«Um die Prämienlast zu verringern, reicht es nicht aus, dass die Kantone ihren Anteil am Kostenbeitrag erhöhen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Wir müssen den Bund viel stärker in die Pflicht nehmen.» Auch geht der Gegenvorschlag zu wenig auf die konkrete Belastung der Haushalte ein. «Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen sind ohnehin schon am stärksten von der Krise betroffen. Da bleibt kaum noch Geld, um die hohen Krankenkassen-Prämien zu bezahlen», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Diese Menschen brauchen jetzt konkrete Lösungen, denn die Schmerzgrenze ist längst erreicht.»
Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll. Auch bei den Prämienverbilligungen (IPV) schafft sie Gerechtigkeit, denn künftig soll der Anspruch auf IPV in allen Kantonen gleichermassen gelten. «Die Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen und verhindern so sozialen Ausgleich», sagt Barbara Gysi. «Die SP gibt hier Gegensteuer und fordert eine gerechtere Finanzierung.»
