«Lex Rüstungsindustrie»: Bürgerliche ermöglichen Waffenexporte an Bürgerkriegsländer
Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und will direkte Exporte und Wiederausfuhren von Kriegsmaterial weitgehend liberalisieren. Mit dieser «Lex Rüstungsindustrie» hebt […]
WAK-N will Bankenregulierung aushöhlen
Nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Bankenplatzes fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Bundesrat auf, griffige Bestimmungen in der geplanten Eigenmittelverordnung für Grossbanken zu streichen […]
SP verlangt griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber klar: Die Vorlage geht viel zu wenig weit […]
SP lehnt brandgefährliche SVP-Initiativen klar ab
Am heutigen Parteitag in Sursee (LU) hat die SP Schweiz Parolen für mehrere eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt einstimmig Nein zu zwei brandgefährlichen SVP-Initiativen: Die Chaos-Initiative greift die Personenfreizügigkeit an […]
SP lanciert Initiative: Einkommensabhängige Prämien zur Stärkung der Kaufkraft
Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, während Löhne und Renten stagnieren. Am Parteitag der SP Schweiz in Sursee (LU) haben die Delegierten heute eine eidgenössische Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien […]
Status S: Schutz und Integration stärken statt einschränken
Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament […]
Ja zur e-ID: Die Regulierung der Big-Tech-Konzerne muss nun vorangetrieben werden
Die SP Schweiz begrüsst das heutige Ja zur E-ID. Nach dem Scheitern des früheren Entwurfs im Jahr 2021, der eine Verwaltung der elektronischen Identität durch private Unternehmen vorsah, hat sich […]
Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung: Der Mittelstand muss jetzt wirksam entlastet werden
Die SP bedauert das Ja zum Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung. Der heutige Entscheid ist eine schlechte Nachricht für die Mieter:innen und den Mittelstand: Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken werden […]
Es braucht endlich eine wirksame Bankenregulierung
Die heute vom Bundesrat präsentierten Eigenkapitalvorgaben für ausländische Tochtergesellschaften von Grossbanken sind richtig – aber nicht ausreichend, um die Risiken der neuen UBS-Megabank in den Griff zu kriegen und künftige […]
SP kämpft gegen Streichung laufender Renten
Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und setzt sich weiterhin für ein […]
SP Schweiz kämpft gegen ständige Erreichbarkeit und flächendeckende Sonntagsarbeit
Auf Initiative der FDP hat der Nationalrat heute das Arbeitsrecht für die Homeoffice-Arbeit massiv dereguliert. Die SP Schweiz wird die Vorlage bekämpfen, weil sie ständige Erreichbarkeit fördert und angeordneter Sonntagsarbeit […]
Bundesrat verharrt im Abbaukurs – SP fordert Kurswechsel
Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die wenigen vorgenommenen Korrekturen sind reine Augenwischerei. Die SP Schweiz lehnt das Paket entschieden ab – es geht zulasten von Rentnerinnen und […]
