19.09.2020
Alle Teile der Bevölkerung müssen umfassend über Gesundheitsfragen informiert sein. In der Schweiz bestehen hier gerade bei Migrantinnen und Migranten Lücken. Deshalb haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern einen Corona-Aktionsplan verabschiedet. Dieser fordert Information und Beratung für die Migrationsbevölkerung in der jeweiligen Muttersprache. Weiter
09.09.2020
Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13'000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Weiter
07.09.2020 | Heinz Gilomen, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
Am 27. September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese gefährdet nicht nur Löhne und Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Altersrenten sowie den Gesundheits- und Pflegebereich in Gefahr. Die SP60+ empfiehlt deshalb ihre klare Ablehnung. Weiter
02.07.2020 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
Die SVP versucht krampfhaft, die Corona-Krise für ihre Kündigungsinitiative zu instrumentalisieren. Sie schürt die Angst vor Arbeitslosigkeit und beschwört die nationalen Grenzen, um die Schweiz von ihren natürlichen europäischen Nachbarn zu trennen. In Wirklichkeit würde gerade die Annahme dieser Initiative die Schweiz in eine Krise nie gekannten Ausmasses stürzen. Nach den Erfahrungen vom 9. Februar 2014 darf dieses Risiko nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dieser Bericht analysiert den Initiativtext und zeigt die zahlreichen schädlichen Folgen der Initiative auf. Weiter
12.06.2020
Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird es an diesem Wochenende in mehreren Schweizer Städten erneut grosse «Black Lives Matter»-Kundgebungen geben. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das «Racial Profiling» – die willkürliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes. Die SP MigrantInnen, die seit Jahren gegen Racial Profiling kämpfen, sehen dringenden Handlungsbedarf. Weiter
25.05.2020
Aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen trauen sich viele Migrantinnen und Migranten gegenwärtig nicht, Sozialhilfe zu beantragen. Darum hat sich die SP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) seit Beginn der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass sich die Situation der Betroffenen durch die Krise nicht noch weiter verschlechtert. Der Bundesrat hat daraufhin den Ermessensspielraum der Kantone auf Druck der SP erweitert und in einer Weisung konkretisiert. Die SP will nun mit Vorstössen in den Kantonen sicherstellen, dass die Informationen über die neuen Richtlinien an die Beteiligten weitergegeben werden und diese auch umgesetzt. Weiter
21.04.2020
Ein Virus kennt keine Landesgrenzen. Und dennoch entblösst die Corona-Krise die weltweite Ungleichheit in diesen Wochen dramatisch. Arme Länder, deren Gesundheitssystem schlecht ausgebaut ist, sind der Pandemie besonders heftig ausgesetzt. Umso mehr braucht es jetzt international koordinierte Solidarität der reichen Länder wie der Schweiz. Es ist erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mehrere entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Weiter
09.04.2020 | Mustafa Atici, Nationalrat BS und Präsident SP MigrantInnen
Wer hätte vor ein paar Wochen geglaubt, dass sich derart vieles so schnell, umfassend und radikal ändert? Unser Denken und Handeln sind geprägt von der Auseinandersetzung mit der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die notwendige Einschränkung der sozialen Kontakte ist für viele Menschen eine grosse Belastung. Die gesundheitlichen Risiken beschäftigen uns, und die Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Realität werden immer spürbarer. Angst macht sich breit. Wie wird die Welt nach dieser Krise aussehen? Ich erlebe in dieser schwierigen Zeit aber auch sehr viel Positives, das mich hoffnungsvoll stimmt. So viele Menschen unterstützen sich gegenseitig. Die Solidarität blüht richtig auf. Weiter
21.10.2019
Der Präsident der SP MigrantInnen Schweiz, Mustafa Atici, wurde in den Nationalrat gewählt! Im Kanton Basel-Stadt erreichte er ein hervorragendes Resultat und wird fortan die Anliegen der SP MigrantInnen direkt im nationalen Parlament vertreten. Die SP MigrantInnen gratulieren Mustafa Atici ganz herzlich zu seinem neuen Amt. Weiter
16.09.2019
Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen. Weiter

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