Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid: Die Initiative verankert einen Anspruch auf Einbürgerung nach bundesweit einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien. Weil heute je nach Kanton unterschiedliche Verfahren, Kosten und Hürden zu Ungleichbehandlung und Unsicherheit führen, sind vor allem die Kantone, zusammen mit dem Parlament, gefordert, für einen Föderalismus ohne Willkür zu sorgen.
«Demokratie heisst Mitbestimmung für alle, die hier leben», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. «Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass – darunter viele hier Geborene, die arbeiten, Steuern zahlen und dennoch nicht mitbestimmen dürfen». Genau hier setzt die Demokratie-Initiative an: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, Grundkenntnisse einer Landessprache hat, nicht zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Sicherheit nicht gefährdet, soll Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Das schafft klare Regeln, macht Verfahren berechenbar und beendet willkürliche Entscheide.
«Einbürgerung darf keine Lotterie sein – der Wohnort darf nicht über die Chancen entscheiden», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Heute unterscheiden sich Regeln, Gebühren und Abläufe zwischen den Kantonen stark, wie die beiden heute mitveröffentlichten Postulatsberichte des Bundesrats zeigen.» Unabhängig von der Initiative sind die Kantone gefordert, die bestehenden kantonalen Unterschiede zu beseitigen und einen einheitlichen Zugang zum Bürgerrecht zu gewährleisten.
Mit der Botschaft liegt der Ball nun beim Parlament. Die SP wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden – im Gesetzgebungsprozess und, wenn nötig, an der Urne. Die SP unterstützt die Demokratie-Initiative der Aktion Vierviertel – für mehr Teilhabe und eine starke, faire Demokratie.
