• 2017

  • Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Weiter
  • Pascal Lago / Lukas Wiss
    Hier findet ihr alle Infos zum neuen Wirtschaftskonzept der SP Schweiz. Wie wird das Wirtschaftspapier in einem partizipativen Prozess verfasst? Wer sind die Arbeitsgruppen und die Steuergruppe? Welches sind die bisherigen und zukünftigen Meilensteine? Weiter
  • 2016

  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • 2017

  • 15.12.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Demokratie und unabhängige Medien gehören zusammen. Wer staats- und machtkritisch ist, muss wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger umfassend und unabhängig informiert werden unter Aufdeckung aller Fakten und Zusammenhänge. Und zwar alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur jene, die sich ein teures Zeitungs- oder Pay-TV-Abo leisten können. Weiter
  • 15.12.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Co-Präsidentin Trägerverein „Transparenz-Initiative“
    Für wen Nationalratsmitglieder arbeiten, bleibt geheim. Zudem wird auch in Zukunft nicht unterschieden zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Lobby-Mandaten. Und Entschädigungen dafür müssen erst recht nicht offengelegt werden. Nein sagt der Nationalrat auch zur Forderung, dass Parlamentsmitglieder Einladungen zu Lobby-Reisen sowie Grossspenden offenlegen müssen. Weiter
  • 14.12.2017
    Die Chefs von SBB, Post oder Ruag sollen nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Dieser alten SP-Forderung hat heute eine Mehrheit des Nationalrats zugestimmt. Bei allen Unternehmen, bei welchen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist, wird der höchste Lohn auf 500‘000 Franken begrenzt. Weiter
  • 14.12.2017
    Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat den Rechtsstaat heute markant geschwächt. Sie gibt privaten Versicherungsdetektiven Überwachungsmittel in die Hand, die weit über das hinausgehen, was Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst machen dürfen. Im Klartext: Wer AHV, IV oder Arbeitslosendgeld bezieht, hat weniger Schutz vor ungerechtfertigter Überwachung als Kriminelle und Terrorverdächtige. Weiter
  • 13.12.2017 | Fabian Molina, Kantonsrat ZH
    Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter
  • 12.12.2017
    Die SP begrüsst den Entscheid der Initiantinnen und Initianten, die RASA-Initiative zurückzuziehen. Die RASA-Initiative hat ihr Ziel, nämlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, erfüllt. Nicht zuletzt dank dem Druck der RASA-Initiative hat das Parlament den Verfassungsartikel 121a so umgesetzt, dass die einheimischen Stellensuchenden besser gestellt werden, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu schädigen oder gar zu zerstören. Weiter
  • 11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter
  • 08.12.2017
    Der Entwurf für das Tabakproduktegesetz, den der Bundesrat heute vorgelegt hat, trägt der Prävention und dem Jugendschutz nur ungenügend oder gar nicht Rechnung. Offensichtlich ist der bürgerlich dominierte Bundesrat vor der Tabaklobby eingeknickt und hat fast alle Massnahmen für mehr Jugendschutz gestrichen. So bleibt Tabakwerbung weitergehend fast flächendeckend erlaubt, obwohl Tabak nachweislich für rund 9500 Todesfälle pro Jahr in der Schweiz verantwortlich ist und enorme Kosten verursacht. Weiter
  • 07.12.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Ich habe die No-Billag-Initiative im Ständerat abgelehnt und werde dies auch an der Urne tun. Ohne Wenn und Aber. Die No-Billag-Initiative will den SRG-Kurs nicht korrigieren, nein, sie ist ein frontaler Angriff auf unsere Schweizer Demokratie und Kultur. Sie ist eine Rübe-ab-Initiative. Alle öffentlichen Sender in der Schweiz müssten gegroundet werden. Weiter
  • Vielen Dank, dass Sie unsere Kampagne gegen die extreme No-Billag-Initiative mit einer Spende unterstützen. Weiter
  • 06.12.2017
    Die SP Schweiz gratuliert ihrem Bundesrat Alain Berset herzlich zur glanzvollen Wahl als Bundespräsident 2018. Alain Berset ist seit 2012 Mitglied des Bundesrats und Vorsteher des Innendepartements. Seine Wahl zum Bundespräsidenten steht sinnbildlich für die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Landes. Sie steht auch für eine neue Generation in der Politik, denn Alain Berset ist mit 45 Jahren der jüngste Bundespräsident seit über 80 Jahren. Weiter