Lohngleichheit endlich umsetzen – 34 Jahre Verfassungsbruch sind genug!

Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen Lohndiskriminierung anzuschliessen. Sie hat deshalb 16 der grössten Schweizer Firmen angeschrieben und sie ermuntert, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Betrieb eine Lohnanalyse durchzuführen.

Seit 1981 ist in der Bundesverfassung die Gleichstellung von Frau und Mann in Familie, Ausbildung und Arbeit verankert. Seit 1996 verlangt auch das Gleichstellungsgesetz gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Und doch verdienen Frauen im Durchschnitt in der Schweizer Privatwirtschaft 1800 Franken pro Monat weniger als Männer. 684 Franken davon sind unmittelbare Diskriminierung.

Auch wenn bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände wider besseren Wissens die Tatsachen leugnen: Lohndiskriminierung ist Realität. «Die Freiwilligkeit ist gescheitert», hält SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi fest. «Der massive Lohnunterschied besteht und er ist ein Unrecht. Nach dem Scheitern des Lohndialogs braucht es jetzt andere, verbindliche Massnahmen».

Als erstes braucht es Transparenz. «Wir wollen die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Löhne alle drei Jahre auf Diskriminierung zu überprüfen», erklärt Cesla Amarelle, Vize-Präsidentin der SP Frauen. Die SP schlägt deshalb vor, eine unabhängige Kontrollbehörde für Lohngleichheit zu schaffen. Deren Aufgabe ist, Unternehmen zu beraten, die Lohnkontrollen mit standardisierten Verfahren durchzuführen und gegebenenfalls Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen durchzusetzen.

Doch die Diskriminierung beim Lohn ist nur ein Teil des Problems. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hapert es in der Schweiz ebenfalls. « Wir wollen nicht, dass alle Frauen arbeiten, aber wir wollen, dass alle Frauen – und auch alle Männer – frei entscheiden können», sagt die Präsidentin der SP Frauen, Yvonne Feri. Die Schweizer Wirtschaft müsse weiblicher werden – und zwar auf allen Stufen. Die Lösung ist eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten.

Die SP will den Weg zu mehr Lohngleichheit gemeinsam mit der Wirtschaft gehen. Sie hat deshalb 16 der grössten Unternehmen der Schweiz per Brief eingeladen, einen ersten Schritt zu machen und für Lohntransparenz zu sorgen. «Wir hoffen, die Unternehmen packen diese Chance», meint SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Falls nicht, kündigt er an, hartnäckig zu bleiben: «Wir gehen diese Woche auf die Strasse für mehr Lohngleichheit. Und wir werden das Thema auf jeden Fall zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislatur machen». Denn Lohndiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt und 34 Jahre Verfassungsbruch sind nun wirklich genug.

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