Nationalrat lehnt Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat. Es ist wichtiger denn je, den medialen Service public zu stärken, um ein Gegengewicht zu den Milliardär:innen […]
Ständerat macht wichtigen Schritt für eine nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente
Der Ständerat stimmt dem Kompromiss seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu. Damit macht er einen weiteren Schritt in Richtung einer tragfähigen Lösung zur langfristigen Sicherung […]
Kriegsmaterialgesetz wird ausgehöhlt – indirekte Waffenexporte in Unrechtsstaaten sollen erlaubt werden
Die rechte Mehrheit des Ständerats will das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf […]
Bundesrat verschleppt Regulierung der Monster-UBS
Heute hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Eckpfeiler der neuen Grossbankenregulierung vorgestellt. Während die SP Schweiz die Stärkung der FINMA und die 100-prozentige Kapitalunterlegung auch für Tochterfirmen begrüsst, gehen ihr die […]
SP fordert Schaffung eines Familiengerichts
Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen für einfachere und schnellere Verfahren in der Familiengerichtsbarkeit. Gleichzeitig ist sie überzeugt, dass es tiefgreifendere Änderungen braucht, um das Kindeswohl […]
Kartellgesetz: Bürgerliche Mehrheit schwächt Konsumentenschutz
Der Nationalrat hat heute eine Revision des Kartellgesetzes gutgeheissen, die weit von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt ist. Statt den Markt effizienter zu kontrollieren und den Kampf gegen Missbrauch zu stärken, […]
Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Ständerat unterstützt Individualbesteuerung
Heute hat der Ständerat in der Diskussion um die Individualbesteuerung einen entscheidenden Schritt gemacht, indem er sich dem Kompromiss aus dem Nationalrat angeschlossen hat. Für die SP Schweiz ist dies […]
SP stellt sich gegen diskriminierende Massnahmen bei den Hinterlassenenrenten
Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Vorlage zur Anpassung der Hinterlassenenrenten beraten. Die SP Schweiz kritisiert die vorgeschlagenen Massnahmen scharf, da damit unverheiratete […]
Die RK-N unternimmt wichtigen Schritt im Kampf gegen die Schuldenfalle
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs revidieren. Ziel der Vorlage ist es, neue Möglichkeiten zur Schuldenbereinigung für Privatpersonen zu schaffen. Der Gesetzesentwurf geht auf […]
FDP/GLP/GRÜNE/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]
Bilaterale III: Umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen liegt vor
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat nun sämtliche zentralen Beschlüsse zu den Bilateralen III gefällt hat. Damit liegt ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU vor […]
Klimafonds-Initiative: Ein unverzichtbarer Hebel für den Klimaschutz
Die Klimafonds-Initiative, getragen von den GRÜNEN und der SP, wird im Parlament ohne echten Gegenvorschlag behandelt werden. Ein Entscheid, der zeigt: Die bürgerliche Mehrheit schert sich weder um den Klimaschutz […]
