Abbaupaket 2027: Finanzkommission setzt auf Kürzungen statt auf Lösungen

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat ihre Beratungen zum Abbaupaket 2027 aufgenommen. Die bürgerliche Mehrheit hat sämtliche Anträge der SP abgelehnt, die Vorlage nicht zu behandeln und an den Bundesrat […]
WEF 2026: Bundespräsident Guy Parmelin muss klare Haltung gegenüber den USA zeigen

Die SP Schweiz bedauert, dass US-Präsident Donald Trump nach seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela nicht vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ausgeladen wurde. Die Partei fordert von Bundespräsident Guy Parmelin eine […]
Klimaschutz bauen. Damals wie heute. Ja zur Klimafonds-Initiative

Klimaneutralität bis 2050: Dieses Ziel haben die Stimmberechtigten bereits vorgegeben. Doch die Klimapolitik und die Dekarbonisierung hinkt hinterher. Darum können wir am 8. März 2026 den gesetzten Fahrplan mit der […]
Rechte Mehrheit will Armut weiterhin kriminalisieren

Der Nationalrat tritt nicht auf die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» ein. Dies, obwohl sowohl National- und Ständerat die Initiative 2023 gutgeheissen haben und sich in der […]
US-Zollstreit: APK beschliessen ungenügendes Verhandlungsmandat

Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben das Verhandlungsmandat für den Bundesrat im Zollstreit mit den USA verabschiedet, ohne zentrale Sicherungen einzubauen. Dies schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz. Die […]
Nationalrat ebnet den Weg für Privatpersonen aus der Schuldenfalle

Der Nationalrat hat heute die von Bundesrat Beat Jans vorangetriebene Vorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen angenommen. Für die SP Schweiz ist dies ein bedeutender Schritt, der verschuldeten Menschen […]
F-35: Bundesrat führt Amherds Debakel fort – und plant Kauf zusätzlicher Kampfjets

Der Bundesrat hat heute seinen Plan für das F-35-Debakel bekannt gegeben. Anstatt endlich die richtigen Schlüsse aus dem Fiasko zu ziehen und die F-35-Beschaffung zu stoppen, will er den Kauf […]
US-Zollstreit: Souveränität muss gewährleistet sein

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat im Zollstreit mit den USA präsentiert. Für die SP Schweiz ist klar: Ab sofort müssen Souveränität und Transparenz den Prozess bestimmen. Es kommt nicht […]
Konfliktgold stoppen, Sanktionen durchsetzen, Frieden ermöglichen: Was die Schweiz jetzt im Sudan tun muss

Drei SP-Motionen fordern den Bundesrat zu raschen Massnahmen im Sudan-Konflikt auf: Sie verlangen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für Goldimporte, die konsequente Umsetzung und Kontrolle von UNO-Sanktionen sowie den Ausbau politisch-diplomatischer und […]
AHV: Der Verfassungsauftrag muss endlich gewährleistet werden

Der Bundesrat hat heute die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Doch die Renten sind […]
Budget 2026: Nein zur bürgerlichen Abbaupolitik

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat das Bundesbudget 2026 beraten. Trotz einem strukturellen Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken will die bürgerliche Mehrheit in zentralen Bereichen wie Gleichstellung und […]
SP Schweiz kritisiert die Revision des Luftfahrtgesetzes

Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Luftfahrtgesetz vorgelegt. Die SP Schweiz lehnt diesen unverantwortlichen und unausgereiften Entwurf ab. Er wird schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die Umwelt und die […]