Die SP begrüsst, dass der Bundesrat Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen will. «Es ist zu befürchten, dass viele Menschen für lange Zeit nicht mehr zurück in ihre Heimat können. Es ist umso wichtiger, dass die betroffenen Menschen rasch arbeiten dürfen und ausreichenden Zugang zu Bildungsangeboten und den Sozialversicherungen erhalten», kommentiert SP-Nationalrätin Samira Marti (BL).
Für de SP ist es wichtig, dass die geflüchteten Menschen in der Schweiz ohne Angst leben können, dass ihnen der Schutzstatus wieder entzogen wird. Die SP begrüsst, dass der Bundesrat vorschlägt, den S-Status so auszugestalten, dass er in einzelnen Bereichen den grosszügigeren Regelungen in der EU entspricht. Deshalb wird sich die SP dafür einsetzten, dass die Menschen einen Aufenthaltsstatus bekommen, der nicht wieder sofort entzogen werden kann. Nur so können sich die traumatisierten Menschen langfristig eine neue Perspektive aufbauen.
Innenpolitisch setzt sich die SP weiterhin dafür ein, dass der Krieg von Putin nicht aus der Schweiz finanziert wird. Einerseits muss die Schweiz ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas so schnell wie möglich beenden, anderseits muss der Handel mit russischen Rohstoffen endlich überwacht und reguliert werden.
