AHV: Der Verfassungsauftrag muss endlich gewährleistet werden
Der Bundesrat hat heute die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Doch die Renten sind […]
Budget 2026: Nein zur bürgerlichen Abbaupolitik
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat das Bundesbudget 2026 beraten. Trotz einem strukturellen Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken will die bürgerliche Mehrheit in zentralen Bereichen wie Gleichstellung und […]
SP Schweiz kritisiert die Revision des Luftfahrtgesetzes
Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Luftfahrtgesetz vorgelegt. Die SP Schweiz lehnt diesen unverantwortlichen und unausgereiften Entwurf ab. Er wird schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die Umwelt und die […]
«Lex Rüstungsindustrie»: Bürgerliche ermöglichen Waffenexporte an Bürgerkriegsländer
Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und will direkte Exporte und Wiederausfuhren von Kriegsmaterial weitgehend liberalisieren. Mit dieser «Lex Rüstungsindustrie» hebt […]
WAK-N will Bankenregulierung aushöhlen
Nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Bankenplatzes fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Bundesrat auf, griffige Bestimmungen in der geplanten Eigenmittelverordnung für Grossbanken zu streichen […]
SP verlangt griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber klar: Die Vorlage geht viel zu wenig weit […]
SP lehnt brandgefährliche SVP-Initiativen klar ab
Am heutigen Parteitag in Sursee (LU) hat die SP Schweiz Parolen für mehrere eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt einstimmig Nein zu zwei brandgefährlichen SVP-Initiativen: Die Chaos-Initiative greift die Personenfreizügigkeit an […]
SP lanciert Initiative: Einkommensabhängige Prämien zur Stärkung der Kaufkraft
Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, während Löhne und Renten stagnieren. Am Parteitag der SP Schweiz in Sursee (LU) haben die Delegierten heute eine eidgenössische Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien […]
Status S: Schutz und Integration stärken statt einschränken
Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament […]
Ja zur e-ID: Die Regulierung der Big-Tech-Konzerne muss nun vorangetrieben werden
Die SP Schweiz begrüsst das heutige Ja zur E-ID. Nach dem Scheitern des früheren Entwurfs im Jahr 2021, der eine Verwaltung der elektronischen Identität durch private Unternehmen vorsah, hat sich […]
Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung: Der Mittelstand muss jetzt wirksam entlastet werden
Die SP bedauert das Ja zum Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung. Der heutige Entscheid ist eine schlechte Nachricht für die Mieter:innen und den Mittelstand: Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken werden […]
Es braucht endlich eine wirksame Bankenregulierung
Die heute vom Bundesrat präsentierten Eigenkapitalvorgaben für ausländische Tochtergesellschaften von Grossbanken sind richtig – aber nicht ausreichend, um die Risiken der neuen UBS-Megabank in den Griff zu kriegen und künftige […]
