27.04.2015 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE, Co-Präsidentin der SPS-Fachkommission für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
Haben Sie schon darüber nachgedacht? Alle LGBTI-Menschen, die nicht in eingetragener Partnerschaft leben, gehören am 14. Juni mit einem wuchtigen JA zur Erbschaftssteuer-Initiative zu den grossen Gewinnerinnen und Gewinnern. Hier ein paar Zahlen, warum das so ist. Weiter
22.04.2015 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG
Die Änderung des Verfassungsartikels «für die Fortpflanzungsmedizin» ermöglicht die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Das ist die Grundlage, um Paaren mit einer schweren Erbkrankheit den Zugang zur PID zu ermöglichen. Heute sind betroffene Paare mit Kinderwunsch oft zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Tests im Ausland gezwungen. Beides halte ich für unbefriedigend. Weiter
21.04.2015
Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen Lohndiskriminierung anzuschliessen. Sie hat deshalb 16 der grössten Schweizer Firmen angeschrieben und sie ermuntert, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Betrieb eine Lohnanalyse durchzuführen. Weiter
20.04.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
Seit nun bald 16 Monaten bin ich stolze Grossmutter. Seither bin ich wieder näher bei einem Thema, das mich schon seit vielen Jahren beschäftigt: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zwei Dinge fallen mir auf: Viel mehr als es früher der Fall war, engagieren sich die jungen Väter in der Betreuung ihrer Kinder. Und es ist nach wie vor eine grosse Herausforderung für junge Familien, alles unter einen Hut zu bringen. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist also ein Gebot der Stunde. Weiter
27.03.2015 | Martin Naef, Nationalrat ZH
Die CVP hat mit ihrer Initiative zum «Verbot der Heiratsstrafe» einen parlamentarischen Satirepreis verdient. Zuerst merkt sie, dass ihre enge Definition der Ehe wohl sogar für die eigene Klientel zu konservativ ist. Dann reicht sie einen «Gegenvorschlag» gegen die eigene Initiative ein und will sie sogar für teilungültig erklären. Und nachdem sie samt und sonders scheitert, zieht sie doch mit ihrer Initiative in eine Schlacht, die nicht zu gewinnen ist. Weiter
25.03.2015
Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legt der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. «Die starke Fokussierung auf die Ehe im Familienrecht wird den heutigen vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht», meint Jacqueline Fehr. «Paare, die seit Jahrzehnten unverheiratet zusammenleben, sowie gleichgeschlechtliche Paare sind zu Unrecht benachteiligt». Eine Partnerschaftsmodell ähnlich dem französischen «Pacte civil de solidarité», so wie es der Bundesrat anregt, kann sich die SP gut vorstellen. Darüber hinaus unterstützt die SP im Sinne von «Ehe für alle» die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Weiter
08.03.2015
Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens einer Milliarde Franken in die öffentlichen Kassen gerissen hätte. Ein Bumerang: Denn die daraus folgenden Sparprogramme hätten wiederum die Familien getroffen. Nach dieser Abfuhr ist für die SP die Zeit reif für eine moderne Familienpolitik, die wirklich allen Familien hilft. Weiter
06.03.2015 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche ein weiteres Mal die Vorlage zum Kindesunterhalt behandelt. Im Vordergrund der Diskussionen standen diesmal Fragen der Betreuung und der persönlichen Beziehung des Kindes zu den Eltern im Falle von Scheidung oder Trennung – und höchstens indirekt die damit verbundene Frage der Unterhaltsbeiträge. Weiter
04.03.2015
Die SP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» ebenso ab wie den skurrilen Gegenvorschlag, den die CVP gegen ihre eigene Initiative ins Feld führt. «Die CVP hat sich komplett verrannt. Zuerst bringt sie eine ultrakonservative und diskriminierende Initiative und versucht dann mit einem halbgaren Gegenvorschlag zu retten, was nicht mehr zu retten ist», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. Die SP unterstützt darum den WAK-Gegenvorschlag, der im Nationalrat angenommen wurde und beide Mängel der Initiative beseitigt: Er verzichtet auf die diskriminierende Definition der Ehe und lässt den Weg zur Individualbesteuerung offen. Weiter
25.02.2015
Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Leistungen, auf die hunderttausende von Familien angewiesen sind. Weiter

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