Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert das Anheizen des unsinnigen Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen und eine Verschärfung der Ungleichheiten.
«Bei der vom Bund und der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat vorgeschlagenen Lösung geht ein Grossteil der Mehreinnahmen an nur wenige Tiefsteuerkantone. Dieses Anheizen von Steuerdumping und Steuerwettbewerb ist ungerecht und ineffizient», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass diese Ungleichheiten abgefedert werden, wenn man den Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen eingeführt. «So können mehr Kantone an den Mehreinnahmen teilhaben.»
Für die SP ist klar, dass die Mehreinnahmen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene via höhere Löhne und Renten, tiefere Krankenkassenprämien und Mieten oder mehr Beiträge für Kita-Plätze allen Menschen zugutekommen muss. Das ist zentral, um die Kaufkraft der Menschen in unserem Land zu stärken. Standortattraktivität soll durch Investitionen in Lebensqualität, soziale Sicherheit und Infrastruktur entstehen, nicht durch Steuerdumping.
Die von der OECD vorgeschlagene Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr bezweckt, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und alle, die diese Wertschöpfung erarbeitet haben, davon profitieren können. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken jährlich. Doch erst die konkrete Umsetzung entscheidet, wer davon profitieren wird.
Link zum von der SP in Auftrag gegebenen Bericht «Unternehmensbesteuerung in der Schweiz unter dem Regime der OECD-Mindeststeuer: Schätzung der Mehreinnahmen, Verteilung zwischen den Kantonen» des Schweizer Beratungsbüros BSS. Der Bericht berechnet verschiedene Szenarien der Umsetzung bzw. die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Bevölkerung. Dabei zeigt sich, dass die Verteilung zwischen den Kantonen je nach Modell sehr ungerecht ausfällt und zu massiven Verzerrungen führt.
