• Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Weiter
  • Das NEIN-Komitee

    Die SP engagiert sich als Teil eines überparteilichen Nein-Komitees gegen die extreme No-Billag-Initiative.

  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • 24.02.2018
    Im Zentrum der Debatte an der heutigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz stand das Wirtschafts-Analysepapier, welches die Grundlage für das neue SP-Wirtschaftskonzept bilden wird. Des Weiteren wurden die beiden Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen verabschiedet, worauf Rebekka Wyler und Michael Sorg einstimmig als Nachfolge gewählt wurden. Ausserdem fasste die SP ihre Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni: Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative und die Ja-Parole zum Geldspielgesetz. Weiter
  • 23.02.2018
    Die heutigen Entscheide in der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) machten die Dringlichkeit eines Richtungswechsels in der Gesundheitspolitik erneut deutlich: Laut Kommissionsmehrheit sollen die Versicherten weniger Prämienverbilligung erhalten. Gleichzeitig steigen Jahr für Jahr die Prämien. So darf es nicht weitergehen! Deshalb versammelten sich an der heutigen Gesundheitstagung der SP über 60 Interessierte, um die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP zu diskutieren. Die engagierte Diskussion der Anwesenden bestätigte: Die Volksinitiative trifft einen Nerv. Weiter
  • 22.02.2018
    Heute hat der Bundesrat den Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung publiziert. Darin wird deutlich: Der volkswirtschaftliche Nutzen übersteigt die durch die Teilnahme entstandenen Kosten um Milliarden. Vor diesem Hintergrund sind die steten Angriffe von rechts gegen die europaweite Reisefreiheit nicht nachvollziehbar. Weiter
  • 22.02.2018
    Die SP wird an der heutigen Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates die steuerpolitischen Forderungen des Mitberichts der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Aktienrechtsrevision entschieden bekämpfen. Mit diesen Forderungen betreiben die Bürgerlichen masslose und überhebliche Klientelpolitik. Die Forderungen würden zu Einnahmeausfällen von 2,3 Milliarden Franken zugunsten von Aktionären und Unternehmen führen. Mit einer derart blinden Klientelpolitik werden die Bürgerlichen die Steuervorlage 17 mit Sicherheit an die Wand fahren. Weiter
  • 20.02.2018
    «Die Bevölkerung muss besser vor Cyberangriffen geschützt werden», fordert SP-Nationalrätin Martina Munz. Anstatt dies zu tun, lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) heute eine Verstärkung der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen ab. Das Nichteintreten der Kommission auf das Informationssicherheitsgesetz ist Zeichen einer grundlegend falschen Prioritätensetzung der Bürgerlichen. Weiter
  • 17.02.2018
    Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute über die militärische Invasion der Türkei in Nordsyrien beraten. «Der Bundesrat muss endlich Farbe bekennen und den türkischen Einmarsch im Nachbarland Syrien als Völkerrechtsbruch bezeichnen», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Weiter
  • 16.02.2018
    Der geplante radikale Stellenabbau bei der SDA ist eines von vielen Beispielen für die Bedrohung der Medienlandschaft. In zahlreichen Redaktionen wird abgebaut und zusammengelegt. Es ist Zeit, dass sich die Politik ihrer Verantwortung wieder stärker bewusst wird und Rahmenbedingungen setzt, die eine vielfältige Medienlandschaft ermöglichen. Die SP nimmt dieses Ziel ernst: An der vorbereitenden Fraktionssitzung verabschiedete sie eine Fraktionsmotion mit klaren Forderungen. Des Weiteren wird an der Delegiertenversammlung vom 24. Februar eine Resolution der Geschäftsleitung zu diesem Thema diskutiert und verabschiedet werden. Weiter
  • 16.02.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Den satten Überschuss, den der Bundesrat am Mittwoch in der Staatskasse auswies, fliessen allesamt in den Schuldenabbau. Nur: Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Er hat ein Problem mit Investitionen. Diese halten seit Jahren nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Schuldenabbau ist für die Bürgerlichen eine heilige Kuh, wobei der Staat gemolken wird, bis nichts mehr da ist. Zwar keine Schulden mehr, aber auch keine öffentlichen Leistungen mehr. Weiter
  • 16.02.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Wenn wir an einer geschlechtergerechten Welt arbeiten möchten, so müssen wir den Frauen zugestehen, fehlbar zu sein, aus den Fehlern zu lernen, sich davon wieder zu erholen und – und das ist das allerwichtigste – weiterzumachen. Weiter
  • 15.02.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Ganz ehrlich. Dieser Abstimmungskampf ist attraktiv. Wir dürfen uns im Vorfeld über Dinge auslassen, über die wir schon immer gerne herzogen. Zum Beispiel über Glanz und Gloria, oder die Brille der Moderatorin. Oder darüber, ob der Salzgeber uns das Nati-Spiel versalzen, und der Projer die Arena verbockt hat. Solche Diskussionen in der Arbeitspause, in den Online-Medien oder abends in der Beiz sind so schön, weil sie uns bei aller Kontroverse im Grunde verbinden. Die zentrale Abstimmungsfrage zu No-Billag ist aber eine ganz andere: Was heisst es eigentlich, wenn diese Diskussionen wegfallen? Weiter
  • 15.02.2018
    Heute tritt das neue Recht für eine erleichterte Einbürgerung in Kraft. Damit können Ausländerinnen und Ausländer, die schon seit Generationen Teil unseres Landes sind, endlich den Schweizerpass beantragen, ohne einen Behördenmarathon über sich ergehen lassen zu müssen. Weiter
  • 14.02.2018
    Jahr für Jahr dasselbe Spektakel im Finanzdepartement: Bundesrat Ueli Maurer lässt verlauten, dass neue Abbaumassnahmen in den immer gleichen Bereichen Bildung, Kultur, öffentlicher Verkehr, Sozialleistungen, Personal und Entwicklungshilfe aus «Spardruck» nötig seien. Nach Ablauf des Jahres präsentiert er dann der Bevölkerung einen milliardenschweren Überschuss, den er aber nicht reinvestiert, sondern unproduktiv im Schuldenabbau versickern lässt. Weiter