Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • 24.04.2018
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter
  • 21.04.2018
    Die Seniorinnen und Senioren der SP haben sich heute in Bern zur sechsten Mitgliederkonferenz versammelt. Das Organ der SP Schweiz konnte so die ersten fünf erfolgreichen Jahre abschliessen. Das Diskussionsthema war die Medienlandschaft nach No-Billag. Mehr als 130 SP60+ Mitglieder und Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Weiter
  • 20.04.2018
    Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. «Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter
  • 20.04.2018
    Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen, die immer mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Weiter
  • 19.04.2018
    Nach der unbegreiflichen Aktion des Ständerates in der Frühlingssession, das Lohngleichheitsgesetz an die Kommission zurückzuweisen, ist diese jetzt zu schnellem Handeln aufgerufen. «Schluss mit der Verschleppungstaktik der bürgerlichen Männer. Lohndiskriminierung ist illegal und muss endlich wirksam bekämpft werden, und zwar sofort», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Weiter
  • 10.04.2018
    Heute hat die AXA verlauten lassen, dass sie zukünftig keine Vollversicherungen mehr anbieten wird. Damit rückt das Ende der überteuerten Vollversicherungen in Sichtweite. Auf der anderen Seite offenbart der AXA-Entscheid in aller Deutlichkeit die Instabilität der privaten, renditeorientierten Lebensversicherungen. Weiter
  • 05.04.2018
    Jährlich hat die Schweiz im Schnitt 200 Schusswaffentote zu beklagen. Vor Beginn der schrittweisen Verschärfung des Waffenrechtes ab 1999 war diese Zahl noch doppelt so hoch. Dennoch: vier Opfer pro Woche sind viel zu viel. Die Genehmigung der Revision der EU-Waffenrichtlinie ist daher ein absolutes Muss für die Schweiz, wie SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez darlegt: «Damit wird ein gesamteuropäisch hoher Sicherheitsstandard geschaffen, der die grenzüberschreitende Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen der Kriminalität verbessert und zur Prävention von Suizid und häuslicher Gewalt beiträgt.» Weiter
  • 28.03.2018
    Heute hat der Bundesrat entschieden, die Franchisen in der Krankenversicherung künftig automatisch anzupassen. Wann immer die Gesundheitskosten steigen, sollen diese systematisch erhöht werden. Schon jetzt tragen die Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich einen sehr hohen Teil der Gesundheitskosten selber. Mit der präsentierten Vorlage verschärft sich dieses Ungleichgewicht weiter. Wer krank wird, soll noch stärker zur Kasse gebeten werden. Weiter
  • 26.03.2018
    Facebook und Co. sollen bei Hasskriminalität und weiteren Straftaten auf den sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden und sich dabei nicht mehr hinter Landesgrenzen verstecken können. Zu diesem Ziel hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) am vergangenen Freitag eine Kommissionsmotion eingereicht, die auf einen entsprechenden Vorstoss von SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat zurückgeht. Weiter
  • 23.03.2018
    Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, dass sie alle verfügbaren Mittel ausschöpft, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Kinder wahrzunehmen, und das vom ersten Lebenstag an. Wie gut erfüllt die Schweiz dieses Versprechen? Wo besteht Handlungsbedarf? Und was können wir bei den Bildungssystemen anderer Länder abschauen? Diesen Fragen gingen die Teilnehmenden der heutigen Bildungstagung der SP Schweiz auf den Grund und formulierten konkrete Forderungen für mehr Chancengerechtigkeit. Weiter
  • 22.03.2018
    Anstatt wichtige Verbesserungen zu beschliessen, kürzte der Nationalrat letzte Woche den Menschen, die kaum genug zum Leben haben und die deshalb Ergänzungsleistungen (EL) beziehen müssen, das Geld zusammen. «So nicht!», sagen die zahlreichen Unterzeichnenden, die sich heute in einem offenen Brief an die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) wenden, und fordern Korrekturen. Weiter
  • 21.03.2018
    Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere soziale Kompensation. Damit ist sie kaum besser als die USR III, die vor einem Jahr von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Parallel dazu will der Bundesrat Steuererleichterungen für reiche Doppelverdienerpaare gewähren. Beide Reformvorlagen bedienen die reichste Gesellschaftsgruppe und führen beim Bund zu riesigen Einnahmenausfällen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Die SP Schweiz lehnt diese unheilvolle Verbindung von Steuererleichterungen für die in der Gesellschaft am meisten Privilegierten ab. Weiter
  • 20.03.2018
    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute auf Antrag der SP einen Vorschlag für eine Erklärung zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Darin werden der Bundesrat, die am Krieg beteiligten Länder und die UNO aufgefordert, endlich die in ihrer Macht stehenden Mittel zu nutzen, damit das Leiden und die Zerstörung in Syrien beendet werden kann. Die SP begrüsst den Entscheid der APK-N, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen und Handeln einzufordern. Weiter
  • 20.03.2018
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Weiter
  • 15.03.2018
    Ab heute hat die SP-Fraktion ein neues Gesicht: Fabian Molina wurde heute Morgen als Nationalrat vereidigt. Er folgt auf Tim Guldimann, der gestern verabschiedet wurde. Die neue SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz beendet am Freitag ihre erste Session. Weiter