Die rechte Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) schliesst sich bei der Umsetzung einer Motion Ettlin dem Ständerat an: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – auch wenn sie tiefere Löhne vorsehen. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf. Es handelt sich nicht nur um einen Angriff auf die Kaufkraft, sondern auch auf demokratisch gefällte Entscheide.
«Dieses Projekt ist in der vorliegenden Form ein frontaler Angriff auf die Kaufkraft jener, die ohnehin schon massiv unter Druck stehen», sagt SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth.
Kantonale und kommunale Mindestlöhne sind das Ergebnis demokratischer Entscheide der Bevölkerung vor Ort. «Diese per Bundesgesetz auszuhebeln, ist ein Verstoss gegen die Verfassung und den Föderalismus – das haben Bundesrat und Kantone unmissverständlich festgehalten», so Cédric Wermuth weiter. «Daran ändert auch die Besitzstandwahrung wenig, denn die betroffenen Mindestlöhne werden ohne Teuerungsanpassung schleichend entwertet – und laufende Projekte in anderen Kantonen und Gemeinden massiv eingeschränkt.»
Für die SP Schweiz ist klar: Sie verurteilt diesen Frontalangriff auf die Mindestlöhne scharf und wird die Gesetzesänderung mit aller Kraft bekämpfen.
