Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz

Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit den Service-public-Unternehmen? Der Bundesrat hat die Parteien aufgefordert, seinen Vertragsentwurf zu prüfen, hat allerdings keine Erläuterungen geliefert, die eine fundierte Stellungnahme ermöglichen würden. Die SP fordert Antworten vom Bundesrat auf diese und weitere Fragen. Er muss mit den Sozialpartnern und Europa eine Lösung finden, die dem Schutz der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt.

Die SP erwartet vom Bundesrat, dass er seine Antworten mit der EU abgleicht, damit keine Missverständnisse oder Interpretationsdifferenzen aufkommen. Im Hinblick auf eine ordentliche Vernehmlassung bei den Parteien und Verbänden sowie vor allem auf eine allfällige Volksabstimmung müssen alle absehbaren Unsicherheiten möglichst früh ausgeräumt werden. Eine Ablehnung des Institutionellen Abkommens an der Urne wäre der europapolitische Totalschaden, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt.

Der Bundesrat hat seine Konsultation von Parteien und Verbänden auf Basis einer minimalen Dokumentation von 30 Seiten zum Institutionellen Abkommen eröffnet. Das wird der Tragweite und der Komplexität des Abkommens nicht annähernd gerecht, zeigt vielmehr den grossen Abklärungsbedarf auf. Darum wird die SP zusammen mit ihrer Stellungnahme zur Konsultation eine detaillierte Liste von Fragen einreichen, die der Bundesrat beantworten soll. Wenn das Abkommen einmal die Hürde einer Volksabstimmung nehmen soll, ist eine vollständige Abklärung insbesondere folgender Punkte nötig:

  • Flankierende Massnahmen: Wie kann das heutige Niveau beim Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen garantiert werden?
  • Staatliche Beihilfen: Inwiefern hat die Definition der EU von staatlichen Beihilfen Auswirkungen auf unsere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, unsere Kantonalbanken, unsere Energieunternehmen, unsere Spitäler, den kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau oder die Post?
  • Streitbeilegung: Wie werden im Konfliktfall die Verfahren innerhalb der Schweiz geregelt?
  • Unionsbürgerrichtlinie: Gibt es eine Möglichkeit, für ein Entgegenkommen bei der Unionsbürgerschaft im Gegenzug Zugeständnisse etwa beim Lohnschutz zu erhalten?

Der erste Punkt – der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen – steht für die SP im Zentrum. Der Lohnschutz ist die Basis für die erfolgreiche europäische Integration der letzten 20 Jahre und die Voraussetzung für jede Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Für die SP gilt: Europäische Integration und Lohnschutz bedingen sich gegenseitig. Sowohl als auch – nicht entweder oder. 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.