• 2020

  • Congress Center Basel
    Der Parteitag ist verschoben Der Parteitag wird auf den 17./18. Oktober 2020 verschoben. Dies hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen. Weiter
  • 03.04.2020
    Leider hat der Bundesrat heute noch kein Hilfspaket für die familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen. Er verpasst damit die Chance, die missliche Lage der Kindertagesstätten (Kitas) und der betroffenen Eltern in der Corona-Krise rasch und unbürokratisch abzufedern. Die SP Frauen* Schweiz bedauern diese Entscheidung sehr. Weiter
  • 01.04.2020
    Die aktuelle Corona-Krise zeigt auf welch tönernen Füssen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung steht. Frauen stehen nicht nur im Gesundheitswesen und in anderen «systemrelevanten» Funktionen schlecht bezahlt an der Front, sondern werden auch bei der Kinderbetreuung weitgehend alleine gelassen. Die SP Frauen* Schweiz fordern aus diesem Grund einen «Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona – aber auch danach. Weiter
  • 01.04.2020
    Unzählige Selbständige, deren Geschäfte nicht auf Befehl des Bundes geschlossen wurden, kämpfen in der Corona-Krise mit Existenzproblemen: Sie dürfen zwar noch arbeiten, aber ihre Umsätze sind massiv zurückgegangen. Sie erhalten kaum noch Aufträge oder müssen ihre Tätigkeit einstellen, weil sie in der Praxis die Hygienevorschriften nicht einhalten können. Bei der Hilfestellung darf es keine Lücken geben: Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Einkommen und Arbeitsplätze auch von Selbständigen sowie Beschäftigten in prekären Verhältnissen zu sichern. Die SP Schweiz begrüsst darum die Absicht des Bundesrats, die Ausweitung seines Hilfspakets zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf indirekt betroffene selbständig Erwerbende zu prüfen, fordert aber jetzt rasch entschlossene Massnahmen. Weiter
  • Priska Seiler Graf über den Zivildienst   Christian Levrat über die Wirtschaft Weiter
  • 30.03.2020 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Kindertagesstätten (Kitas) nehmen in unserer Gesellschaft eine zentrale Funktion ein und sind darum auch in der Corona-Krise unverzichtbar. Den Kita-Betrieb mit den zusätzlichen Verhaltens- und Hygieneregeln aufrecht zu erhalten, ist nicht jedoch einfach. Darum gebührt den Kita-Mitarbeitenden, die für Kinder trotz Druck und eigener Verunsicherung weiterhin eine qualitativ hochwertige Spiel- und Lernwelt schaffen, grosser Respekt. Anerkennende Worte reichen aber nicht. Es braucht sowohl während als auch nach der Pandemie Massnahmen zur Stärkung der Kitas. Weiter
  • 30.03.2020 | Barbara Gysel, Kantonsrätin ZG
    Der Ökonom Reiner Eichenberger propagiert mit Blick auf die bisherigen Massnahmen gegen das Corona-Virus eine «geregelte Ansteckung» der breiten Bevölkerung. Weitere Ökonomen fordern, der Bund solle ein 200-Milliarden-Paket stemmen und während drei Monaten die Löhne sämtlicher Angestellten übernehmen, obwohl acht Milliarden Franken über die Arbeitslosengelder (ALV) bereitstehen. Der Zuger Regierungsrat schliesslich will die Steuern senken. Für mich als Politikerin sind dies «ökonomische Schapsideen». Die Bewältigung der Corona-Krise liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik. Auch Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihren Beitrag dazu leisten. Weiter
  • 27.03.2020 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin SP Schweiz
    Im Zentrum der Corona-Krise standen bisher die Gesundheitsversorgung, die Massnahmen für die Bevölkerung, die Versorgung im Allgemeinen und die Massnahmen für die Wirtschaft. Das ist richtig und wichtig. Und dennoch fehlt ein wesentlicher Punkt: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für das Gesundheitswesen. Es braucht jetzt Bundesmittel für die Stationäre Versorgung und die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise. Die SP fordert zudem eine Übernahme von Franchisen und Selbstbehalte für Covid19-Patient_innen. Weiter
  • 27.03.2020
    Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich die Schweiz für eine europäische Koordination stark macht und die Corona-Bekämpfung in den griechischen Flüchtlingslagern finanziell sowie logistisch unterstützt. Weiter
  • Luchs
    Die SP unterstützt das Referendum gegen das missratene Jagdgesetz. Weiter
  • 26.03.2020
    In Krisen muss der Staat schnell handeln können. Darum ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz, zurzeit über weitrechende Vollmachten verfügt. Dennoch muss das nationale Parlament möglichst rasch wieder handlungsfähig werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Demokratie zu bewahren. Die Aussetzung von demokratischen Rechten darf kein Dauerzustand sein – auch in einer Krise nicht. Die SP Schweiz begrüsst deshalb den Entscheid der Ratsbüros, eine ausserordentliche Session einzuberufen. Weiter
  • 25.03.2020 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Die Vorgaben des Bundesrats sind klar: Wer nicht für die Arbeit, für die Beschaffung von Lebensmitteln oder für einen Arztbesuch die eigene Wohnung verlassen muss, soll zuhause bleiben. Schulen, Restaurants, Fitnessstudios, öffentliche Parks und andere soziale Treffpunkte sind geschlossen. Wir alle sind aufgerufen, das «Social Distancing» strikte einzuhalten, um Menschenleben zu retten. Was bedeutet diese soziale Isolation? Wo gibt es Unterstützung? Weiter
  • 24.03.2020
    Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Es ist begrüssenswert, dass der Bundesrat schnell und unbürokratisch Hilfe angekündigt hat, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Viele Menschen leisten derzeit an vielen Fronten ausserordentliche Einsätze, nicht zuletzt im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät. Die SP spricht all diesen Menschen ihren herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus. In ihrer Drei-Pfeiler-Strategie fordert die Partei dringende Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, die sie hiermit konkretisiert. Weiter
  • 20.03.2020
    Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Volkswirtschaft beschlossen und seine ursprünglichen Hilfszusagen aufgestockt. Die SP begrüsst dieses überfällige Hilfspaket, das neben der Ausweitung der Kurzarbeit auch die dringend nötige Unterstützung von Kulturschaffenden, Selbständigen, Teilzeitangestellten und KMU bringt. Das entspricht den Forderungen, welche die SP in ihrer Drei-Pfeiler-Strategie aufgestellt hat. Die SP erwartet, dass der Bundesrat bei Bedarf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe weiter erhöht und diese Hilfe vor allem schnell und unbürokratisch bereitstellt. Der Bund muss alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern und Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Weiter
  • Die Abstimmungsvorlagen haben es in sich: Sie sind brandgefährlich (Kündigungsinitiative), ausgesprochen ungerecht (Kinderabzug-Bschiss) und stehen dem Artenschutz entgegen (Jagdgesetz). Der Klimaschutz geht auch über den Gaumen - und übers Portemonnaie: Fürs Klima sind die neuen Fleischersatz-Produkte aus Erbsenmehl gut. Doch schmecken sie auch? Und warum ist das Fleisch aus dem Labor so teuer? Weiter