«Paradise Papers»: Konzernverantwortungs-Initiative ist die Antwort

Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet.

Die Demokratische Republik Kongo belegt im Weltentwicklungsindex Rang 176, das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 495 Dollar pro Jahr. Die Glencore-Bosse Ivan Glasenberg und Aristotelis Mistakidis sowie ihr Geschäftspartner Dan Gertler sind hingegen heute Milliardäre. Nicht zuletzt deshalb, weil sie durch Korruption Schürflizenzen im Kongo für einen Bruchteil ihres Werts erhalten haben. Selten wurde die Ausbeutung des Südens drastischer und anschaulicher vor Augen geführt als in den «Paradise Papers».

Glencore und weitere Rohstoffkonzerne haben ihren Sitz in der Schweiz. Alleine die fünf grössten Konzerne setzen über 800 Milliarden (!) Franken pro Jahr um. Das Reputationsrisiko, das diese Firmen und ihre Geschäfte für die Schweiz bedeuten, ist immens. «Die Schweiz trägt eine grosse Verantwortung: Wir müssen verhindern, dass Konzerne unter Schweizer Flagge Menschenrechte missachten, Gesetze brechen und die Umwelt zerstören», sagt Claudia Friedl. 

Darum ist die Konzernverantwortungsinitiative die richtige Antwort. Die vor gut einem Jahr eingereichte Volksinitiative fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Konzernen mit Sitz in der Schweiz. Die SP wird die Konzernverantwortungsinitiative in den anstehenden Parlamentsverhandlungen unterstützen.

Die Enthüllungen rund um die «Paradise Papers» erinnern an die «Panama Papers» vor eineinhalb Jahren. Im Zuge des damaligen Skandals hat die SP eine lange Reihe von Vorstössen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerflucht eingereicht. Unverständlicherweise hat die bürgerliche Mehrheit sämtliche Vorstösse abgelehnt.

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