Menschenrechtsverächter statt Seenotretter kriminalisieren

Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmern sowie legale und sichere Zugangswege öffnen.

«Matteo Salvini versucht, seine wackelige Regierung durch das Aufpeitschen der öffentlichen Stimmung gegen Flüchtlinge zu stabilisieren. Täglich richtet er seine Propaganda gegen die Schwächsten. An den Grundsatzverhandlungen über die Reform der Dublin-Verordnung hat man ihn jedoch nie gesehen – er ist weder an Lösungen noch an europäischer Solidarität interessiert», kritisierte Schlein, Berichterstatterin über diese Reform für die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

In der Seenotrettung engagierte Freiwillige würden zu Unrecht beschuldigt, irreguläre Einwanderung zu befürworten und mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten. «Wer wirklich gegen Menschenhändler kämpfen will, darf nicht Solidarität kriminalisieren, sondern muss legale Fluchtwege öffnen. Die Rettenden gleichen bloss den Mangel an einer europäischen humanitären Such- und Rettungsmission aus.»

Autoritäre Regierungen in Afrika trieben mit ihrer Repression gezielt all jene in die Flucht, die ihren korrupten Machenschaften gefährlich werden könnten. «Dass einige europäische Staaten diese Regierungen unterstützen, ist zutiefst widersprüchlich. Das Auslagern von Grenzen kann keine langfristige Lösung sein, es braucht eine kohärentere Politik, um die Wurzeln der Migrationsursachen anzupacken», so Schlein. Eine soziale Entwicklung in Afrika sei unmöglich, so lange alle potenziellen Trägerinnen und Träger des Wandels ausser Land gebracht würden.

Elly Schlein kam 1985 in Lugano zur Welt. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlamentes, wo sie der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten angehört. Bekannt wurde sie auch als Berichterstatterin über den Kampf gegen Steuerumgehung in Entwicklungsländern. Dieser Bericht des Europäischen Parlaments weist auf Defizite in Entwicklungsländern und die unheilvolle Komplizenschaft einiger europäischer Regierungen bei der Stabilisierung korrupter und menschenrechtsverachtender Regierungen hin.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.