Status S: Schutz und Integration stärken statt einschränken
Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament […]
Ja zur e-ID: Die Regulierung der Big-Tech-Konzerne muss nun vorangetrieben werden
Die SP Schweiz begrüsst das heutige Ja zur E-ID. Nach dem Scheitern des früheren Entwurfs im Jahr 2021, der eine Verwaltung der elektronischen Identität durch private Unternehmen vorsah, hat sich […]
Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung: Der Mittelstand muss jetzt wirksam entlastet werden
Die SP bedauert das Ja zum Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung. Der heutige Entscheid ist eine schlechte Nachricht für die Mieter:innen und den Mittelstand: Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken werden […]
Es braucht endlich eine wirksame Bankenregulierung
Die heute vom Bundesrat präsentierten Eigenkapitalvorgaben für ausländische Tochtergesellschaften von Grossbanken sind richtig – aber nicht ausreichend, um die Risiken der neuen UBS-Megabank in den Griff zu kriegen und künftige […]
SP kämpft gegen Streichung laufender Renten
Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und setzt sich weiterhin für ein […]
SP Schweiz kämpft gegen ständige Erreichbarkeit und flächendeckende Sonntagsarbeit
Auf Initiative der FDP hat der Nationalrat heute das Arbeitsrecht für die Homeoffice-Arbeit massiv dereguliert. Die SP Schweiz wird die Vorlage bekämpfen, weil sie ständige Erreichbarkeit fördert und angeordneter Sonntagsarbeit […]
Bundesrat verharrt im Abbaukurs – SP fordert Kurswechsel
Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die wenigen vorgenommenen Korrekturen sind reine Augenwischerei. Die SP Schweiz lehnt das Paket entschieden ab – es geht zulasten von Rentnerinnen und […]
Ständerat lehnt zusätzliche Mittel für Entwicklungshilfe ab
Zahlreiche Organisationen, die Entwicklungszusammenarbeit betreiben oder humanitäre Hilfe leisten, haben seit dem Wegfall des Engagements der USAID finanziell einen schweren Stand. Die Schweiz könnte diese Finanzierungslücke teilweise schliessen, indem sie […]
Bundesrat Rösti demontiert die Schweizer Klimapolitik
Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für das neue CO2-Gesetz vorgestellt. Unter anderem will er die CO2-Abgabe für die Sektoren Gebäude und Verkehr abschaffen und durch ein Emissionshandelssystem ersetzen. Statt […]
13. AHV-Rente: Finanzierung dauerhaft sichern
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will die 13. AHV-Rente nur mit einer provisorischen Finanzierung bis 2030 absichern. Die SP Schweiz lehnt eine befristete Finanzierung für eine dauerhafte Leistung klar ab […]
Bundesrat will Zollkrise für neoliberales Programm missbrauchen
Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates zeigen, dass dieser offensichtlich die Zollkrise für sein neoliberales Programm u.a. mit geplanten neuen Steuerprivilegien für Konzerne missbrauchen will. Für die SP Schweiz ist klar: […]
Bürgerliche blockieren digitale Zukunft der Post
Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will der Post verbieten, zeitgemässe digitale Infrastrukturen und Dienstleistungen anzubieten und sie so im 20. Jahrhundert festhalten. Mit […]
