Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 16.01.2020
    Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm mit einem klaren Ja am 9. Februar auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstütze Vorlage schliesst eine Gesetzeslücke und bringt dringend nötigen Schutz vor Hass. Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Weiter
  • 14.01.2020
    Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erhöhen. Weiter
  • 14.01.2020
    Die SP hat heute das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken. Weiter
  • 07.01.2020
    Die Mieten in der Schweiz sind 40 Prozent zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Das ist skandalös, verfassungswidrig, illegal und volkswirtschaftlich schädlich: Denn es fehlen den Mietenden dadurch 14 Milliarden Franken pro Jahr! Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Immobilienfirmen, die immer höhere Renditen machen und sich dabei nicht an das Gesetz halten, das eine Höchstrendite von zurzeit 2 Prozent zulässt. Weiter
  • 28.12.2019
    Innert nur 10 Monaten hat die SP 117‘000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Am 23. Januar wird die Initiative eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen – dieses Anliegen hat bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt. Denn die Krankenkassenprämien sind im Vergleich zu den Löhnen und Renten in den letzten 20 Jahren explodiert. Weiter
  • 20.12.2019
    Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene Luxusbeschaffung. Dass Alternativkonzepte von Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft wurden, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Weiter
  • 19.12.2019
    Innerhalb von nur zwei Monaten hat die SP zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften für das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» gesammelt. Die Unterschriften werden am 14. Januar 2020 eingereicht. Die Sammelphase hat deutlich gezeigt, dass die Menschen durchschauen, dass es sich bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer um einen unverschämten Steuerbonus in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte handelt. Weiter
  • 18.12.2019
    Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren. Weiter
  • 16.12.2019
    Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte und wirksame Kontrollmechanismen sowie Sanktionen aber ungenügend. Es ist nun am neugewählten Nationalrat, diese Mängel zu beheben. Weiter
  • 13.12.2019
    Mit dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Reformmodell für die 2. Säule packt der Bundesrat die Chance, die Altersrenten in der Schweiz zu sichern. Die SP begrüsst es, dass er den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss übernimmt und so eine sozial abgefederte Lösung der jahrelangen Reformblockade ermöglicht. Es ist nun an den Parteien, diesen tragfähigen Vorschlag ohne Abstriche voranzubringen. Weiter
  • 12.12.2019
    Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Überbrückungsrenten sollen die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen stärken. Nun will der Ständerat die Leistungen massiv kürzen und sie nur bis zum Erreichen des vorzeitigen und nicht des ordentlichen Rentenalters ermöglichen. Diese Unterminierung des wichtigen Kompromisses der Sozialpartner ist absolut unannehmbar. Weiter
  • 09.12.2019
    Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Das Parlament hat darum richtigerweise beschlossen, den strafrechtlichen Schutz früher anzusetzen und die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm – wie von der SP gefordert – auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die SP bekämpft denn auch das von EDU und JSVP ergriffene Referendum mit allen Mitteln. Am 9. Februar wird sie mit einem klaren Ja ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass setzen. Weiter
  • 09.12.2019
    Leider ist absehbar, dass der Nationalrat 6 Milliarden Franken für völlig überrissene Hochleistungs-Kampfjets ausgeben will. Dass die Schweiz eine solide Luftpolizei braucht, ist unbestritten. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umweltfreundlicher sowie weniger lärmig sind. Solche Alternativkonzepte wurden aber vom Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft. Geht diese Arbeitsverweigerung weiter, müssen die konzeptionellen Fragen im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden. Weiter
  • 03.12.2019
    Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter Weise. Täglich finden in China gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte statt. Die Schweiz muss daraus Konsequenzen ziehen. Darum fordert die Bundeshausfraktion der SP den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, die Präferenzbestimmungen im FHA so lange zu sistieren, bis China die vereinbarten Bestimmungen vollumfänglich umsetzt. Weiter
  • 30.11.2019
    Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat fand vor den Delegierten klare Worte zum Ausgang der Wahlen vom 20. Oktober und betonte das Potenzial der neuen Legislatur dank dem progressivsten Schweizer Parlament seit Jahrzehnten. Weiter