
Kriegsmaterialgesetz wird ausgehöhlt – indirekte Waffenexporte in Unrechtsstaaten sollen erlaubt werden
Die rechte Mehrheit des Ständerats will das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf