Der Service public hat für die Schweiz eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftli-che Bedeutung. Post, Bahn und Telekommunikation bieten der Bevölkerung einen Service von hoher Qualität. Jedoch gefährden jüngere Entwicklungen wie der Abbau von Angeboten und Arbeitsstellen sowie missbräuchliches Verhalten in den Füh-rungsetagen das Vertrauen der Bevölkerung in den Service public. Für die SP ist klar, dass ein weiterer Qualitäts- und Angebotsabbau nur verhindert werden kann, wenn die öffentliche Hand mehr Kontrolle über die staatlichen und staatsnahen Unternehmen des Service public ausübt. Die SP informierte heute an einer Medienkonferenz über ihre Forderungen.

Der Unmut in der Bevölkerung über den laufenden Abbau des Service public und über die teilweise herrschenden Zustände in den Führungsetagen der entsprechenden Unternehmen nimmt zu. Poststellen und Bahnschalter werden geschlossen, die Postfinance baut massiv Stellen ab, Postauto missbraucht Subventionen, und die Topmanagerinnen und Topmanager verdienen sich eine goldene Nase. Diese Beispiele zeigen, dass der Trend zur privatwirtschaftlichen Unternehmensführung in die falsche Richtung läuft. «In den letzten Jahren fand eine schleichende Privatisierung statt, die von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird», sagt SP-Ständerätin Géraldine Savary.

Ein starker Service public braucht Menschen, die unter fairen Arbeitsbedingungen für Bund, Post, Bahn oder Telekommunikation arbeiten. Sie verdienen Arbeitsplatzsicherheit und anständige Löhne. «Der Druck auf die Arbeitsbedingungen muss zwingend einer Wertschätzung weichen, welche den grossen Einsatz der Mitarbeitenden honoriert», fordert Philipp Hadorn, SP-Nationalrat.

Ein starker Service public braucht demokratische Mitsprache. Service public-Unternehmen müssen unter der Aufsicht eines demokratisch legitimierten Gremiums stehen. Der Bund als Eigner oder Mehrheitsaktionär muss seine Verantwortung wahrnehmen. Er darf die Grundversorgung nicht nach privatwirtschaftlichen Kriterien steuern oder gar in privatwirtschaftliche Hände geben. «Hohe Gewinne als Zielvorgaben führen zur Orientierung des Managements am Markt mit kurzfristiger Gewinnsteigerung und Abzockermentalität. Dann missachten das Management, aber auch der Bundesrat, die Erwartungen ihrer wirklichen Eigner – der Bevölkerung», sagt Thomas Hardegger, SP-Nationalrat.

Ein starker Service public ist nicht nur in städtischen, sondern gerade in ländlichen Regionen zentral für die Menschen und das Gewerbe. Eine langfristig gesicherte Infrastruktur ist entscheidend für die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Bei der Grundversorgung Gewinne zu erwarten, ist widersprüchlich und daher der falsche Weg, um diese langfristig zu sichern. «Wir müssen jetzt handeln, um das Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen wieder zu gewinnen und einen Service public zum Wohle aller zu garantieren», fordert SP-Nationalrat Jacques-André Maire.

12. Jul 2018