Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, während Löhne und Renten stagnieren. Am Parteitag der SP Schweiz in Sursee (LU) haben die Delegierten heute eine eidgenössische Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien lanciert: Die Initiative entlastet die Haushalte um mehrere tausend Franken, befreit Kinder in der Grundversicherung von Prämien und stoppt den jährlichen Prämienschock – finanziert durch gedeckelte Zuschläge der Topverdiener:innen.
«Wir machen die Prämien endlich gerecht und stärken damit die Kaufkraft der Menschen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Wer mehr hat, zahlt mehr – und rund 85 Prozent werden spürbar entlastet. Diese Menschen behalten dank der Initiative mehrere tausend Franken mehr im eigenen Portemonnaie.» So würde etwa eine alleinstehende Person mit 60’000 Franken um bis zu 2400 Franken pro Jahr entlastet.
Kern der Initiative sind einkommensabhängige Prämienrabatte. Kinder und Jugendliche bis 18 sollen in der Grundversicherung gänzlich prämienbefreit werden. Finanziert wird dies durch moderate Zuschläge der Top-Verdienenden (rund 15 Prozent) mit klarer Obergrenze. «So wird der jährliche Prämienschock gestoppt», so Mattea Meyer. «Familien, Rentner:innen und Alleinstehende mit tiefen und mittleren Einkommen erhalten endlich Luft zum Atmen.»
Den Tech-Oligarchen die Stirn bieten
Weiter diskutierten und verabschiedeten die Delegierten das Positionspapier «Big Tech – Gefahr für die Demokratie?» Während digitale Konzerne von Amazon bis TikTok unseren Alltag prägen und sich generative KI rasant ausbreitet, konzentrieren sich Marktmacht und Gewinne auf wenige Konzerne in den USA und China. Diese Verdichtung gefährdet Medienvielfalt, Grundrechte und eine freie, sachliche demokratische Willensbildung – auch in der Schweiz. «Für die SP ist klar: Technologie ist keine Naturgewalt», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Sie muss so gestaltet werden, dass sie Mensch und Gesellschaft dient.»
Die SP fordert in ihrem Papier starke digitale Grundrechte – darunter das Recht auf digitale Integrität –, gesicherten Zugang zu verlässlichen Informationen, Transparenz und wirksamen Schutz vor Diskriminierung. Sie verlangt klare Regeln für Plattformen und KI, den Ausbau öffentlicher und demokratischer Alternativen, eine geschärfte Wettbewerbspolitik sowie wirksame Regulierung und faire Besteuerung der Konzerne. Ebenso fordert die SP gerechte Arbeitsbedingungen und Massnahmen zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs.
Kritik an Prioritäten in Bundesbern
Am Vormittag des Parteitags hatten neben Mattea Meyer unter anderem auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Wort an die Delegierten gerichtet. Cédric Wermuth kritisierte etwa die Prioritäten in Bundesbern scharf: «Jedes Mal, wenn wir in Bundesbern etwas wollen für die Kaufkraft der Bevölkerung, für Mieten, für Löhne, für Krankenkassenprämien, für Renten, dann hat der Staat kein Geld dafür. Jedes Mal aber, wenn wir Banken retten müssen, wenn wir Steuergeschenke schnüren für Grosskonzerne und Überreiche, dann können die Summen gar nicht gross genug sein.»
Am Nachmittag stehen am Parteitag in Sursee unter anderem Parolenfassungen zu eidgenössischen Vorlagen, Anträge auf Unterstützung eidgenössischer Initiativen sowie Diskussionen über verschiedene Resolutionen und Anträge auf dem Programm.
