Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist zu wenig ehrgeizig

Unzählige Haushalte leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkennt. Der von ihm heute in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz ist jedoch zu wenig ehrgeizig. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je.

«Um die Prämienlast zu verringern, reicht es nicht aus, dass die Kantone ihren Anteil am Kostenbeitrag erhöhen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Wir müssen den Bund viel stärker in die Pflicht nehmen.» Auch geht der Gegenvorschlag zu wenig auf die konkrete Belastung der Haushalte ein. «Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen sind ohnehin schon am stärksten von der Krise betroffen. Da bleibt kaum noch Geld, um die hohen Krankenkassen-Prämien zu bezahlen», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Diese Menschen brauchen jetzt konkrete Lösungen, denn die Schmerzgrenze ist längst erreicht.»

Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll. Auch bei den Prämienverbilligungen (IPV) schafft sie Gerechtigkeit, denn künftig soll der Anspruch auf IPV in allen Kantonen gleichermassen gelten. «Die Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen und verhindern so sozialen Ausgleich», sagt Barbara Gysi. «Die SP gibt hier Gegensteuer und fordert eine gerechtere Finanzierung.»

Prämien-Entlastungs-Initiative29.11.2023