• 2022

  • 29./30. Oktober 2022 | Basel
    Samstag/Sonntag, 29./30. Oktober 2022 Congress Center Basel, Messeplatz 21 (Raum San Francisco) Weiter
  • Am 15. Mai stimmen wir über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Dabei geht es um die Widerspruchslösung bei der Organspende. Die Delegierten der SP Schweiz haben am Kongress vom 5. Februar nach kontroversen Referaten mit 258 zu 41 Stimmen bei 20 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Erste Umfrageergebnisse gehen von einer Annahme der Vorlage aus, wobei die Zustimmung bei der älteren Generation deutlich geringer ist. Die SP60+ hat Flavia Wasserfallen und Elsbeth Wandeler eingeladen, ihre Pro- und Kontra-Argumente darzulegen. Weiter
  • 03.07.2022
    Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für den Rohstoffhandel braucht, damit der russische Angriffskrieg nicht länger aus der Schweiz mitfinanziert wird. An der Tagung sprachen unter anderem die SP-Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie die Co-Präsident:innen Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Weiter
  • Hände weg von unseren Renten! Weil die Erhöhung des Rentenalters wenig mit Gleichstellung zu tun hat, wohl aber viel mit Sparen auf Kosten der Frauen. Und das ist erst der Anfang. Weiter
  • 28.06.2022
    Die SP Schweiz ist besorgt über die Schweizer Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den geopolitischen Entwicklungen. Die Partei hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundesratsparteien sowie den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin gewendet und ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen. Aus Sicht der SP muss das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter Parmelin jetzt die nötigen Vorbereitungen für eine Krisensituation bei Mangellage treffen und diese transparent kommunizieren. Sie hat dementsprechend ihre zentralen Fragen an den Bundesrat formuliert. Weiter
  • Wir suchen per 1. September oder 1. Oktober 2022 und für die Dauer von 6 (respektive 5) Monaten ein:e Praktikant:in (100%) Weiter
  • 24.06.2022
    Eine Mehrheit der Kommission hat sich für eine Begrenzung der Vergütungen von Krankenkassenmanagern ausgesprochen. Dieser Entscheid ist wichtig und notwendig. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung und steigenden Prämienlast sind exzessive Kaderlöhne bei Krankenkassen inakzeptabel.   Weiter
  • 24.06.2022
    Heute hat sich der Parteirat der SP Schweiz zu seiner zweiten Sitzung in Neuenburg getroffen. Die Mitglieder des Parteirats haben die Weichen für die europapolitische Strategie der SP Schweiz gestellt. Ausserdem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst sowie Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Parteiratsmitglieder haben zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative beschlossen und verschiedene Resolutionen genehmigt. Weiter
  • 24.06.2022
    Illegal hohe Mieten sind in der Schweiz der Kaufkraft-Killer Nummer eins. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will offenbar nichts dagegen tun, dass die Mieten allein letztes Jahr 10,5 Milliarden gegenüber den gesetzlichen Vorgaben zu hoch waren. Sie hat gestern eine Parlamentarische Initiative der SP abgelehnt, die eine periodische Revision der Mietrenditen verlangte. Gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit der RK-N drei Vorlagen der Immobilienlobby zum Abbau des Kündigungsschutzes der Mieter:innen zugestimmt. Weiter
  • 22.06.2022
    Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhöhung der Steuerabzüge für die Prämien der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung veröffentlicht und damit auf eine im Parlament eingereichte Motion reagiert. Diese verlangte, die Prämienexplosion durch eine Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer abzufedern. Die SP Schweiz lehnt diese wirkungslosen und kontraproduktiven Gesetzesanpassungen, die ihr Ziel klar verfehlen, ab. Weiter
  • 22.06.2022
    Sinn und Zweck der OECD-Steuerharmonisierung ist es, dem Steuerdumping einen Riegel zu schieben und dafür zu sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Mit der geplanten Schweizer Umsetzung droht jedoch das Gegenteil: der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt. Die SP fordert eine Steuerharmonisierung, bei der die kantonalen Ungleichheiten verringert werden und die Mehreinnahmen der Entlastung der Bevölkerung dienen. Die Partei akzeptiert keine Vorlage, die zu weiteren Steuersubventionen für Konzerne führt. Weiter
  • 21.06.2022
    Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen Steuersubventionen auf Kosten der Bevölkerung lehnt die SP klar ab. Weiter
  • 17.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges. Weiter
  • 16.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat am Zug: Er darf das Projekt nicht verwässern. Weiter