Europawahlen 2014: SP unterstützt Forderung nach einem sozialen Europa

Anlässlich der Europawahlen 2014 werden die Weichen neu gestellt: Fortsetzung der verheerenden Austeritätspolitik oder Schritte hin zu einem sozialen Europa. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat deshalb am letzten Samstag in Baden ihre Unterstützung für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bekräftigt. Über 1.7 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen wohnen in der Schweiz und zahlreiche SP-Mitglieder haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Diaspora gilt es mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2014 zu mobilisieren.

Der Vorstand der SP MigrantInnen Schweiz beschloss an einem Treffen mit den Schweizer Sektionen der europäischen Schwesterparteien letzte Woche gemeinsame Aktivitäten und Mobilisierungsanlässe. Die Europawahlen 2014 sind von grosser Bedeutung, da die Kompetenzen des EU-Parlaments mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt wurden. Der Urnengang hat auch direkte Auswirkungen auf die Schweiz, da über 60 Prozent aller Bundesgesetze durch europäische Gesetze beeinflusst werden. Der Einsatz für ein soziales Europa ist somit auch ein Einsatz für eine soziale Schweiz. Deshalb unterstützt die SP Schweiz das Wahlmanifest der SPE, das ein Ende der aggressiven Sparpolitik und die Schaffung eines sozialen und solidarischen Europas fordert. 

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