13.09.2016
Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die «Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. Doch SVP, FDP und grosse Teile der CVP wollten selbst von dieser Mini-Reform nichts wissen. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Rechtsrutsch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Weiter
08.06.2016
Die Formularpflicht hätte mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt gebracht, indem Mieterinnen und Mieter über den bisherigen Mietzins informiert worden wären. Doch die rechte Mehrheit des Nationalrats wollte heute selbst auf diese Mini-Reform nicht eintreten. Damit hat das rechte Machtkartell einmal mehr sein Desinteresse für Anliegen der Bevölkerung demonstriert. Weiter
13.05.2016
Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.» Weiter
14.12.2015 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Als Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes kommen Menschen aus der ganzen Schweiz auf mich zu und klagen, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Viele erzählen mir von ihrer Angst, sich die steigenden Mietpreise nicht mehr leisten zu können und aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Andere empören sich darüber, wie Vermieter und Vermieterinnen ihre Gewinne auf Kosten der Mieterschaft in die Höhe treiben wollen. Weiter
04.09.2015
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat beschlossen, die heute vom Mieterverband lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mitzutragen. «Wir wollen faire Mieten für alle, nicht Spekulationsgewinne für ein paar wenige», sagt Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbandes und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Wohnungen, die Genossenschaften oder der öffentlichen Hand gehören, sind 20 bis 25 Prozent günstiger. Darum sollen Bund und Kantone den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben». Weiter
27.05.2015
Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume schafft man nur mit einer aktiven Wohnbaupolitik», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Konkret heisst das: Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, eine gezielte Bauzonenpolitik sowie die Verstärkung des Mieterschutzes». Weiter
01.04.2015
Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon heute vergebens eine bezahlbare Wohnung suchen», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Die SP macht da nicht mit. Sie wird sich mit ihren lokalen Sektionen gegen weitere Bausünden wie die Zürcher Europaallee wehren. Weiter
17.12.2014
Der Bundesrat weigert sich, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, obwohl die Verfassung genau dies vorschreibt. «Der heutige Nicht-Entscheid ist ein volkswirtschaftliches Debakel», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die viel zu hohen Miet- und Wohnkosten sind ein flächendeckendes Problem, das unsere Kaufkraft frisst und einzig und allein den Immobilienbesitzern nützt». Wenn Wirtschaftsminister Schneider-Ammann seinen Auftrag ernst nimmt, muss er diese milliardenteure Verschwendung zu Lasten unserer Volkswirtschaft stoppen. Weiter
Spekulation und Gier treiben die Mieten immer weiter in die Höhe. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Auch unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Weiter

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