Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2020

  • 22.09.2020
    In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je. Weiter
  • 21.09.2020
    Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter
  • 19.09.2020
    Alle Teile der Bevölkerung müssen umfassend über Gesundheitsfragen informiert sein. In der Schweiz bestehen hier gerade bei Migrantinnen und Migranten Lücken. Deshalb haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern einen Corona-Aktionsplan verabschiedet. Dieser fordert Information und Beratung für die Migrationsbevölkerung in der jeweiligen Muttersprache. Weiter
  • 17.09.2020
    Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel. Weiter
  • 12.09.2020
    Die SP will ihre Leute in den Gemeinden in ihrer Arbeit besser unterstützen, weiterbilden und vernetzen. Dies hat sie an ihrer Gemeindetagung in Belp (BE) bekräftigt. Die politischen Parteien halten in den grösseren wie in den kleineren der über 2200 Schweizer Gemeinden das Milizsystem aufrecht und erledigen noch immer einen grossen Teil der Behördenarbeit. Dies gilt auch für die SP, die oft und zu Unrecht als Partei der grossen Städte wahrgenommen wird. Weiter
  • 09.09.2020
    Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13'000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Weiter
  • 04.09.2020
    Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen. Weiter
  • 03.09.2020
    Für die Nachfolge des abtretenden SP-Parteipräsidenten Christian Levrat stehen nach Ablauf der Bewerbungsfrist zwei Kandidaturen zur Auswahl. Die Wahl findet am Parteitag der SP Schweiz vom 17. Oktober 2020 in Basel statt. Im Vorfeld führt die SP Schweiz drei offizielle Hearings durch, an welchen sich die Kandidierenden den Parteimitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Weiter
  • 28.08.2020
    Die SGK-N hat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wieder auf Kurs gebracht. Nicht zuletzt dank dem Einsatz der SP-Delegation innerhalb der SGK-N werden die Kompetenzen des Pflegepersonals sowie die kantonalen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wieder gestärkt, nachdem sie der Ständerat im Juni aus dem Gegenvorschlag gestrichen hatte. Weiter
  • 25.08.2020
    Auf Druck der Mitteparteien hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) die Förderung von digitalen Medien aus der bundesrätlichen Vorlage zum Mediengesetz gekippt. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren. Ansonsten erhält die Schweiz ein Mediengesetz aus dem letzten Jahrhundert. Weiter
  • 20.08.2020
    Am Parteitag vom 17. Oktober 2020 in Basel wählen die Delegierten der SP Schweiz die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Christian Levrat. Interessierte Parteimitglieder haben noch bis zum 2. September Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Bereits deponiert wurden die Kandidaturen von Mattea Meyer (ZH) und Cédric Wermuth (AG) sowie von Martin Schwab (BE). Nach Ablauf der Bewerbungsfrist führt die SP Schweiz drei offizielle Hearings durch, an welchen sich die Kandidierenden den Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen. Weiter
  • 20.08.2020
    Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autor und Redner verloren. Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute. Er war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke. Weiter
  • 18.08.2020
    Erneut soll der Mittelstand für die bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die nächste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Dies kommt einem Steuergeschenk in der Höhe von fast einer halben Milliarde Franken für die Finanzbranche gleich. Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich und untergraben die Steuergerechtigkeit – genau wie der «Kinderabzug-Bschiss», der am 27. September an die Urne kommt. Weiter
  • 10.08.2020
    Morgen beginnt die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) mit der Beratung der Armeebotschaft 2020. Die SP stellt den Antrag, die Armeebotschaft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage führt in der vorliegenden Fassung zu ebenso gewaltigen wie ungerechtfertigten Ausgaben, die in keinem Bezug zur realen Bedrohungslage stehen. Ohnehin steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär stetig an. Ein Nein am 27. September zu den überteuerten Luxuskampfjets ist deshalb notwendiger denn je. Weiter
  • 05.08.2020
    Wie heute bekannt wurde, wollen die bürgerlichen Parteien unter Führung der SVP mit der nächsten AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöhen, und zwar ohne nennenswerte Kompensation. Das heisst im Klartext, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform nahezu alleine tragen sollen. Und dies, obwohl Frauen schon heute tiefere Renten haben als Männer. Dieses bürgerliche Komplott gegen die AHV ist eine inakzeptable Provokation und stellt das Gelingen der AHV-Reform fundamental in Frage. Weiter