Existenzsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auf die lange Bank schieben

Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren.

Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist der Entscheid der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) unverständlich: «Fast die Hälfte der IV-Rentnerinnen und IV-Rentner ist zur Existenzsicherung auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Auch bei der AHV steigt der Anteil an EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger stetig. Die Bürgerlichen nehmen mit ihrer Verzögerungstaktik in Kauf, dass zehntausende Rentnerinnen und Rentner noch jahrelang ein prekäres Leben in Existenzangst führen müssen.»

Da die Sistierung in der Kommission erfolgt, besteht keine Möglichkeit mehr, den Entscheid nochmal dem Plenum vorzulegen. Das Vorgehen der Kommissionsmehrheit ist absolut stossend. 

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