• 2020

  • 02.07.2020 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die SVP versucht krampfhaft, die Corona-Krise für ihre Kündigungsinitiative zu instrumentalisieren. Sie schürt die Angst vor Arbeitslosigkeit und beschwört die nationalen Grenzen, um die Schweiz von ihren natürlichen europäischen Nachbarn zu trennen. In Wirklichkeit würde gerade die Annahme dieser Initiative die Schweiz in eine Krise nie gekannten Ausmasses stürzen. Nach den Erfahrungen vom 9. Februar 2014 darf dieses Risiko nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dieser Bericht analysiert den Initiativtext und zeigt die zahlreichen schädlichen Folgen der Initiative auf. Weiter
  • 01.07.2020
    Zehntausende von der Corona-Krise betroffene Selbständige und Kleinbetriebe erhalten seit Ende Mai keine Hilfe mehr und sind seither vom Konkurs bedroht. Im August war eine Welle von Aussteuerungen zu befürchten, weil die verlängerte Hilfe für Arbeitslose auszulaufen drohte. Die SP hat gemeinsam mit den Betroffenen und den Branchenverbänden sofort reagiert und mit Vorstössen gefordert, dass Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen weitergeführt werden. Doch SVP, FDP und CVP weigerten sich, die entsprechenden Motionen rasch zu behandeln und erteilten damit den Betroffenen eine Abfuhr. Heute nun hat der Bundesrat diese Blockadepolitik korrigiert und die SP-Forderungen erfüllt. Weiter
  • Was als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Mit deiner Unterstützung verhindern wir diesen. Wir wollen vier Wochen vor der Abstimmung eine Plakatkampagne starten, aber dazu fehlen uns noch 30'000 Franken. Weiter
  • Was als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Mit deiner Unterstützung verhindern wir diesen. Wir wollen vier Wochen vor der Abstimmung eine Plakatkampagne starten, aber dazu fehlen uns noch 30'000 Franken. Weiter
  • 29.06.2020
    Sehr geehrte Medienschaffende Am 27. September 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP ab. Die Initiative möchte die Zuwanderung in die Schweiz eigenständig regeln. Weiter
  • 27.06.2020
    Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert und Ungleichheiten schonungslos offengelegt. Für die SP ist klar: Der Ausstieg aus der Krise kann nur solidarisch gelingen. An ihrer ersten digitalen Delegiertenversammlung verabschiedete die SP Schweiz deshalb eine Resolution, die eine solidarische Finanzierung der Corona-Krise verlangt. Die Delegierten sagten zudem der Initiative für eine 13. AHV-Rente ihre Unterstützung zu und fassten die Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September. Weiter
  • Samstag, 27. Juni 2020, 10.00 - ca. 12.30 Uhr Stream in Originalton: Stream in Deutsch:   Weiter
  • 25.06.2020
    Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig. Zudem ist er demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Die Bundesverfassung sieht nämlich das Recht auf eine ausserordentliche Session vor. Weiter
  • 23.06.2020 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Frauen sind heute in Machtpositionen von Politik und Wirtschaft immer noch deutlich untervertreten. Einen Lichtblick im Kampf gegen die strukturelle Diskriminierung gab es am Schlusstag der Sommersession: Das Parlament sagte Ja zu Geschlechterrichtwerten in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von grossen Aktiengesellschaften. Zu verdanken ist dieser Entscheid nicht unwesentlich dem Engagement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Frauenstreik 2019. Weiter
  • 23.06.2020
    Noch immer sind Tausende Menschen, die nicht in einem klassischen Anstellungsverhältnis ihren Lohn verdienen, von der Corona-Krise betroffen. Es ist darum zu begrüssen, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) das schon in der Sommersession deponierte Anliegen der SP unterstützt und den Bundesrat auffordert, den Erwerbsersatz für Selbständige und die Bezugsberechtigung von Arbeitslosenunterstützung für Stellenlose zu verlängern. Ausserdem fordert die SP, die Profiteure der Krise entsprechend zu besteuern. Weiter
  • Erste Unterlagen zum Herunterladen für Jahresversammlung der SP MigrantInnen vom 19. September 2020 Weiter
  • Die SP Schweiz sucht für die anstehende Abstimmungskampagne zur Transparenzinitiative Unterstützung im Kampagnenbereich. Weiter
  • 16.06.2020 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
    Wieso wir trotz Coronakrise nicht sparen dürfen: Ein Versuch, die drohenden Auswirkungen der Coronakrise auf die Bildung aufzuzeigen. Weiter
  • 15.06.2020
    Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die «steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel. Die Vorlage trägt einen irreführenden Titel, kommt finanziell zur Unzeit, verfehlt ihr Ziel um 180 Grad und ist vor allem eines: unsozial. Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen. Weiter