09.02.2015 | Komitee «Nein zur CVP-Familieninitiative»
Die «Schweiz am Sonntag» hat gestern publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden. Weiter
07.02.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt als die SP. Weiter
06.02.2015 | Maria von Känel, SP-Fachkommission Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
Das Referendum «zum Schutz der Familie», über das in der Slowakei dieses Wochenende abgestimmt wird, verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention und zementiert die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Leider droht in der Schweiz eine ähnliche Abstimmung. Weiter
05.02.2015 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
Als ehemaliger «Tagesschau»-Reporter bin ich es gewohnt, die Welt in fernsehtaugliche «Zweiminutenstücke» aufzuteilen. Wer einen solchen Videobeitrag verschriftlicht, erhält rund 1000 Zeichen, exklusive Interviews mit Dritten und Textteilen. Um meinen Standpunkt zur CVP-Familieninitiative zu erläutern, erhielt ich von der NZZ 5800 Zeichen. Darüber bin ich sehr froh. Froh deshalb, weil die Erklärung, weshalb sich die Familienpartei SP gegen eine Familieninitiative ausspricht, den Rahmen eines «Zweiminüters» sprengen würde. Ja, es ist kompliziert. Weiter
30.01.2015
Die heute veröffentlichte GfS-Umfrage zeigt, dass das Label, das die CVP ihrer "Familieninitiative" aufdrückt, seine Wirkung nicht verfehlt: Viele Stimmberechtigte wollen die Familien stärken. "Der Titel ist gelinde gesagt irreführend, denn von der Initiative würden vor allem reiche Familien profitieren – zulasten aller anderen!", sagt SP-Präsident Christian Levrat. Es drohen Steuerausfälle von über einer Milliarde. Weiter
22.01.2015 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
Sie haben sich bestimmt auch schon überlegt, was die Familieninitiative der CVP bedeutet. In erster Linie ist sie ein Steuergeschenk für Reiche. Rund die Hälfte der Familien zahlen nämlich heute keine direkte Bundessteuer. Sie profitierten also von der CVP-Familieninitiative auf Bundesebene nichts – im Unterschied zu einkommensstarken Familien. Weiter
22.01.2015 | Überparteiliche Medienmitteilung
Gemeinsam haben sich linke und bürgerliche Parlamentarier an der heutigen Medienkonferenz in Bern gegen die CVP-Familieninitiative ausgesprochen. Die Initiative verfehlt ihr Ziel und hilft Familien mit tiefen Einkommen in keiner Weise. Im Gegenteil: sie verkompliziert das Steuersystem, entlastet nur Familien, die es nicht nötig haben, belastet Rentnerinnen und Rentner zusätzlich mit höheren Steuern und ist verantwortlich für Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Franken. Ein solches unfaires, einseitiges und inhaltsloses Steuergeschenk können wir uns derzeit im Angesicht der wirtschaftlichen Lage und der anstehenden Reformen nicht leisten. Weiter
12.12.2014
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt die beiden Initiativen, die am 8. März 2015 zur Abstimmung kommen, zur Ablehnung. Die Familieninitiative der CVP ist ein Milliardengeschenk an gut situierte Familien. Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung wirklich nötig hätten, gehen leer aus. Die grünliberale Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer ist nicht zu Ende gedacht und in der Praxis unbrauchbar. Weiter
10.12.2014
Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die SP begrüsst deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat heute beschlossen hat. Dieser beseitigt die «Heiratsstrafe» ebenfalls, aber ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und ohne den Wechsel zur individuellen Besteuerung der Ehepartner zu blockieren. Er öffnet somit den Weg zu einem Rückzug der Initiative. Weiter
11.11.2014
Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». Weiter

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