• 2018

  • Voraussichtlich im November stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP ab. Um eine starke Gegenkampage lancieren zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Weiter
  • 2016

  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • 2019

  • 26.04.2019 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt uns viel von dem, was wir schon immer gefordert haben. Deshalb ist sie vor allem aus Perspektive der SP ein guter Kompromiss. Weiter
  • 25.04.2019 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in puncto Menschenrechte ausstellt. Statt sich zu Erdogans Komplizin zu machen, sollte die Schweiz das Abkommen sistieren, bis sich die Menschenrechtslage in der Türkei merklich verbessert hat. Weiter
  • 24.04.2019 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Alle sind sich einig: Die Änderungen im neuen Waffengesetz haben für die Schützinnen und Schützen nur marginale Auswirkungen. Für die Sicherheit der Bevölkerung aber sind sie ein Fortschritt. Die aufgebauschte Kampagne der Gegnerinnen und Gegner ist nicht rational, sondern hat nur ein Ziel: unser Verhältnis zur EU zu belasten. Weiter
  • 18.04.2019
    Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten der Aktiengesellschaften des Bundes – so auch von der SBB – eine Senkung der Vergütungen der obersten Leitungsorgane erwartet. In ihrer Medienmitteilung vom 22. März dieses Jahres hat die Regierung diese Erwartung erneut bekräftigt. Weiter
  • Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Recht ab. Diese Richtlinie bietet mehr Schutz vor Waffengewalt und stellt die Reisefreiheit im Schengenraum sicher. Weiter
  • 16.04.2019
    Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen. Weiter
  • 15.04.2019
    Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz droht auszubluten: 2018 weist die AHV ein negatives Betriebsergebnis von über 2,2 Milliarden Franken aus. Und das Defizit steigt jährlich an. Umso wichtiger ist die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai entscheiden. Sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau mit zusätzlichen 2 Milliarden pro Jahr und hilft so mit, das am solidarischsten finanzierte Vorsorgewerk unseres Landes zu stärken. Weiter
  • 12.04.2019
    Obwohl frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen haben, ist dieser Bereich noch kein Schwerpunkt der Schweizer Bildungspolitik. Die SP Schweiz hat das eindringlich kritisiert und ist deshalb sehr erfreut, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Nationalrats (WBK-N) ihr Anliegen unterstützt, die Frühförderung zu stärken. Weiter
  • 12.04.2019 | Samira Marti, Nationalrätin BL
    Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt. Weiter
  • 10.04.2019
    Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige Öffnung der «Ehe für alle» – also auch für gleichgeschlechtliche Paare – verhindert und zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse führt. Weiter
  • Alle Menschen haben das Recht auf eine Chance für den Einstieg ins Erwerbsleben und auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit. Weiter
  • 08.04.2019
    Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Weiter
  • 08.04.2019 | Hansjürg Rohner, Vorstandsmitglied SP60+
    Die rechtsbürgerliche Initiative «Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf bestehendes Recht. Weiter