02.05.2017
Die SP wird heute im Nationalrat das vom Bundesrat verabschiedete zweite Paket zur familienergänzenden Kinderbetreuung gegen einen Angriff von rechts verteidigen. Diese Vorlage soll den Kantonen dabei helfen, die Betreuungskosten für die Eltern zu senken und den Familien eine bezahlbare Kinderbetreuung anzubieten, die sich auch mit einer Berufstätigkeit vereinbaren lässt. Weiter
29.06.2016
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bereitstellen will. «Endlich geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts. Wir brauchen bezahlbare Tagesschulen und Kita-Plätze, um jungen Eltern den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Weiter
09.06.2016 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
In den letzten 10 Jahren sind 25 Anläufe für die Einführung eines Eltern- oder Vaterschaftsurlaubes im Parlament gescheitert. Vor ein paar Wochen erfolgte die 26. Absage: Der Nationalrat hat die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes abgelehnt. Darum ist richtig, dass eine breite Allianz von 140 Organisationen jetzt eine Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub lanciert hat und dass die SP diese unterstützt. Weiter
02.06.2016 | Adrian Wüthrich, Grossrat BE, Präsident Travail.Suisse
Weil das bürgerliche Parlament selbst kleinste Fortschritte abblockt, hat eine breite Allianz Ende Mai die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub lanciert. Ein solcher Vaterschaftsurlaub ist zeitgemäss und bezahlbar und ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung. Weiter
24.05.2016
Ab heute können Unterschriften für die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen gesammelt werden. Die SP unterstützt die Initiative, wie Nationalrätin Mattea Meyer erklärt: «Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen, das ist gelebte Gleichstellung. Da das rechte Parlament selbst minime Fortschritte abblockt, muss eben die Bevölkerung den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub voranbringen.» Weiter
12.02.2016 | Jean-François Steiert, Nationalrat FR
Dass die zur Abstimmung kommende CVP-Ehe-Initiative hohe Kosten für alle verursacht, um eine kleine Minderheit verheirateter Paare mit hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, ist bekannt. Weniger diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Initiative auch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine massive Umverteilung von unten nach oben bringen würde – zugunsten von Ehepaaren, die heute meist schon überdurchschnittlich vom System profitieren. So müssten alleine die AHV-Kosten der Initiative mit einer AHV-Rentensenkung von rund 1400 Franken pro Person und Jahr kompensiert werden. Weiter
04.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE, Präsidentin Finanzkommission NR
Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar. Weiter
28.01.2016 | SP Schweiz & FDP Schweiz
Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80‘000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», so Philipp Müller. SP und FDP empfehlen ein Nein zur Ehe-Initiative und werden, falls die Stimmberechtigten die Initiative ablehnen, so rasch wie möglich die Einführung der Individualbesteuerung aufgleisen. Weiter
27.01.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Weiter
04.11.2015
Ein Vaterschaftsurlaub findet in der Bevölkerung breite Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) selbst die Minimalvariante mit zwei Wochen Urlaub für Väter ab. SP-Ständerätin Pascale Bruderer bedauert diesen Entscheid: «Die SGK-S handelt kurzsichtig, denn der Vaterschaftsurlaub erfüllt ein doppeltes Bedürfnis: Immer mehr Eltern haben grosses Interesse daran, die Familienaufgaben gleichmässiger zu teilen. Und die Wirtschaft sucht nach Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren». Weiter

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