Widerstand gegen das Abbauprogramm des Bundesrats wächst
Die Kantone lehnen das Abbauprogramm des Bundesrats zu Recht in aller Deutlichkeit ab. Der von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Finanzdepartement vorangetriebene Kürzungskurs ist ein direkter Angriff auf die soziale […]
Armeebotschaft: Nein zum übertriebenen und realitätsfernen Milliarden-Kauf von Artillerie-Munition
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat die Armeebotschaft 2025 beraten. Die SP erachtet die geplanten Ausgaben für einen hypothetischen Landkrieg als völlig realitätsfern. Sie sind nicht geeignet, die aktuellen […]
SP fordert klare Reaktion auf Trumps Zollpolitik
Das neofaschistische Regime von US-Präsident Donald Trump verhängt hohe Importzölle gegen die Schweiz und andere Handelspartner. Diese Massnahme ist ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern. Für die SP Schweiz […]
Rückschritt beim CO2-Gesetz gefährdet Klimaschutz
Heute hat der Bundesrat die revidierten Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz in Kraft gesetzt. Mit der Verordnung schlägt der Bundesrat eine minimalistische Umsetzung des CO2-Gesetzes vor. Die SP Schweiz verurteilt diesen Rückschritt […]
SP Schweiz stellt sich klar gegen den Angriff auf gesetzliche Mindestlöhne
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die kantonalen Mindestlöhne ausser Kraft setzen. Für die SP Schweiz ist diese Gesetzesänderung ein frontaler Angriff auf die […]
Individualbesteuerung: Kompromiss liegt auf dem Tisch
Die SP Schweiz befürwortet die Einführung einer Individualbesteuerung, da sie die Gleichstellung stärkt. Die SP Schweiz hat sich immer für eine gegenfinanzierte Variante eingesetzt. Nun liegt nach langen Verhandlungen ein […]
Gestärkte Kita-Finanzierung: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung
Im Dezember 2024 hat der Ständerat bei der Kita-Vorlage einen Schritt zurück gemacht: Er hat die Programmvereinbarungen gestrichen und einer finanziellen Beteilung des Bundes eine Absage erteilt. Nun hat die […]
Wiederaufbau Ukraine: Bürgerliche Parteien gegen ihre eigenen Vorstösse
Die SP Schweiz kritisiert die leeren Versprechungen der bürgerlichen Parteien bezüglich der Verwendung eingefrorener Gelder für Reparationszahlungen an die Ukraine. Trotz vorheriger Zusagen und überwiesener Motionen blockiert die Mehrheit der […]
Bilaterale III: Sozialpartnerkompromiss als Grundstein für gutes Gesamtpaket
Die SP Schweiz begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten Kompromiss der Sozialpartner, um den Lohnschutz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt in der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz mit […]
Höhere Mindestfranchise: Nein zur Zwei-Klassen-Medizin
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute eine Motion angenommen, die die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibt. Die Erhöhung der Mindestfranchise trifft gezielt chronisch Kranke, ältere Menschen und finanziell Schwächere. Die SP […]
Kürzere Arbeitszeiten statt Zwangs-Bürger:innendienst
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» ab und hat stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Im Gegensatz zur Initiative, die auf einen verpflichtenden Bürger:innendienst setzt, sieht der SP-Gegenvorschlag eine Verkürzung der […]
Bürgerliche Parteien wollen sich weiterhin von der UBS finanzieren lassen
Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP […]
