01.08.2016 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
Die Schweiz hat das strengste Einbürgerungsregime Europas. Über 2 Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Und mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz werden die Hürden per 1.1.2018 weiter erhöht. Darum lädt die SP zum 1. August alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche die heutigen Kriterien erfüllen, dazu ein, so schnell wie möglich ein Gesuch auf Einbürgerung zu stellen. Denn wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie, mehr Schweiz! Weiter
01.07.2016
Die erleichterte Einbürgerung von «Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert. Das ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie. Weiter
13.06.2016
Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Weiter
13.06.2016
Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit Ja zu einer konstruktiven Asylpolitik gesagt. Weiter
19.05.2016
In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der SP Europa in Bern eine internationale Konferenz zur Migrationspolitik. Weiter
11.05.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
Die SP fordert über eine Bildungsoffensive die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Damit können wir den Betroffenen ihre Würde zurückgeben und sparen zudem viel Geld bei der Sozialhilfe. Erfreulicherweise sehen das mittlerweile auch andere Parteien so, wie die breite Unterstützung meiner Motion in der Bildungskommission des Ständerats zeigt. Weiter
11.05.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen. Weiter
09.05.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben. Weiter
20.04.2016 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die rascheren Verfahren auch fair und für die Betroffenen nachvollziehbar. Weiter
14.04.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Die rechten Parteien wollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. In der Finanzkommission sind sie damit bereits durchgekommen. Das ist in der heutigen Zeit falscher denn je: Denn Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und Gewalt erzeugen genau die Fluchtursachen, die es zu verhindern gilt. Weiter

Seiten