• Voraussichtlich im November stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP ab. Um eine starke Gegenkampage lancieren zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Weiter
  • Das NEIN-Komitee

    Die SP engagiert sich als Teil eines überparteilichen Nein-Komitees gegen die extreme No-Billag-Initiative.

  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • 22.03.2019
    Aus Angst vor einer Volksabstimmung und auf Druck der Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» haben SVP und CVP bei der automatischen Franchisenerhöhung mit einer wahltaktischen Kehrtwende in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist der Rückzieher dienlich. Er verhindert eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die schwächsten Versicherten: ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen, wären auch noch finanziell bestraft worden. Weiter
  • 20.03.2019 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Wenn es um Gewalt im öffentlichen Raum oder innerhalb der eigenen vier Wände geht, dreht sich die Diskussion schnell um die Täter. Von gewissen Kräften wird dabei am liebsten eine Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen ohne dabei effektive Lösungen in die Diskussion zu führen. Weiter
  • Abstimmung 19.Mai

  • 19.03.2019
    Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Darum sagt die SP ganz klar ja zur AHV-Steuervorlage. Weiter
  • Hier kannst du kostenlos Material für die Abstimmung «Ja zur AHV-Steuervorlage - STAF» (Überblick über das Visual  Weiter
  • 15.03.2019 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    PostFinance muss die Klimabank der Schweiz werden. Eine Klimabank engagiert sich ausschliesslich mit Finanzierungs- und Investitionslösungen zur Stärkung von nationalen und globalen Klimaschutzinvestitionen. Weiter
  • Für starke Beziehungen zu einem sozialen Europa

    Die SP fordert ein Rahmenabkommen, das die soziale Ordnung der Schweiz respektiert.

  • 14.03.2019
    Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen. Weiter
  • Spendenbarometer

  • Das Referendum und die Abstimmungskampagne kosten viel Geld. Die Krankenkassen haben schon ihre Millionen bereit. Wir brauchen jetzt Geld, um aktiv zu werden. Ermöglichen Sie mit Ihrer Spende eine starke Kampagne? Weiter
  • 13.03.2019 | Daniel Jositsch, Ständerat ZH, und Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Die SP fordert ein Rahmenabkommen, das die soziale Ordnung der Schweiz respektiert. Weiter