Nationalrat will einmal mehr nichts wissen von Transparenz

Für wen Nationalratsmitglieder arbeiten, bleibt geheim. Zudem wird auch in Zukunft nicht unterschieden zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Lobby-Mandaten. Und Entschädigungen dafür müssen erst recht nicht offengelegt werden. Nein sagt der Nationalrat auch zur Forderung, dass Parlamentsmitglieder Einladungen zu Lobby-Reisen sowie Grossspenden offenlegen müssen.

Vielleicht waren wir zu euphorisch. Doch Grund zur Hoffnung gab es, dass im politischen System der Schweiz doch noch etwas Transparenz geschaffen werden würde. Denn vor zwei Jahren forderte das Büro des Nationalrates in einer Medienmitteilung „eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus, Zugang von Interessenvertretern zum Parlamentsgebäude und Transparenzregeln.“ Konkret unterstützte das Büro „damit Bemühungen, mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf die parlamentarische Arbeit zu schaffen.“

Was nach der Wintersession von diesem (für die Verhältnisse in Bundesbern sehr grossen, guten) Willen übrig bleibt, ist beschämend: Im Rahmen der Behandlung der Sammelvorlage zu Änderungen des Parlamentsrechts hätte der Nationalrat diese Woche zumindest ein paar kleine Schritte hin zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung beschliessen können. Leider kam es nicht dazu. Ja, der Nationalrat lehnte gar bescheidene, von der Staatspolitischen Kommission eingebrachte Verbesserungen, ab. Etwa indem CVP-Präsident Gerhard Pfisters Antrag obsiegte, dass weiterhin nicht offengelegt werden muss, bei wem Nationalratsmitglieder angestellt sind. So reicht es auch in Zukunft, wenn als Beruf „Berater“ oder „Juristin“ aufgeführt wird. Womit die eigentliche Interessenbindung verborgen bleibt und Bürgerinnen und Bürger nichts erfahren über finanzielle Abhängigkeiten.

Dieses Wissen bleibt der Bevölkerung auch in Zusammenhang mit Lobby-Mandaten vorenthalten: So lehnte die Mehrheit eine kleine Änderung ab, dass Parlamentsmitglieder in Zukunft offenlegen müssen, ob sie ein Mandat ehrenamtlich ausüben oder Geld dafür erhalten. Diese totale Blockade von SVP, FDP und CVP ist nicht nachvollziehbar. Denn es besteht definitiv ein Unterschied, ob ich ein Ehrenamt ausübe oder dafür mit grossen – ja bis zu sechsstelligen – Beträgen entschädigt werde.

Immerhin soll in Zukunft in einem Register nachzulesen sein, wer welche „amtliche Reise“ auf Kosten der Bundesversammlung unternommen hat. Das ist richtig, aber leider unvollständig. Denn auf die Liste würden auch Lobby-Reisen gehören, sprich Einladungen von „schweizerischen, ausländischen oder internationalen Behörden oder Interessengruppen“. Doch das lehnte der Nationalrat ebenfalls ab. Wie inkonsequent dieser Entscheid ist, zeigt nur schon die jüngere Geschichte: Für die Bevölkerung ist es ebenso wichtig zu wissen, welche Verflechtungen auch hier bestehen und welche allfällige Abhängigkeiten entstehen können. Zum Beispiel wenn Nationalratsmitglieder nach Kasachstan, Taiwan oder auf Reisen der Nagra eingeladen werden.

Leider ebenso kein Gehör fanden zwei Einzelanträge der SP: Zum einen forderten wir, dass grosse Geldspenden an Parlamentarierinnen und Parlamentarier offengelegt werden müssen. Dabei wäre es im Interesse von uns allen, dass auch hier Transparenz geschaffen wird. Denn bei grossen Beträgen für eine Einzelperson ist es für die Bürgerinnen und Bürger relevant zu wissen, woher diese stammen. Denn daraus können Abhängigkeiten entstehen. Andererseits forderte die SP strengere Unvereinbarkeitsregelungen für die Gesundheitskommission (SGK). Doch auch hier war die Mehrheit des Nationalrats dagegen, dass SGK-Mitglieder kein bezahltes Mandat von Krankenversicherungen oder Krankenversicherungsverbänden mehr innehaben dürfen.

Fazit: Das Nein zu sämtlichen, auch noch so kleinen Verbesserungsvorschlägen in Sachen Transparenz von dieser Woche, ist einmal mehr eine Bestätigung dafür, wie wichtig und richtig unsere Transparenz-Initiative ist, die wir vor wenigen Wochen mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht haben. Seit Jahrzehnten wehrt sich das Parlament gegen jegliche Form von Transparenz in der Parteienfinanzierung oder bei Geldflüssen an Parlamentarier. Wie weit weg vom Volk diese Politik der Bürgerlichen ist, zeigt sich regelmässig in Umfragen. Sie zeigen alle, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen hinweg mehr Transparenz in der Politikfinanzierung wünscht. Es ist Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung – dank unserer Initiative – schon bald und erstmals zu dieser Thematik äussern kann.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Nadine Masshardt

Nadine Masshardt

Vizepräsidentin der Fraktion

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