• 2020

  • 27.09.2020
    Heute hat die Stimmbevölkerung klargemacht, dass sie gerechte Steuern und eine wirksame Familienpolitik will – und keine Geschenke für reiche Familien. Das Nein zum Kinderabzug-Bschiss ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen. Der bürgerliche Schulterschluss ist gescheitert. Nach der USR III haben sie erneut mit einer ungerechten Steuervorlage Schiffbruch erlitten: Nun ist fertig mit der asozialen Klientel- und Abbaupolitik! Denn der Kinderabzug-Bschiss war erst der Beginn einer Reihe von milliardenschweren Vorlagen der Bürgerlichen, die den Wirtschaftsverbänden und Konzernlobbys zugutekommen sollen. Weiter
  • 27.09.2020
    Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub zeigen. Das extrem knapp Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt weiter, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Weiter
  • 24.09.2020
    Rund 20'000 Gewaltakte gegen Frauen werden in der Schweiz jährlich gemeldet, rund alle zwei Wochen wird eine Frau Opfer eines Femizids. Für die SP Frauen* ist es dringend nötig, Präventionsmassnahmen zu verstärken und unsere Sprache bezüglich dieser Verbrechen anzupassen, damit wir einer Banalisierung dieser Taten in der öffentlichen Wahrnehmung entgegenwirken können. Weiter
  • Zwölf Personen stehen am Parteitag vom 17. Oktober insgesamt zur Wahl und stellen sich im Heft vor. Besonders die Besetzung der des Vizepräsidiums verspricht einiges an Spannung. Weiter
  • 22.09.2020
    Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die damit verbundene Teilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten ist ein zentraler Pfeiler unseres Bundesstaates. Die SP-Bundeshausfraktion ist der festen Überzeugung, dass Richterinnen und Richter am Bundesgericht von ihren Parteien keine Instruktionen erhalten dürfen. Darum verlangt sie die Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen ans Bundesgericht auf die Wintersession. Die Gerichtskommission muss bis dahin die Unabhängigkeit der Kandidierenden prüfen. Weiter
  • Ja zur Konzern-Verantwortungs-Initiative! / 13. AHV / Neues Klima-Positionspapier / Ylvete Fanaj, erste Luzenrer Kantonsratspräsidentin mit Migrationshintergrund Weiter
  • 22.09.2020
    In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je. Weiter
  • Arbeitsplätze und Klima / Anny-Klawa-Morf-Stiftung / Applaus reicht nicht! Weiter
  • 21.09.2020
    Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter
  • 19.09.2020
    Alle Teile der Bevölkerung müssen umfassend über Gesundheitsfragen informiert sein. In der Schweiz bestehen hier gerade bei Migrantinnen und Migranten Lücken. Deshalb haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern einen Corona-Aktionsplan verabschiedet. Dieser fordert Information und Beratung für die Migrationsbevölkerung in der jeweiligen Muttersprache. Weiter
  • 18.09.2020
    Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer nationaler Egoismen sind die Institutionen, die sich für Zusammenarbeit und Gerechtigkeit einsetzen, wichtiger denn je. Es war die Inkraftsetzung der UNO-Charta, die den Krieg zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte grundsätzlich verbot und verbindliche Regeln für die Beziehungen zwischen den Staaten etablierte. Trotzdem wird die internationale Zusammenarbeit von Nationalisten aller Länder attackiert. Auch in der Schweiz ist dieser Trend spürbar. Weiter
  • 17.09.2020
    Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel. Weiter
  • «Zugang zu Gesundheitsinformationen für alle! » Unter diesem Motto haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung vom 19. September 2020 in Bern den Corona-Aktionsplan verabschiedet. Der Plan kann hier herunter geladen werden. Weiter
  • 12.09.2020
    Die SP will ihre Leute in den Gemeinden in ihrer Arbeit besser unterstützen, weiterbilden und vernetzen. Dies hat sie an ihrer Gemeindetagung in Belp (BE) bekräftigt. Die politischen Parteien halten in den grösseren wie in den kleineren der über 2200 Schweizer Gemeinden das Milizsystem aufrecht und erledigen noch immer einen grossen Teil der Behördenarbeit. Dies gilt auch für die SP, die oft und zu Unrecht als Partei der grossen Städte wahrgenommen wird. Weiter
  • 09.09.2020
    Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13'000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Weiter