem hat die APK-N ihren Entscheid bestätigt, einer von der SP eingebrachten parlamentarischen Initiative zuzustimmen, welche die Erarbeitung eines Europagesetzes verlangt. Mit einem solchen Gesetz soll die Basis für die weiteren Beziehungen mit der EU gelegt werden. «Wir begrüssen es sehr, die Eckpunkte für die zukünftige Lösung beim institutionellen Rahmen in einem Europagesetz zu verankern», SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Nur so kann der Bilaterale Weg zukunftsfähig gemacht werden. Es ist dringend geboten, dass das Parlament das Dossier in die Hand nimmt und dem Bundesrat eine europapolitische Leitplanke gesetzlich vorgibt.»

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