Ja zum Rahmenabkommen: Doch zuerst muss der Bundesrat die offenen Fragen klären

Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt. Darum stellt die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat.

«Politik ist auch Handwerk. Was der Bundesrat präsentiert, schafft keine ausreichende Grundlage für eine seriöse Stellungnahme für oder gegen das Abkommen. Solange derart viele Fragen offen sind, kann der vorliegende Vertragsentwurf nicht unterzeichnet werden», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. «Deshalb müssen die offenen Fragen – in den Bereichen flankierende Massnahmen, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und Streitbeilegung – zwingend geklärt werden. Unser Ziel ist es, ein Abkommen mit der EU zu erreichen, das in einer Volksabstimmung bestehen kann.»

Bei den flankierenden Massnahmen muss der Bundesrat mit der EU und den Sozialpartnern eine Lösung finden, die den Schutz der in der Schweiz geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellt. «Die Erfahrung der Schweiz mit den flankierenden Massnahmen ist eine Erfolgsstory – auch für die vielen EU-Bürgerinnen und -Bürger in unserem Land. Die Geschichte lehrt uns also klar, dass europäische Öffnung nur mit sozialem Fortschritt gelingt», sagt Christian Levrat. Deshalb darf das Verhandlungsmandat des Bundesrats in Bezug auf den Lohnschutz nicht verletzt werden.

Sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften in ganz Europa unterstützen die SP Schweiz bei der Verteidigung von Schweizer Löhnen und Arbeitsbedingungen. Im Hinblick auf die Europawahlen im Mai fordern wir zusammen mit unseren Schwesterparteien, dass Europa sozialer werden muss. Nur so hat Europa eine Zukunft.

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