Die Botschaft von SVP, FDP, und CVP an die Mieterinnen und Mieter sei unmissverständlich, meint SP-Nationalrätin Evi Allemann: «Abzocke bei der Miete und überrissene Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln sollen ok sein. Nur wer nachweislich bedürftig ist, darf sich überhaupt dagegen wehren; für die grosse Mehrheit der Mieterinnen und Mieter heisst es hingegen: Zahl oder zieh wieder aus!»
Das ist für die SP inakzeptabel, ist doch die Anfechtung von unangemessenen Mietzinserhöhungen fast die einzige Möglichkeit, die Mieterinnen und Mieter haben, um gegen die zu hohen Mieten in der Schweiz vorzugehen. Die Wirkung ist doppelt perfid: Einerseits wird der Kreis der Klageberechtigten drastisch reduziert. Andererseits wird durch die Pflicht zum Nachweis einer «persönlichen und familiären Notlage» eine zusätzliche Bürokratie-Hürde eingebaut.
