Für das Klima und die Versorgungssicherheit: Schluss mit Blockadepolitik!

In der Herbstsession des Parlamentes konnte die SP Schweiz zahlreiche Erfolge für die Stärkung der Versorgungssicherheit und für die Energiewende erzielen. Unverantwortlich ist hingegen die Entscheidung der SVP, das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu ergreifen. Dieser Gegenvorschlag ist von grösster Wichtigkeit: Er wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren.

«Mit dem Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative gefährdet die SVP die Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung» sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Mit diesem Referendum spielt die SVP der Öllobby und Autokraten wie Putin in die Hände. Dank der Vorarbeit von Simonetta Sommaruga liegen andere Lösungen auf dem Tisch. Es ist nun höchste Zeit, in erneuerbare und einheimische Energie zu investieren.» Seit 1982 fordert die SP Schweiz in ihrem Parteiprogramm ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Energien. Die momentane Krise der Versorgungssicherheit fordert ein schnelles Handeln. Für die Polemik der SVP bleibt keine Zeit.

«Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft ohne fossile Energien», sagt Roger Nordmann, Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Die von der SP Schweiz eingebrachte Erhöhung der Förderbeiträge für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen ist eine zentrale Massnahme. Damit kann dieses Gesetz zu einem Kernstück unserer Energiepolitik werden.» Für die SP Schweiz ist klar, dass die Antwort auf die Klimakrise massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz beinhalten muss. Dies fordert auch die Klimafonds-Initiative, welche die SP Schweiz zusammen mit den Grünen lanciert hat.

Keine Boni, mehr Transparenz In der Herbstsession konnten verschiedene energiepolitische Erfolge erzielt werden. Zusätzlich zum Beschluss eines wirksamen indirekten Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative ist das Parlament den Vorschlägen der SP Schweiz auch bei den Bestimmungen für den Rettungsschirm für Energieunternehmen gefolgt. In diese wurden nun ein Verbot von Bonuszahlungen und eine Transparenzpflicht integriert. Mit diesem Rettungsschirm soll die Stromversorgung sichergestellt werden. Die SP Schweiz setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass sich die Stromunternehmen wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: die Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Roger Nordmann

Roger Nordmann

Nationalrat VD und Fraktionspräsident

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Co-Parteipräsident

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