• Voraussichtlich im November stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP ab. Um eine starke Gegenkampage lancieren zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Weiter
  • Das NEIN-Komitee

    Die SP engagiert sich als Teil eines überparteilichen Nein-Komitees gegen die extreme No-Billag-Initiative.

  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • Dienstag, 22. Januar 2019, 8:30 bis 12:00
  • Il PS Ticino cerca per il periodo dal 29 aprile al 29 ottobre 2019 (eventualmente anche dal 1. Aprile 2019) Campaigner per la campagna elettorale per le nazionali (60-100%), con luogo di lavoro a Bellinzona. Weiter
  • «Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie» – unter diesem Leitmotiv lanciert das Präsidium der SP Schweiz mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom kommenden 20. Oktober. Die Mitglieder des Präsidiums laden die Bevölkerung dazu ein, am Vormittag des 22. Januar ab 08.30 Uhr auf dem Waisenhausplatz vorbeizukommen und gemeinsam einen Kaffee zu trinken. Weiter
  • 09.01.2019 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die EZA. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr in der Schweiz gehen auf dieses Konto. Weiter
  • 08.01.2019 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat zwar einige Verbesserungen gebracht, aber bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt, die mit der Landschaftsinitiative 2008 angestrebt worden waren. So enthält das 2014 in Kraft getretene RPG Fehlanreize, die den weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung begünstigen. Gegensteuer gibt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)». Weiter
  • 08.01.2019 | Mathias Reynard, Nationalrat VS
    Die Legislatur 2015–2019 ist eine verlorene Legislatur. Auch wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP ihr neoliberales Programm aufgrund des Widerstandes der Stimmbevölkerung nicht durchsetzen konnte, so blockierte sie doch unser Land während der vergangenen vier Jahre. Diese Blockademehrheit liess kürzlich anlässlich der Beratungen über das CO2-Gesetz die Muskeln spielen und versenkte das Gesetz, zum Schaden unserer Umwelt. Die seltenen Siege während der laufenden Legislatur sind deshalb umso wertvoller. Weiter
  • Jetzt Korrektur-Initiative unterschreiben!

  • Im Mai stehen Europa-Wahlen an. Bis dahin gilt es, Europas Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Auch die über zwei Millionen, die in der Schweiz wohnen. Weiter
  • Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens. Weiter
  • Das Spendenreglement regelt den Umgang der SP Schweiz mit Spendengeldern. Die SP Schweiz bekennt sich zur Transparenz und nimmt keine Spenden an, welche Unabhängigkeit, Ziele oder Integrität der Partei einschränken. Weiter
  • 14.12.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt und bei der Aufstockung des für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen «Fonds de Roulement» bloss der absoluten Minimalvariante zustimmt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bewohnerinnnen und Bewohner in der Schweiz. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Haltung unverantwortlich. Die Profiteure sind die Immobilieneigentümer. Weiter
  • 14.12.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat sich in der Wintersession gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Die SP unterstützt die Initiative weiterhin aus voller Überzeugung, denn die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es ist dringend nötig, etwas gegen die ausufernden Mietkosten zu unternehmen. Weiter