Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 24.11.2021
    Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familiären Umfeld getötet. Diese Bilanz ist erschreckend und legt die in der Schweiz immer noch vorhandenen strukturellen Risikofaktoren offen. Die SP Frauen rufen deshalb dazu auf, am 11. Dezember 2021 in Zürich (Treffpunkt 14:00 am Helvetiaplatz) an der vom Ni-Una-Menos-Bündnis Schweiz organisierten, schweizweiten Demo gegen Femizide teilzunehmen. Geschlechterspezifische Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, welche durch fehlende Gleichberechtigung, stereotype Rollenbilder und toxische Männlichkeit entsteht. Weiter
  • Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für den Kooperationswillen der Schweiz. Weiter
  • 19.11.2021
    Am 29. November beginnt die Wintersession im Parlament. Heute hat die Sozialdemokratische Fraktion der Vereinigten Bundesversammlung ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden drei Wochen festgelegt. Die Altersvorsorge (AHV/BVG), das Covid-19-Gesetz und die Steuerpolitik werden im Mittelpunkt des Engagements stehen. Weiter
  • 17.11.2021
    Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» im Gegensatz zu ihren Kolleg:innen im Nationalrat knapp abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert die zunehmende Stigmatisierung von in der Schweiz lebenden ausländischen Personen und zählt nun darauf, dass die SPK-N ihre Position bestätigt, damit die Sozialhilfe für die zwei Millionen in der Schweiz lebenden ausländischen Personen zugänglich wird, ohne das Risiko einer Abschiebung eingehen zu müssen. Weiter
  • 14.11.2021
    ach dem Scheitern des CO2-Gesetzes ist klar: Um die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – richtig angehen zu können, braucht es dringend massive öffentliche Investitionen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat zugestimmt, dass die SP eine entsprechende Volksinitiative ausarbeitet. Mit einem öffentlichen Aufruf fällt heute der Startschuss für dieses Projekt. Der vorliegende Initiativtext sichert mit den Übergangsbestimmungen, dass die öffentlichen Investitionen in den Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt sind (Initiativtext und Aufruf auf www.klima-fonds.ch einsehbar). Weiter
  • 10.11.2021
    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz begrüsst die Ablehnung der «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte» durch den Bundesrat. Diese Initiative birgt die Gefahr, der Rationierung, eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems und einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Die SP Schweiz ist offen Diskussion über die generelle Zielsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zu führen, weist aber darauf hin, dass die Einführung eines solchen Instruments nicht zu Lasten der Patient:innen und der Qualität der Versorgung gehen darf. Konkrete Massnahmen wie die Begrenzung der Prämienzahlungen auf 10% des Einkommens und die Einführung von Referenzpreisen für Arzneimittel sind zwingend erforderlich. Weiter
  • 05.11.2021
    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) des Nationalrats, die eine parlamentarische Initiative für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ablehnt. Die Unterstützung dieses Projekts wäre ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen und dessen Förderung gewesen. Weiter
  • 04.11.2021
    Ein breites Komitee, bestehend aus allen Parteien ausser der SVP, ist überzeugt: Der Weg aus der Corona-Pandemie führt über das Covid-19-Gesetz. Ein Ja am 28. November ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität und verhindert weitere Lockdowns oder eine Überlastung der Spitäler. Sechs Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten legten heute vor den Medien in Bern dar, weshalb alle weiter solidarisch sein und Verantwortung übernehmen müssen. Weiter
  • 30.10.2021
    Alle Menschen müssen bis ins Alter unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu ganzheitlicher Betreuung haben – pflegerisch, psychisch, sozial und in der Alltagsversorgung. Die SP60+ fordert deshalb die Erarbeitung eines bundesweiten Rahmengesetzes, welches Langzeitpflege und Betreuung im Alter umfassend und gesamtschweizerisch regelt. Dies umfasst neben der medizinischen Pflege auch Betreuungsleistungen: Dazu gehören Alltagsunterstützung, Beratung und Begleitung, welche die gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten kann. Weiter
  • 29.10.2021
    Der Entwurf zur Reform des BVG ist nichts anderes als Politik für hohe Einkommen. Die rechte Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) spielt den Versicherungen in die Hände und torpediert die Reform, indem sie den Kompromiss der Sozialpartner vom Tisch fegt. Der Ständerat wird dies nun korrigieren müssen, um ein Scheitern der Reform zu verhindern. Weiter
  • 27.10.2021
    Nur wenn die Menschen in allen Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Corona-Virus geschützt sind, kann die Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Zentral ist dabei eine rasche Steigerung der Produktionskapazitäten zur Herstellung von Corona-Vakzinen und der weltweit gerechte Zugang zu Impfstoffen. Umso mehr ist die SP enttäuscht, dass sich die Schweiz als Land mit einer langjährigen humanitären Tradition aufgrund der rechten Mehrheit nicht dazu durchringen kann, die möglichst schnelle Verbreitung von Covid-19-Therapeutika zu fördern. Weiter
  • 05.10.2021
    Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund 55 Grosskonzerne würden von den neuen Privilegien profitieren. Weiter
  • 04.10.2021
    Während der Beratung des Geldwäschereigesetzes, das im Frühling vom Parlament verabschiedet wurde, hat die bürgerliche Mehrheit erfolgreich die Unterstellung von Berater:innen unter das Gesetz verhindert. Genau diese Berater :innen stehen nun im Zentrum des Pandora-Papers-Skandals: Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Reiche und Mächtige Offshore-Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen können. Berater:innen sind zentrale Elemente der gängigen Mechanismen für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die SP hat sich deshalb dazu entschieden, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die Initiative wird in der Rechtskommission des Nationalrats eingereicht und falls nötig auch im Nationalratsplenum. Weiter
  • Die SP Schweiz bedauert die vollständige Abschaffung der Industriezölle. Die Entscheidung zeigt, dass der rechte Flügel des Parlaments keine funktionierende Industriepolitik will. Die SP Schweiz wird kein Referendum ergreifen. Für die SP ist aber mit dem heutigen Beschluss klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke für Konzerne geben darf. Weiter
  • 29.09.2021
    Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt für die SP klar, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes effizienter aufgestellt werden müssen. Darum schlägt sie einen strukturellen Umbau der Bundesstrafverfolgung vor – hinsichtlich Leitung, Kompetenz und Aufsicht. Die SP unterstützt dazu die entsprechenden Kommissionsmotionen der Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat und wünscht sich eine rasche Umsetzung dieser Arbeiten. Weiter