OECD-Mindeststeuer: SP präsentiert BSS-Studie zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Kantonsfinanzen
Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr vor. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, will aber den Grossteil davon den Kantonen überlassen und verweist in seiner Botschaft auf vergleichsweise marginale Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich (NFA). Die SP hat beim Schweizer Beratungsbüro BSS eine Studie in Auftrag gegeben, um die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass die Verteilung zwischen den Kantonen je nach Modell sehr ungerecht ausfällt und zu massiven Verzerrungen führt.
Die kommenden Herausforderungen meistern: Mit einer besseren Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität
Ein Lob auf die Freiheit, trotz Dürrenmatt und Dostojewski
Ansprache von Nationalrätin Flavia Wasserfallen anlässlich der Bundesfeier 2022 in Krauchthal
SP60+ Geschäftsbericht 2020 – 2021 / PS60+ Rapport de gestion 2020 – 2021
Die Partei publiziert alle zwei Jahre einen Geschäftsbericht. Hier sind die Auszüge aus dem Bericht 2020 – 2021 zur SP60+ in drei Sprachen. Le parti publie tous les deux ans […]
Beschaffungsskandal um den F-35: SP fordert vollständige Transparenz
Fehlinformationen, mangelhafte Transparenz, unklare Rolle der Rüstungslobby. Nachdem die Vorsteherin des VBS die Volksrechte bei der Beschaffung des F-35-Kampfjets aushebeln wollte, hat SRF heute einen weiteren Skandal enthüllt: Entweder wurde der Entscheid für den US-amerikanischen F-35 aus anderen als finanziellen Gründen getroffen, oder dann wurde der Prozess insgesamt nicht korrekt durchgeführt. In beiden Fällen fordert die SP vom Bundesrat vollständige Transparenz zu den getroffenen Entscheidungen, bevor das Geschäft im Nationalrat behandelt wird. Die Vertragsunterzeichnung muss sistiert werden, bis alles lückenlos aufgearbeitet ist.
Erste SP-Sommertagung: Gemeinsam Zukunft gestalten – Politische Fragen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges
Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für den Rohstoffhandel braucht, damit der russische Angriffskrieg nicht länger aus der Schweiz mitfinanziert wird. An der Tagung sprachen unter anderem die SP-Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie die Co-Präsident:innen Mattea Meyer und Cédric Wermuth.
Nein zu den AHV-Vorlagen!
Hände weg von unseren Renten! Weil die Erhöhung des Rentenalters wenig mit Gleichstellung zu tun hat, wohl aber viel mit Sparen auf Kosten der Frauen. Und das ist erst der Anfang.
Versorgungssicherheit der Schweiz in Gefahr: SP schlägt ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche vor
Die SP Schweiz ist besorgt über die Schweizer Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den geopolitischen Entwicklungen. Die Partei hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundesratsparteien sowie den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin gewendet und ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen. Aus Sicht der SP muss das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter Parmelin jetzt die nötigen Vorbereitungen für eine Krisensituation bei Mangellage treffen und diese transparent kommunizieren. Sie hat dementsprechend ihre zentralen Fragen an den Bundesrat formuliert.
Europaposition der SP Schweiz vom Parteirat bestätigt
Heute hat sich der Parteirat der SP Schweiz zu seiner zweiten Sitzung in Neuenburg getroffen. Die Mitglieder des Parteirats haben die Weichen für die europapolitische Strategie der SP Schweiz gestellt. Ausserdem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst sowie Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Parteiratsmitglieder haben zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative beschlossen und verschiedene Resolutionen genehmigt.
Bürgerliche verhindern Herstellung des gesetzlichen Zustands bei den Mieten
Illegal hohe Mieten sind in der Schweiz der Kaufkraft-Killer Nummer eins. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will offenbar nichts dagegen tun, dass die Mieten allein letztes Jahr 10,5 Milliarden gegenüber den gesetzlichen Vorgaben zu hoch waren. Sie hat gestern eine Parlamentarische Initiative der SP abgelehnt, die eine periodische Revision der Mietrenditen verlangte. Gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit der RK-N drei Vorlagen der Immobilienlobby zum Abbau des Kündigungsschutzes der Mieter:innen zugestimmt.
SGK will Massnahmen gegen exzessive Managerlöhne bei Krankenkassen
Eine Mehrheit der Kommission hat sich für eine Begrenzung der Vergütungen von Krankenkassenmanagern ausgesprochen. Dieser Entscheid ist wichtig und notwendig. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung und steigenden Prämienlast sind exzessive Kaderlöhne bei Krankenkassen inakzeptabel.
