20.12.2017
Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Die SP schlägt allerdings einen direkten Gegenvorschlag vor: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gehört in die Verfassung. Wir müssen die Gleichstellung aktiv fördern, die Integration vorantreiben und den Schutz vor Gewalt verbessern. Das hilft von Gewalt und Unterdrückung betroffenen Frauen viel mehr als ein isoliertes Burkaverbot. Weiter
17.11.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren. Weiter
10.11.2017
Am Montag trifft sich die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» in Bern, um gemeinsam zu erörtern, wie die Migrationsbewegungen bewältigt werden können. So notwendig diese Konferenz ist, so kritisch müssen die Schweiz und Europa ihren Anteil an den Fluchtursachen untersuchen. Die ökonomischen Gründe für Flucht – Ausbeutung im Rohstoffhandel, unfaire Handelsbeziehungen, Milliardenabflüsse durch Steuerschlupflöcher – werden in Europa gemacht und von korrupten Herrschercliquen in manchen afrikanischen Staaten ausgenutzt. Auch die Schweiz muss die Kohärenz ihrer Aussenwirtschafts-, Steuer-, und Migrationspolitik kritisch hinterfragen. Weiter
31.08.2017 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
Liebe Funda Yilmaz, Ich möchte Ihnen danken. Dank Ihnen ist ein grösserer politischer Schandfleck einen Moment lang offen zutage getreten: das Einbürgerungsverfahren. Vielleicht haben Sie den Weg geebnet für andere Einbürgerungen. Oder im besten Fall für ein neues, nüchternes, standardisiertes Verfahren, wie es sich für eine Demokratie gehört. Weiter
19.06.2017 | Mustafa Atici Präsident SP MigrantInnen, Grossrat BS
Die SP MigrantInnen haben an ihrer Jahresversammlung am letzten Samstag eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für alle in der Schweiz niedergelassenen Personen fordert. Intensiv diskutiert wurde über die seit einem Jahr laufende Einbürgerungskampagne der SP MigrantInnen. Die über 100 anwesenden Mitglieder unterstützten zudem die Altersreform 2020, über welche im Herbst abgestimmt wird. Im statutarischen Teil wurden der Jahresbericht 2016/2017 und die Jahresziele 2017/2018 gutgeheissen sowie die Mitglieder des Vorstandes gewählt. Weiter
12.06.2017
Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status «Geschützt» auf eine möglichst rasche und erfolgreiche Integration zu fokussieren und den betreffenden Personen ein Leben in Normalität zu ermöglichen. Weiter
09.06.2017 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
Chartas sind in Mode. So zum Beispiel die Chartas der albanischen Muslime oder diejenige der Dachorganisation der Muslime in der Schweiz. Es wäre deshalb eigentlich Zeit für eine entsprechende Charta der schweizerischen Politik. Weiter
07.06.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft. Weiter
26.04.2017
Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam. Weiter
13.03.2017 | Arber Bullakaj, Parlamentarier Wil SG , Vizepräsident SP St. Gallen
Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war ein Partizipationsartikel, welcher die Mitsprache der Bevölkerung ohne Stimmrecht unterstützt. Durch ein Reglement kann Personen ohne Stimmrecht neu die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. Weiter

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