Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert die in- und ausländische Steuerkriminalität. Der
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die
Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es
Das Scheitern des CO2-Gesetzes zeigt: Die neue Klimapolitik muss mehr sein als bloss eine Sammlung technischer Lösungen. Sie muss ein gemeinsames Projekt für eine lebenswerte Zukunft sein. Ein Plädoyer für
Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die
Die SP Schweiz ist erfreut über die heute von Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigte Vernehmlassung zu einem neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz. Die Gründe, die im Juni dieses Jahres zur Ablehnung
Heute hat das Parlament die Differenzen zur AHV 21 ausgeräumt. Das «Reformprojekt» der bürgerlichen Mehrheit ist ein Affront gegenüber den Frauen, die kaum Kompensationen für die Erhöhung des Rentenalters erhalten.
Medienmitteilung der SP Frauen vom 12. Dezember 2021 Diskriminierung und Aufrufe zu Hass aufgrund des Geschlechts sollen als Tatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden: Das verlangt eine parlamentarische Initiative, welche
Die immer stärker wahrnehmbare globale Erwärmung löst zwei widersprüchliche Ängste aus: Zunächst die Angst vor der globalen Klimakrise, welche die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit verschlechtert. Gleichzeitig aber auch die Befürchtung,
Die aktuelle Corona-Welle nimmt ein gravierendes Ausmass an. Dramatische Engpässe auf den Intensivstationen drohen. Es ist inakzeptabel, dass das Spitalpersonal so stark belastet wird und unzumutbare Triage-Entscheide fällen muss. Darum
Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehrheit im Parlament heute die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität
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