• Voraussichtlich im November stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP ab. Um eine starke Gegenkampage lancieren zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Weiter
  • Das NEIN-Komitee

    Die SP engagiert sich als Teil eines überparteilichen Nein-Komitees gegen die extreme No-Billag-Initiative.

  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • 17.11.2018
    Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung nimmt die Fraktion auch hinsichtlich des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ein. Weiter
  • 16.11.2018
    Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten ihnen bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen – wie etwa Abos für Zeitungen oder Fitnessclubs – offenstehen. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will ihnen dieses Recht nicht gewähren: Sie lehnt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag nach langen Vorarbeiten in letzter Minute ab. Weiter
  • 15.11.2018
    Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient gemacht.» Weiter
  • 14.11.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO, Co-Präsidentin VASOS
    Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab. Weiter
  • Die SP Schweiz besetzt per Mitte Januar für 9 Monate ein PRAKTIKUM (100%) in der Abteilung Kampagnen/Basis/IT Weiter
  • Die SP Schweiz sucht per Ende Januar oder nach Vereinbarung einen/eine Verantwortliche/n Publikationen (80%) Weiter
  • Die Weltwirtschaft durchlebt turbulente Zeiten. Die Megatrends Digitalisierung und Globalisierung sowie der ökologische Umbau der Wirtschaft eröffnen neue Chancen, aber auch enorme Risiken für die Demokratie, die soziale Sicherheit und die Verteilungsgerechtigkeit. Für die Bewältigung dieser grossen Herausforderungen fordert die SP einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Weiter
  • 13.11.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber auch der Druck durch die Versicherungslobby haben der Qualität der Vorlage massiv geschadet. Weiter
  • Die SP-Fraktion der Bundesversammlung sucht per 1. Februar 2019 oder nach Vereinbarung: eine_n politische_n Fachsekretär_in (80%) für die Entwicklung und Bearbeitung politischer Grundsatzfragen sowie das Management aktueller politischer Themen. Weiter
  • 13.11.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
  • 12.11.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 immer grösser geworden ist. Jetzt braucht es einen europapolitischen Restart mit klarer Positionierung. Weiter
  • Hier wird bald (spätestens ab Dezember 2018) das Support-Formular für das Mitgliederverwaltungssystem der SP zu finden sein. Weiter