Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Gestern Abend demonstrierten Coronamassnahmen-Kritiker:innen unbewilligt auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung des Covid-Zertifikats. Nur eine gut verankerte Absperrung schützte davor, dass aggressive Demonstrant:innen einen Sturm aufs Bundeshaus starten konnten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich zum Glück fast niemand mehr im Parlamentsgebäude. Weiter
  • Nicht erst seit der Corona-Krise leiden unzählige Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf erkennt, ist zu begrüssen. Doch sein indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist leider zu wenig ehrgeizig. Verbesserungen im Sinne der Initiative sind deshalb zwingend, zumal die Einkommensverluste in der Pandemie die Situation für viele Menschen verschärft haben. Weiter
  • 17.09.2021
    Die heutige Ankündigung des Bundesrates, bis Ende Jahr ein neues Umweltschutzgesetz in die Vernehmlassung zu geben, ist ein wichtiger Schritt für die Schweizer Politik. Eine vereinfachte Vorlage, welche die Kritik am CO-Gesetz berücksichtigt, ermöglicht wichtige und rasche Fortschritte im Umweltschutz. Gerade die FDP steht nun in der Verantwortung. Zudem muss der Finanzplatz endlich in die Pflicht genommen werden und am sozial-ökologischen Umbau mitwirken. Weiter
  • 15.09.2021
    Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau. Weiter
  • 14.09.2021
    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Parmelin, sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Aebi, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Kuprecht, sehr geehrter Herr Parteipräsident Chiesa, sehr geehrter Herr Fraktionspräsident Aeschi, sehr geehrte Damen und Her Weiter
  • Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt sich die SP vehement dagegen, dass die Frauen nun auch noch für die AHV-Reform zahlen sollen. Ein starkes Zeichen setzt die SP zusammen mit zahlreichen Bündnispartner:innen am Samstag, 18. September, an einer nationalen Demonstration in Bern. Weiter
  • 13.09.2021
    Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen. Weiter
  • 08.09.2021
    Die SP begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigte Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn damit eine Ausbreitung des Virus, noch mehr Ansteckungen und schwere Krankheitsverläufe vermieden sowie weitergehende freiheitseinschränkende Massnahmen wie Verbote oder Schliessungen verhindert werden können. Zertifikatsfrei bleiben muss der Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen und Gütern. Mit dem langsamen Impffortschritt und den steigenden Fallzahlen wird der Herbst eine Herausforderung für uns alle. Klar ist: Der einzige Weg aus der Pandemie und hin zu mehr Freiheit für alle ist die Impfung. Dass die SVP jegliche Impfbemühungen bekämpft, ist zynisch. Weiter
  • 07.09.2021
    Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf. Weiter
  • Die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung ist gewaltig. Die rechten Parteien zeigen jedoch null politischen Willen, alles zu versuchen, um gefährdete Menschen zu retten. Die Krise in Afghanistan darf uns nicht gleichgültig lassen. Die SP fordert deshalb mit Motionen einen erleichterten Familiennachzug und Zugang zu humanitären Visa. Weiter
  • Da Europa eines der Hauptthemen der Herbstsession sein wird, fordert die SP Schweiz starke Zeichen gegenüber der Europäischen Union (EU): Die rasche Annahme der Botschaft zum Kohäsionsbeitrag und die Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe und Erasmus+ müssen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu deblockieren. Für die SP Schweiz ist es inakzeptabel, dass das Büro des Ständerats und der Bundesrat an ihrer bisherigen Strategie festhalten, diese wichtigen Debatten unter den Teppich zu kehren. Weiter
  • Nach dem Weggang von Gaël Bourgeois wird Colin Vollmer ab dem 1. September stellvertretender französischsprachiger Mediensprecher der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Colin Vollmer verstärkt zusammen mit Clément Borgeaud und Nicolas Haesler das Presseteam der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Weiter
  • 28.08.2021
    Heute fand in St. Gallen der Parteitag der SP Schweiz statt. Cédric Wermuth und Mattea Meyer legten in ihrer Grundsatzrede dar, wie sich die SP für die Freiheit aller Menschen einsetzt. Bundesrat Alain Berset wandte sich an die Anwesenden und betonte die Bedeutung der Solidarität während der aktuellen Covid-Krise. Neben den bereits im Mai beschlossenen Ja-Parolen zu den Abstimmungen über «Ehe für alle» und der 99%-Initiative haben die Delegierten sich einstimmig für die Pflegeinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Zur Volksinitiative «Justiz-Initiative» hat die Partei die Nein-Parole beschlossen. Weiter
  • 25.08.2021
    Die SP Schweiz ist besorgt über die Entwicklung der Pandemie. Zwar ist es erfreulich, dass die Impfquote bei älteren Menschen bereits ziemlich hoch ist. Aber trotzdem besteht die Gefahr, dass das Gesundheitspersonal noch stärker unter Druck gerät und sich die Krankenhäuser wieder füllen. Es braucht deshalb dringend Massnahmen in den Schulen und Unternehmen müssen mithelfen, die Impfkampagne voranzutreiben. Weiter
  • 20.08.2021
    Heute haben die Vertreter:innen von SP, Grünen und AsyLex an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Forderungen angesichts der Afghanistan-Krise präsentiert. Der Appell der SP Schweiz, flüchtenden Menschen aus Afghanistan Schutz zu gewähren, wurde heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert weniger Tage sind 41 547 Unterschriften eingegangen. Diese Zahl zeugt vom Schock, der die Schweizer Bevölkerung angesichts der Zustände in Afghanistan erfasst hat. Wir rufen den Bundesrat dazu auf, rasch und grosszügig zu handeln. Gleichgültigkeit ist keine Option! Weiter