17.12.2014
Der Bundesrat weigert sich, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, obwohl die Verfassung genau dies vorschreibt. «Der heutige Nicht-Entscheid ist ein volkswirtschaftliches Debakel», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die viel zu hohen Miet- und Wohnkosten sind ein flächendeckendes Problem, das unsere Kaufkraft frisst und einzig und allein den Immobilienbesitzern nützt». Wenn Wirtschaftsminister Schneider-Ammann seinen Auftrag ernst nimmt, muss er diese milliardenteure Verschwendung zu Lasten unserer Volkswirtschaft stoppen. Weiter
Spekulation und Gier treiben die Mieten immer weiter in die Höhe. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Auch unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Weiter
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - besonders in wirtschaftlichen Zentren. In den Städten steigt die Nachfrage seit Jahren stärker als das Angebot. Die Folgen sind ein ungebremster Anstieg der Mieten und eine Verdrängung von Menschen mit tieferen Einkommen. Weiter
Der Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt ist nach wie vor hoch aktuell, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum kann in den Brennpunkten mit der Nachfrage nicht Schritt halten. Dies ist die Erkenntnis einer ZHAW-Studie, welche die SP-Fraktion heute den Medien vorgestellt hat. Weiter
Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz, Präsidentin SMV Weiter
Mit den heute vorgestellten Massnahmen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt anerkennt der Bundesrat den von der SP seit Monaten angemahnten Handlungsbedarf. Weiter
Der Bundesrat stellt sich taub für die realen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen der Schweiz und lehnt aus fadenscheinigen ideologischen Gründen effektive Eingriffe in den überhitzten Wohnungs- und Bodenmarkt ab. Weiter
Beat Jans, Nationalrat BS Weiter

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