Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 07.02.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Schweiz ist ein seltsames Land: Die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer ist zeitlich befristet. So stimmen wir alle 10 oder 15 Jahre über die Beibehaltung oder Abschaffung dieser beiden Steuern ab, die allein 60% der Einnahmen des Bundes ausmachen. Mit anderen Worten, würde die Bevölkerung diesen Vorschlag am 4. März 2018 überraschenderweise ablehnen, käme dies praktisch der Auflösung des Bundes gleich. Weiter
  • 05.02.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Mit den vom Bundesrat am 31. Januar 2018 definierten Eckwerten für die Steuervorlage 17 würde die Schweiz weltweit die tiefsten Steuern für Aktiengesellschaften und Aktionäre aufweisen. Die Bevölkerung und die Institutionen müssten dafür zahlen – sei es mit weniger staatlichen Leistungen oder höheren Steuern und Gebühren für die Menschen. Korrekturen an den Eckwerten des Bundesrats sind daher nötig! Weiter
  • 02.02.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die brummende Börse hat den Pensionskassen letztes Jahr sehr hohe Renditen gebracht. Doch was davon zu den Versicherten kommt, ist skandalös wenig. Die Verzinsung des Alterskapitals wurde ständig gesenkt. Derzeit beträgt der bundesrätlich festgelegte Mindestzinssatz gerade mal ein (1) Prozent. Ein Hohn angesichts der Durchschnittsrendite von 8 Prozent. Die guten Anlageergebnisse müssen stärker den Versicherten zugutekommen. Keinesfalls dürfen sie in die Taschen der Aktionäre der Lebensversicherer fliessen. Weiter
  • 02.02.2018 | Martin Naef, Nationalrat ZH, Co-Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz (nebs)
    «Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht.» So die Kernaussage des neuen Aussenministers zu den weiteren Beziehungen mit Europa. Gipfelnd noch in der brillanten Analyse, der Bundesrat habe «entschieden» wir müssten entscheiden, was wir denn nun eigentlich wollten. Sehr wahr. Nun aber vorwärts! Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die EU vom unübersichtlichen Trainingslager der Schweiz zu Sonderkonditionen genug hat und dass wir, wenn wir Marktzugang wollen, ein neues Abkommen brauchen. Weiter
  • 02.02.2018 | Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat 1995-2010
    Mit der Vernehmlassung des UVEK zur Verwässerung der Grenzwerte für Atomkraftwerke erhält das Vorgehen der Behörden bei Beschwerden gegen die Aufsichtsbehörde ENSI juristisch eine völlig neue Dimension. Der Bundesrat unter Federführung des UVEK schickt sich nämlich an, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Und indem er prospektiv ankündigt, die kritischen Grenzwerte ausser Kraft zu setzen, die vom AKW Beznau – und nur von diesem – überschritten werden, hat dies eine Vorwirkung auf den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Weiter
  • 01.02.2018 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG, Leiterin der SP-Ständeratsdelegation
    Wenn wir am 4. März über die NoBillag-Initiative abstimmen, dann stimmen wir über den Alltag von sehr vielen Menschen ab. Einige davon sind von der Initiative besonders betroffen. Für Menschen mit einer Sinnesbehinderung würde der Zugang zu politischen Informationen auf einen Schlag massiv eingeschränkt. Nicht nur, aber auch deshalb stehen die Behindertenorganisationen engagiert für ein Nein zur Initiative ein. Weiter
  • 29.01.2018 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Gegenüber meinem eigenen Land war ich früher immer sehr kritisch. Aber je länger ich im Ausland lebe, desto mehr schätze ich die Schweiz. Im Ausland, vor allem in den letzten 13 Jahren in Deutschland, habe ich gelernt, was es bedeutet, wenn vieles nicht so gut funktioniert, wie wir es in der Schweiz gewohnt sind. Die Qualitäten unseres Landes sind keine Selbstverständlichkeit. Drei Beispiele. Weiter
  • 24.01.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz und Edibe Gölgeli, Grossrätin SP Basel-Stadt
    Die jüngsten Ereignisse in Afrin sind nicht hinzunehmen. Es ist höchste Zeit für die Schweiz, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Weiter
  • 24.01.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die No-Billag-Volksinitiative schlägt eine eigentliche Umwälzung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der audiovisuellen Landschaft unseres Landes vor. Eine Volksinitiative zu lancieren, ist ein indiskutables Grundrecht, doch ein Minimum an Kohärenz und Aufrichtigkeit sollten die StimmbürgerInnen dabei erwarten dürfen. Weiter
  • 19.01.2018 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH und Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die friedenspolitisch engagierten Kreise sind verunsichert: Bundesrat Ignazio Cassis liess den Aussenpolitischen Bericht stoppen. Befürchtungen werden laut, mit dem neuen Bundesrat könnte der Fokus vermehrt auf Wirtschaftspolitik statt Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden. Dies stünde im Gegensatz zu der Politik seines Vorgängers und hätte auch nichts gemeinsam mit dem, was die SP unter Friedens- und Aussenpolitik versteht. Weiter
  • 19.01.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die No Billag-Verantwortlichen inszenieren sich und ihr Projekt gerne als avantgardistisch und ihre Gegnerinnen und Gegner als althergebracht. Doch ist es wirklich fortschrittlich, den medialen Service Public abzuschaffen? Keineswegs. Denn eine moderne Demokratie braucht neben verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch qualitative, unabhängige Informationen, die diesen zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen und ein Gegengewicht zur News-Flut auf Social Media bilden. Weiter
  • 17.01.2018 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Möchte ich wirklich bis 65 arbeiten? Reduziere ich vorher mein Arbeitspensum? Möchte ich mein Pensionskassengeld als Rente oder als Einmalauszahlung? Wie beziehe ich die Gelder aus meinen 3a-Konten? Das sind Fragen, welche sich viele Menschen hier in der Schweiz gar nicht stellen können. Denn ihre Realität sieht anders aus. Weiter
  • 11.01.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter
  • 04.01.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die Initianten der No-Billag-Initiative reden ihre Initiative klein. Zusammen mit einigen Medienhäusern, die von einem Ja direkt profitieren würden, behaupten sie, dass eine SRG auch ohne Gebühren überleben könne. Das ist falsch. Die SRG mit maximal einem Viertel des heutigen Budgets betreiben zu wollen, ist unmöglich. Wer also ein Zeichen gegen ungeliebte Moderatoren oder schlechte Sendungen setzen will, sollte sich bewusst sein: Ein Ja zu No-Billag führt zur Auflösung der SRG. Weiter
  • 2017

  • 26.12.2017 | Jacqueline Badran
    Es gibt in der Schweiz aktuell nur ein Politikum: No Billag ist das Tagesgespräch! Laut der jüngsten Umfrage ist es nicht 10 vor 10, sondern 5 vor 12. Die Initiative droht zum Bestatter der SRG zu werden. Dann heisst es Adieu statt Hallo SRF. Weiter