24.05.2016
Ab heute können Unterschriften für die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen gesammelt werden. Die SP unterstützt die Initiative, wie Nationalrätin Mattea Meyer erklärt: «Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen, das ist gelebte Gleichstellung. Da das rechte Parlament selbst minime Fortschritte abblockt, muss eben die Bevölkerung den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub voranbringen.» Weiter
12.02.2016 | Jean-François Steiert, Nationalrat FR
Dass die zur Abstimmung kommende CVP-Ehe-Initiative hohe Kosten für alle verursacht, um eine kleine Minderheit verheirateter Paare mit hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, ist bekannt. Weniger diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Initiative auch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine massive Umverteilung von unten nach oben bringen würde – zugunsten von Ehepaaren, die heute meist schon überdurchschnittlich vom System profitieren. So müssten alleine die AHV-Kosten der Initiative mit einer AHV-Rentensenkung von rund 1400 Franken pro Person und Jahr kompensiert werden. Weiter
04.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE, Präsidentin Finanzkommission NR
Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar. Weiter
28.01.2016 | SP Schweiz & FDP Schweiz
Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80‘000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», so Philipp Müller. SP und FDP empfehlen ein Nein zur Ehe-Initiative und werden, falls die Stimmberechtigten die Initiative ablehnen, so rasch wie möglich die Einführung der Individualbesteuerung aufgleisen. Weiter
27.01.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Weiter
04.11.2015
Ein Vaterschaftsurlaub findet in der Bevölkerung breite Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) selbst die Minimalvariante mit zwei Wochen Urlaub für Väter ab. SP-Ständerätin Pascale Bruderer bedauert diesen Entscheid: «Die SGK-S handelt kurzsichtig, denn der Vaterschaftsurlaub erfüllt ein doppeltes Bedürfnis: Immer mehr Eltern haben grosses Interesse daran, die Familienaufgaben gleichmässiger zu teilen. Und die Wirtschaft sucht nach Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren». Weiter
18.09.2015
Die SP begrüsst voll und ganz, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für Tagesschulen zur Verfügung stellen will. Tagesschulen fördern die Chancengerechtigkeit und ermöglichen es Eltern, im Arbeitsleben zu bleiben. «Endlich geht es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder ein Stück vorwärts», freut sich SP-Nationalrätin Martina Munz. «Niemand soll gezwungen werden, zwischen beruflichem Fortkommen und Kinderbetreuung wählen zu müssen». Weiter
03.09.2015 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG
Ganz Europa scheint zu Beginn des 21. Jahrhunderts von der Einsicht in die Notwendigkeit einer modernen Familienpolitik erobert... Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Konservativen bevölkertes Parlament hört nicht auf, dem Fortschritt Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist die Schweiz inzwischen das einzige Land Europas, das keine öffentlich geförderte Form des Vaterschaftsurlaubes kennt. Weiter
01.09.2015
Hoch erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass die «Ehe für alle» heute in der Rechtskommission des Ständerats eine Mehrheit gefunden hat. Damit ist der Weg frei für ein fortschrittliches Eherecht, das allen Paaren, unabhängig der sexuellen Orientierung, die Eheschliessung ermöglicht. «Damit kommt die Ehe im 21. Jahrhundert an», freut sich SP-Ständerat Claude Janiak. «Es ist ein Zeichen des Fortschritts, wenn in der Schweiz künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und eine Familie gründen können». Weiter
21.05.2015
Die familienpolitische Auslegeordnung des Bundesrates ist verdienstvoll, jedoch zu zaghaft. Die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung ist zu begrüssen. Insbesondere bei der Frage, wie Familien mit mittleren und tiefen Einkommen entlastet werden können, bleibt der Bundesrat jedoch Antworten schuldig. «Für Familien entscheidend ist letztlich die Frage, wie viel Geld Ende Monat übrig bleibt», gibt SP-Nationalrat Beat Jans zu bedenken. Die SP will darum den Wechsel von Steuerabzügen zu Kindergutschriften vorantreiben. Vorerst auf parlamentarischem Weg, allenfalls auch per Volksinitiative. Weiter

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