21.01.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
Ist man gutmütig, kann man von Nebelpetarden reden. Ist man das weniger, waren es brandschwarze Lügen, die die SVP verbreitet hat: Vor der Abstimmung über die Abschottungsinitiative hatte sie beteuert, die Initiative habe keine Auswirkungen auf die Bilateralen Verträge. Weiter
15.01.2016 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH
Ein junger Mann arbeitet als Zivi in einer Flüchtlingsklasse. Er ist beeindruckt vom Lerneifer der jungen Männer. Seine Kollegin hat in derselben Woche Anzeige erstattet wegen sexueller Attacken im Ausgang – vermutete Täter: jugendliche Asylbewerber. Ein Lebensraum – zwei Realitäten. Beide stimmen, und beide existieren nebeneinander. Das sollte uns dazu anhalten, nicht nach Erklärungen, sondern nach Ursachen der Taten in Köln, Hamburg und Zürich zu suchen. Weiter
15.01.2016
Die Durchsetzungsinitiative bedroht das Bleiberecht von 2 Millionen Menschen in der Schweiz, davon 400‘000 Secondos und Secondas, die hier geboren sind. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Justiz und höhlt den Rechtsstaat und den Schutz von Minderheiten aus. Die SP MigrantInnen haben heute an einer Medienkonferenz in Bern vor der gefährlichen und unmenschlichen Initiative gewarnt. Gemeinsam mit zahlreichen Parteien und Organisationen aus der deutschen, französischen, italienischen, albanischen, alevitischen, arabischen, kurdischen, portugiesischen, slowenisch-kroatisch-serbisch-bosnischen, spanischen, tamilischen und türkischen Gemeinschaft in der Schweiz lehnen die SP MigrantInnen die Initiative vehement ab. Weiter
15.01.2016
Am 28. Februar 2016 kommt die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und führt bei Annahme zu einer Zweiklassengesellschaft. Weiter
12.01.2016 | Carlo Sommaruga, Nationalrat GE
In Syrien ist aktuell eine katastrophale Hungersnot  zu beklagen. Die schrecklichen Bilder von ausgehungerten Frauen, Männern und Kindern, die uns aus dem Nahen Osten erreichen, haben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal auf das Problem des Hungers in der Welt gelenkt. Weiter
07.01.2016 | Niccolò Raselli, alt Bundesrichter
Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben. Weiter
22.12.2015 | Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative
Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an. Weiter
04.12.2015
Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für die Bevölkerung, die wahren Probleme, die zur Annahme der MEI geführt haben, bleiben ungelöst: Es braucht mehr Schutz gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit sowie stärkere Massnahmen gegen die Zersiedelung und gegen den Anstieg der Mieten. Weiter
06.10.2015 | Meret Herger, SP Zürich, Juristin im Bereich Migrationsrecht
Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Flüchtlingspolitik wieder in aller Munde. Von Asylanten und Scheinasylanten, von «echten Flüchtlingen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» und gar von einem «Asylmoratorium» ist die Rede. Bei all der Polemik werden viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Höchste Zeit also für ein paar Fakten zur Schweizer Flüchtlingspolitik. Weiter
25.09.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss. Weiter

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