Ist Politik käuflich?

Eine neue Studie aus Frankreich belegt den Einfluss von Kampagnenbudgets auf Wahlresultate. Derweil nehmen auch in der Schweiz die Ausgaben für Politwerbung zu. Warum also behaupten Gegnerinnen und Gegner der Transparenz-Initiative, Geld spiele keine Rolle?

Geld regiert die Welt, sagt man. Offenbar ist mehr dran am Sprichwort als das berühmte Körnchen Wahrheit. So „kostet“ in Frankreich eine Stimme bei nationalen Parlamentswahlen 6 Euro, auf Gemeindeebene gar 32 Euro, schreiben die Politologinnen Yasmine Bekkouche und Julia Cagé in der Studie «The Price of a Vote». Sie untersuchten den Einfluss von Wahlkampfbudgets auf Wahlresultate in Frankreich in den Jahren 1993 bis 2014 und stellten einen grossen Einfluss fest. In «Le Monde» folgerte Cagé, «un homme, une voix» müsse daher korrekter mit «Un euro, une voix» beschrieben werden.

Schweiz hinkt hinterher

Der direkte Einfluss von Wahlkampfausgaben auf die Stimmenanzahl in der Schweiz wurde noch nicht wissenschaftlich untersucht. Allerdings lässt sich feststellen, dass auch bei uns horrende Beträge für Politikwerbung eingesetzt werden – und diese stetig steigen. Wurden 2003 noch 28 Millionen Franken eingesetzt, waren es bei den letzten nationalen Wahlen jeweils um die 40 Millionen (siehe Artikel vom Tagesanzeiger und von SRF). Zudem wurden 2008 bis 2011 geschätzte 69 Millionen in Abstimmungskampagnen investiert (siehe Artikel der BaZ). Dennoch wird immer wieder behauptet, die Politik sei nicht käuflich. Zum Beispiel von Nationalrat Erich Hess in der „Arena“. Wieso wird aber gerade von seiner SVP so viel Geld für Politikwerbung eingesetzt, wenn dieses keinen Einfluss auf Resultate haben soll? Die SVP gibt mutmasslich mehr als dreimal so viel Geld für Kampagnen aus wie die FDP und neunmal mehr als SP und CVP (vgl. Studie von Michael Herrmann).  Geld ist zwar nicht der einzige Weg zum Erfolg. Solche Summen lösen in der Bevölkerung aber Kopfschütteln aus und fördern das Misstrauen in die Politik.

Transparenz als moderate Lösung

Ein moderates Mittel, um aufzeigen zu können, woher das viele Geld stammt, ist Transparenz. Im Herbst hat ein breites Bündnis eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Sie will nichts verbieten, sondern fordert nur, dass Parteien und Komitees die Herkunft von Spenden über 10’000 Franken offenlegen müssen. Dasselbe gilt für Abstimmungs- und Wahlkampagnen, wenn das Budget 100‘000 Franken übersteigt. 

Schwyz und Freiburg als Vorreiter

Die jüngsten kantonalen Abstimmungen zeigen, dass die Bevölkerung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung will. In Freiburg und Schwyz wurden im März zwei Transparenz-Initiativen der JUSO angenommen, die weiter gehen als die hängige nationale Volksinitiative (s. Artikel vom Bund). Mehr Transparenz verhindert den Einfluss des Geldes auf die Politik nicht. Aber die Bevölkerung kann sich zumindest ein Bild davon machen, wer Entscheide mit Geld beeinflussen will. Und dieses Wissen stärkt die Meinungsbildung und somit unsere Demokratie.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Nadine Masshardt

Nadine Masshardt

Vizepräsidentin der Fraktion

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