SP setzt europapolitischen Ausschuss ein

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU zeigt die SP Schweiz in einem Thesenpapier neue europapolitische Perspektiven auf. Um die Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv voranzutreiben, hat das Präsidium der SP Schweiz einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt.

«Die SP Schweiz ist Teil der Europäischen Bewegung für das Europa der Menschen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir wollen deshalb unsere Beziehungen zur Europäischen Sozialdemokratie, zur europäischen Zivilgesellschaft und zu allen progressiven Kräften Europas weiter ausbauen. Und wir wollen mit dem Ausschuss die Debatte im Inland zur Position der Schweiz in Europa positiv beleben.» Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

  1. Aktualisierung der Bestandesaufnahme und -analyse des Europäischen Projektes aus sozialdemokratischer Perspektive,
  2. Vorbereitung einer Aktualisierung der mittelfristigen europapolitischen Positionierung der SP Schweiz zuhanden der Parteigremien,
  3. Evaluation des möglichen konkreten Beitrags, den die SP Schweiz zu einem sozialdemokratischeren Europa leisten kann. 

Der Ausschuss, der unter dem Vorsitz von SP-Vizepräsident und Nationalrat Jon Pult tagt, soll dem Parteipräsidium im Herbst 2021 ein verbindliches Vorgehen zur Aktualisierung der europapolitischen Positionierung der Partei vorschlagen. Die Ergebnisse sollen 2022 den zuständigen Gremien und dem Parteitag vorgelegt werden können.

Thesenpapier «Eine neue europapolitische Perspektive für die Schweiz»

 

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