Bundesrat Rösti demontiert die Schweizer Klimapolitik
Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für das neue CO2-Gesetz vorgestellt. Unter anderem will er die CO2-Abgabe für die Sektoren Gebäude und Verkehr abschaffen und durch ein Emissionshandelssystem ersetzen. Statt […]
13. AHV-Rente: Finanzierung dauerhaft sichern
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will die 13. AHV-Rente nur mit einer provisorischen Finanzierung bis 2030 absichern. Die SP Schweiz lehnt eine befristete Finanzierung für eine dauerhafte Leistung klar ab […]
Bundesrat will Zollkrise für neoliberales Programm missbrauchen
Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates zeigen, dass dieser offensichtlich die Zollkrise für sein neoliberales Programm u.a. mit geplanten neuen Steuerprivilegien für Konzerne missbrauchen will. Für die SP Schweiz ist klar: […]
Bürgerliche blockieren digitale Zukunft der Post
Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will der Post verbieten, zeitgemässe digitale Infrastrukturen und Dienstleistungen anzubieten und sie so im 20. Jahrhundert festhalten. Mit […]
Gesundheitskommission verwehrt schwangeren Frauen Schutz am Arbeitsplatz
Beim Schutz von schwangeren Frauen am Arbeitsplatz bestehen heute noch grosse Lücken, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung (ALV). Leider hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) eine […]
F-35: Es ist höchste Zeit, die Augen zu öffnen
Der Bundesrat hat heute seine Absicht bekräftigt an der Beschaffung des F-35 festzuhalten – trotz der klaren Haltung der USA zum Fixpreis und den damit verbundenen Mehrkosten. Die SP Schweiz […]
Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen»: Ein gefährlicher energiepolitischer Entscheid
Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Mit der Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke stellt sich Energieminister Albert […]
US-Zölle zeigen Scheitern des Alleingangs – Zusammenarbeit mit Europa wichtiger denn je
Die besorgniserregende Ankündigung der Vereinigten Staaten, Zölle von bis zu 39 Prozent gegen die Schweiz zu erheben, zeigt einmal mehr: Die Schweiz darf sich international nicht isolieren. Die aktuelle Entwicklung […]
Massive Investitionen in den Klimaschutz sind dringender denn je
Gletscherabbrüche, Schlammlawinen, Rekordtemperaturen in unseren Seen, Städten und überall in Europa. Die Klimaerwärmung stellt eine unmittelbare Bedrohung für unsere Gesundheit und unsere Lebensweise dar. Trotz dieser dramatischen und offensichtlichen Folgen […]
Manuel Graf neuer Leiter der politischen Abteilung der SP Schweiz
Der bisherige stellvertretende Generalsekretär und Leiter der politischen Abteilung der SP Schweiz, Luciano Ferrari, tritt per Ende Juli in den Ruhestand und hat das Amt zum Ende der Sommersession an […]
Abbaupaket: SP fordert sofortigen Kurswechsel des Bundesrats
Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Vernehmlassung zum Abbaupaket präsentiert. Trotz massivem Widerstand – insbesondere aus den Kantonen – hält Finanzministerin Karin Keller-Sutter an ihrem Kurs fest. Für die […]
Klimaschutz: Mitte-rechts verweigert notwendige Investitionen
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will sich der Klimakrise nicht stellen und hat die Klimafonds-Initiative heute abgelehnt. Damit verhindert sie dringend nötige Klima-Investitionen. Dabei ist der Wille der Bevölkerung beim […]
