Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale von 50 Franken einführen. Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab. Die Notfallpauschale führt zu hohen Mehrkosten und einem administrativen Chaos in den Spitälern. Nach der Erhöhung der Mindestfranchise ist sie zudem ein weiterer Schritt hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Ständerat muss diesen Entscheid jetzt korrigieren.
«Diese Pauschale trifft erneut die sozial Schwächsten – Menschen mit niedrigem Einkommen, Rentner:innen und chronisch Kranke», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. Sie warnt, dass viele aus Kostengründen auf notwendige medizinische Behandlungen verzichten werden. «Diese Lenkungsabgabe ist eine Abschreckung. Sie führt dazu, dass Menschen im Zweifel zu spät kommen – mit gesundheitlichen Risiken und höheren Folgekosten.»
«Diese Vorlage wird wegen des enormen administrativen Aufwands, den sie mit sich bringt, zu hohen Mehrkosten führen. Gleichzeitig verstärkt sie die Ungleichheit zwischen den Menschen: Niemand soll darüber nachdenken müssen, ob er oder sie sich medizinische Hilfe leisten kann», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Der Ständerat muss dieses Bürokratiemonster, das in eine Zwei-Klassen-Medizin führt, jetzt abwenden.»
