Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2021

  • 08.02.2021
    Die SP Frauen* kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezidiert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen* mit Kleidervorschriften bevormunden möchten. Weiter
  • 05.02.2021
    Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat heute die Beratungen über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) aufgenommen. Das vorliegende Projekt der Sozialpartner ist ein Kompromiss. Es handelt sich um eine Minimalvorlage. Sollten die rechten Parteien die Vorlage verschlechtern, wird die SP sie nicht mehr unterstützen. Weiter
  • 02.02.2021
    Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt die SP Schweiz per Ende April. Das Präsidium der SP Schweiz schlägt der Delegiertenversammlung vom 8. Mai den Kommunikations- und Kampagnenprofi Tom Cassee als seinen Nachfolger vor. Der 39-Jährige war zuletzt für den Erfolg der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) im letzten Herbst mitverantwortlich. Weiter
  • 02.02.2021
    Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren müssen. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) betreibt die SP immerhin erfolgreich Schadensbegrenzung. Weiter
  • 01.02.2021
    Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Sexualstrafrechtsrevision. Der Gesetzesentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist ungenügend und enttäuschend. Sex ohne Zustimmung ist als Vergewaltigung anzuerkennen und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter
  • 29.01.2021
    Die ersten 100 Tage von Mattea Meyer und Cédric Wermuth an der Spitze der SP Schweiz sind mitten in die Corona-Krise gefallen. Vor den Medien in Bern riefen die beiden dazu auf, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es brauche einen gesellschaftlichen Wandel, der Menschen statt Profite in den Mittelpunkt rücke. Auch blickten die beiden voraus auf die wichtigsten politischen Entscheide im Jahr 2021. Weiter
  • 29.01.2021
    Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie soll allen Menschen nach der Pensionierung ein würdiges Einkommen sichern. Darum lehnt die SP das Projekt AHV 21, das die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) heute präsentiert hat, ab. In dieser Form ist die «Reform» schlicht inakzeptabel. Es ist nichts weniger als ein Affront gegen alle Frauen in diesem Land. Weiter
  • 20.01.2021
    Angesichts des historisch tiefen Zinsumfelds muss die PostFinance als Garantin des Zahlungsverkehrs und damit wichtiger Teil des Service public neu gedacht werden. Eine Privatisierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt die SP aber als unbefriedigenden Weg des geringsten Widerstands ab. Vielmehr fordert sie den Umbau der PostFinance in eine Klimabank, die dem Gemeinwohl und der sozialgerechten Energiewende dient, statt der Wettbewerb-um-jeden-Preis-Logik zu folgen. Weiter
  • 12.01.2021
    Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der EU und der NATO abhängig. Eine Folge ist, dass allzu oft geopolitische Interessen und Stabilitätsfragen Vorrang vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhielten. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es aber keine Entwicklung. Kosovo blieb das Armenhaus Europas. Die junge Bevölkerung verliess das Land in Scharen. Seit den 1960er Jahren sind gut 800'000 Kosovar_innen ausgewandert, davon mindestens 200'000 in der Schweiz. 1,8 Millionen blieben im Kosovo, wo Korruption und Klientelismus aktuell jede Entwicklung bremsen. Weiter
  • 08.01.2021
    Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung von Reserven zu überdenken: Die SNB muss ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Weiter
  • 2020

  • 18.12.2020
    Die SP begrüsst die vom Bundesrat heute angekündigten verschärften Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise abzuwenden. Gleichzeitig braucht es zwingend sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter
  • 17.12.2020
    Mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit zeigen klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Darum ist es enttäuschend, dass der Ständerat den Handlungsbedarf zwar erkennt, aber bloss einem zahnlosen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zustimmt. Insbesondere in Bezug auf die Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht ist dieser Gegenvorschlag absolut ungenügend. Weiter
  • 11.12.2020
    Für die SP Schweiz ist und bleibt die Gesundheit der Bevölkerung die oberste Priorität. Darum begrüsst die SP die Massnahmen, die der Bundesrat heute angekündigt hat. Sie entsprechen der Forderung der SP, dass der Bund das Heft wieder in die Hand nehmen soll, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Die neuen gesundheitspolizeilichen Massnahmen werden jedoch nur akzeptiert, wenn sie von wirtschaftlichen Massnahmen begleitet werden, die den Betroffenen eine schnelle, unbürokratische und grosszügige Unterstützung garantieren. Weiter
  • 09.12.2020
    Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter
  • 09.12.2020
    Ältere Menschen sind in der Schweiz gesundheitlich am stärksten vom Corona-Virus betroffen. Nahezu alle Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus betreffen Menschen über 60 Jahre. Allein 70 Prozent der Verstorbenen sind Personen, die 80 Jahre und älter waren. Die SP60+ appelliert deshalb an den Bundesrat, das Sterben der Alten nicht weiter tatenlos hinzunehmen. Er muss das Heft in die Hand nehmen und endlich landesweite griffige Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus ergreifen. Weiter