• 2018

  • Voraussichtlich im November stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP ab. Um eine starke Gegenkampage lancieren zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Weiter
  • 2016

  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • 2018

  • 21.09.2018 | Islam Alijaj, Handicap-Lobbyist, Vorstandsmitglied der SP Zürich 9
    Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung nimmt in der UNO-Behindertenrechtskonvention eine prominente Stellung ein. Digitale Verfahren wie E-Voting sowie Assistenz für Kandidierende schaffen Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte besser wahrnehmen können. Weiter
  • 20.09.2018
    Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter
  • 18.09.2018
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat nichts gelernt aus der Finanzkrise: Sie will, dass Unternehmen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP duldet dieses Vorgehen nicht und fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden und die Allgemeinheit dafür aufkommen müsste. Weiter
  • 18.09.2018
    Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit – dieser Grundsatz steht seit 1981 in der Bundesverfassung. Die SP-Fraktion hat am Dienstag bekräftigt, dass dieses verfassungsmässige Recht nach fast 40 Jahren endlich erfüllt werden muss. Sie ruft zur regen Teilnahme an der samstäglichen Lohngleichheitsdemo in Bern auf und fordert vom Nationalrat, beim Gleichstellungsgesetz vorwärts zu machen und für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit zu sorgen. Weiter
  • In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Die Reallöhne und Renten sind in dieser Zeit jedoch kaum gestiegen. Für viele Haushalte ist die Frage, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlten sollen, zu einer existenziellen Belastung geworden. Dies umso mehr, als nicht nur die Prämien steigen, sondern in vielen Kantonen auch die Prämienverbilligung gekürzt wird. Mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative will die SP die Prämienlast begrenzen. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufbringen müssen. Weiter
  • 14.09.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH, Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte. Weiter
  • 14.09.2018
    Das Finanzierungssystem des Schweizer Gesundheitswesens ist am Anschlag. Der von Interessengruppen und bürgerlichen Parteien forcierte Wettbewerb und das damit verbundene Gewinnstreben treiben die Kosten stetig in die Höhe. Die SP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will. Das Hauptproblem für viele Menschen bleiben die Krankenkassenprämien, die deutlich stärker steigen als die Löhne und Renten. Darum plant die SP eine Volksinitiative, welche die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Weiter
  • 13.09.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    November 1918, der 1. Weltkrieg war vorbei. Der Winter nahte, es war kalt – vor allem auch sozial kalt. Viele Menschen hatten Hunger, Arbeiterinnen und Arbeiter wurden schlecht bezahlt, mussten unmenschliche Arbeitszeiten leisten und hatten keine Mitspracherechte. Eine Rentenvorsorge gab es nicht. Ohne Proporzwahlrecht und ohne Wahl- und Stimmrecht für die Frauen war die Schweiz keine gerechte Demokratie. In dieser schwierigen Zeit formierte sich Widerstand von unten. Weiter
  • Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern – die grösste SP-Kantonalpartei mit 6’500 Mitgliedern – sucht per 1. Januar 2019 oder nach Vereinbarung eine/einen Buchhalterin / Buchhalter (40%). Weiter
  • 11.09.2018
    Die SP-Fraktion will in der morgigen Nationalratsdebatte zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) für ein Eintreten stimmen. Dies hat sie in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Die SP fordert weiterhin Verbesserungen an der Version, wie sie die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) vorsieht. Sollte es der Nationalrat verpassen, die Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvariante zu korrigieren, wird die SP die Vorlage nicht mehr mittragen. Weiter
  • 10.09.2018
    Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter
  • Der Bundesrat will ab sofort Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren. Dieser Entscheid verletzt die humanitäre Tradition der Schweiz. Das ist inakzeptabel! Wir suchen deshalb 25’000 Personen, die bereit sind, je 4 Unterschriften gegen diesen Entscheid zu sammeln. Weiter
  • Absurder Abbau im Service public/Hartes Ringen um die Ergänzungsleistungen/Das Aktienrecht betrifft uns alle/Bundesbeschluss Velo: Wir müssen umdenken Weiter