Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 21.05.2022
    Rund tausend Personen haben heute in Zürich für Selbstbestimmung, die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz und umfassende Massnahmen gegen Gewalt demonstriert. Die Demonstration war ein kämpferisches Signal in Richtung Ständerat, der in der anstehenden Sommersession über die Neudefinition von Vergewaltigung debattiert. Weiter
  • 20.05.2022
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame Lösungen. Weiter
  • 18.05.2022
    Während die Bürgerlichen planlos das Armeebudget aufblähen, beschneiden sie beim Abbau der Corona-Schulden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments im Bundeshaushalt massiv: Der Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist zwar weniger hart als jener des Bundesrats, würde aber gezielte Entlastungsmassnahmen für die Menschen in den kommenden Jahren verunmöglichen. Der Spardruck bei Forschung und Bildung, der internationalen Entwicklungshilfe und dem Service public würde stark erhöht. Dabei hätten zum Abbau der Corona-Schulden die in der Vergangenheit angehäuften Überschüsse genutzt werden können. Weiter
  • 18.05.2022
    Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie müssen Hand bieten und den ihnen zugeworfenen Rettungsring fangen. Der Bundesrat ist ihnen entgegengekommen. Wer sich jetzt noch ziert, wird die Konsequenzen tragen müssen. Weiter
  • 17.05.2022
    Familienergänzende Kinderbetreuung muss Service public sein: qualitativ hochstehend, leicht zugänglich und bezahlbar. Darum begrüsst die SP den Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), welche die befristete Anschubfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung durch eine dauerhafte Unterstützung ersetzen will. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Gleichzeitig treibt die SP mit ihrer Kita-Initiative die Verankerung der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Verfassung voran. Weiter
  • 15.05.2022
    Die SP Schweiz freut sich über das Ja zum Filmgesetz als starkes Signal der Bevölkerung für die Schweizer Kultur und das Schweizer Filmschaffen. Die Bevölkerung hat die Bedeutung dieser Branche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt anerkannt – gerade nach der Covid-Pandemie. Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Transplantationsgesetz, das Leben retten wird. Bedauerlich ist hingegen die Annahme der Erhöhung des Schweizer Beitrags zum Frontex-Budget. Die SP fordert weiterhin, dass endlich legale Fluchtwege in die Schweiz geschaffen werden. Weiter
  • 09.05.2022
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar. Weiter
  • Die Schweiz gerät wegen ihrer laschen Umsetzung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen zunehmend unter internationalen Druck. Die SP Schweiz fordert bereits seit Kriegsbeginn eine pfefferscharfe Umsetzung der internationalen Sanktionen, um die Kriegsfinanzierung aus unserem Land zu unterbrechen. Die fortdauernde, organisierte Taten- und Verantwortungslosigkeit insbesondere im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und beim zuständigen Bundesrat Guy Parmelin wird zum ernsthaften Problem.  Weiter
  • 03.05.2022
    Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Weiter
  • 29.04.2022
    Armut kann uns alle treffen. Gerade die Corona-Krise hat das eindrücklich gezeigt. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausspricht. Nun muss das Nationalratsplenum nachziehen. Es darf nicht sein, dass seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen.  Weiter
  • 14.04.2022
    Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, eine Gesetzesgrundlage für Unterstützungsleistungen für systemrelevante Stromunternehmen in finanziellen Nöten zu schaffen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Die SP begrüsst den «Rettungsschirm» als Beitrag zur Versorgungssicherheit unseres Landes. Die vom Bundesrat vorgesehenen Bedingungen für Unterstützung im Krisenfall gehen jedoch zu wenig weit. Weiter
  • 13.04.2022
    Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision der Mehrheit der RK-S und fordert für den Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung mit Qualifikation im Falle von Gewalt oder Zwang. Er politisiert damit an der Bevölkerung, der feministischen Bewegung und den Gewaltbetroffenen vorbei. Die SP Frauen rufen die Ratsmitglieder dazu auf, den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» endlich im Gesetz zu verankern und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu verbessern. Weiter
  • 08.04.2022
    Seit Jahren nimmt die Belastung für zahlreiche Familien und Einzelpersonen aufgrund der hohen Krankenkassenprämien zu. Dennoch hat eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in der ersten Lesung einen Kompromiss, der die Situation des Mittelstandes substanziell verbessert hätte, abgelehnt. Die SP Schweiz fordert die Mehrheit der Kommission auf, ihr Vorhaben zu überdenken und in der zweiten Lesung echte Verbesserungen zu ermöglichen. Denn: Die Situation für Familien in der Schweiz wird immer schwieriger. Weiter
  • 06.04.2022
    Seit Jahren fordern die SP Frauen eine radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. Dies würde die unbezahlte Sorgearbeit aufwerten und besser verteilen, zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, Burn-Outs verhindern und die Klimakrise auf gerechte und soziale Weise bekämpfen. Deshalb unterstützen die SP Frauen den «Strike for Future», der genau diese Forderung aufstellt. Sie rufen dazu auf, an diesem Samstag, 9. April 2022, an den regionalen Streikaktionen teilzunehmen. Weiter
  • 05.04.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab, wie es die Rechten im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen haben, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter