11.11.2014
Mit ihrer Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe» will die CVP einen ultrakonservativen Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Die ausschliessliche Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist eine klare Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und deshalb für die SP nicht akzeptabel. «Als Zugeständnis an ihren konservativen Flügel verweigert die CVP gleichgeschlechtlichen Paaren auf Jahre hinaus das Recht auf Ehe», ärgert sich SP-Nationalrat Beat Jans. «Mit ihrer Weigerung, auf einen Gegenvorschlag ohne Diskriminierung einzutreten, stellt sich die CVP ins gesellschaftspolitische Abseits». Weiter
Die SP will eine moderne und soziale Familienpolitik. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist ein Muss für Eltern, sie nützt aber auch der Wirtschaft. Die SP setzt sich ein für ein gutes Angebot an familienergänzender Betreuung und bezahlbaren Kita-Plätzen für alle. Weiter
Martina Munz | Der Nationalrat ist bereit, weitere 120 Millionen Franken in Kinderbetreuungsplätze zu investieren. Die SP ist sehr erfreut über den positiven Entscheid von dieser Woche. Die Weiterführung der Anschubfinanzierung wurde sogar als dringlich erklärt. Weiter
Nach mehreren gescheiterten Anläufen will der Nationalrat mit der Mankoteilung endlich eine markante Verbesserung im Unterhaltsrecht schaffen. Reicht das Einkommen nach einer Scheidung nicht für alle Familienmitglieder, so muss bisher meist die Frau für den Fehlbetrag aufkommen. Weiter
Der Nationalrat hat heute einen ersten Schritt in Richtung eines zeitgemässen und gerechteren Unterhaltsrechts gewagt. Weiter
Die heute im Nationalrat behandelte CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu fördern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP-Fraktion lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab. Weiter
Die SP ist erleichtert, dass es ihr in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) gemeinsam mit den übrigen besonnenen Kräften gelungen ist, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ auszuarbeiten. Weiter
Alle Kinder sollen unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern die gleichen Rechte haben. Deshalb unterstützt die SP den Vorschlag des Bundesrates, zumindest das Adoptionsverbot für Stiefkinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufzuheben. Weiter
Beat Jans, Nationalrat BS Weiter

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