Gesundheitskommission verwehrt schwangeren Frauen Schutz am Arbeitsplatz
Beim Schutz von schwangeren Frauen am Arbeitsplatz bestehen heute noch grosse Lücken, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung (ALV). Leider hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) eine […]
F-35: Es ist höchste Zeit, die Augen zu öffnen
Der Bundesrat hat heute seine Absicht bekräftigt an der Beschaffung des F-35 festzuhalten – trotz der klaren Haltung der USA zum Fixpreis und den damit verbundenen Mehrkosten. Die SP Schweiz […]
Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen»: Ein gefährlicher energiepolitischer Entscheid
Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Mit der Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke stellt sich Energieminister Albert […]
US-Zölle zeigen Scheitern des Alleingangs – Zusammenarbeit mit Europa wichtiger denn je
Die besorgniserregende Ankündigung der Vereinigten Staaten, Zölle von bis zu 39 Prozent gegen die Schweiz zu erheben, zeigt einmal mehr: Die Schweiz darf sich international nicht isolieren. Die aktuelle Entwicklung […]
Massive Investitionen in den Klimaschutz sind dringender denn je
Gletscherabbrüche, Schlammlawinen, Rekordtemperaturen in unseren Seen, Städten und überall in Europa. Die Klimaerwärmung stellt eine unmittelbare Bedrohung für unsere Gesundheit und unsere Lebensweise dar. Trotz dieser dramatischen und offensichtlichen Folgen […]
Manuel Graf neuer Leiter der politischen Abteilung der SP Schweiz
Der bisherige stellvertretende Generalsekretär und Leiter der politischen Abteilung der SP Schweiz, Luciano Ferrari, tritt per Ende Juli in den Ruhestand und hat das Amt zum Ende der Sommersession an […]
Abbaupaket: SP fordert sofortigen Kurswechsel des Bundesrats
Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Vernehmlassung zum Abbaupaket präsentiert. Trotz massivem Widerstand – insbesondere aus den Kantonen – hält Finanzministerin Karin Keller-Sutter an ihrem Kurs fest. Für die […]
Klimaschutz: Mitte-rechts verweigert notwendige Investitionen
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will sich der Klimakrise nicht stellen und hat die Klimafonds-Initiative heute abgelehnt. Damit verhindert sie dringend nötige Klima-Investitionen. Dabei ist der Wille der Bevölkerung beim […]
Nationalrat lehnt Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat. Es ist wichtiger denn je, den medialen Service public zu stärken, um ein Gegengewicht zu den Milliardär:innen […]
Ständerat macht wichtigen Schritt für eine nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente
Der Ständerat stimmt dem Kompromiss seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu. Damit macht er einen weiteren Schritt in Richtung einer tragfähigen Lösung zur langfristigen Sicherung […]
Kriegsmaterialgesetz wird ausgehöhlt – indirekte Waffenexporte in Unrechtsstaaten sollen erlaubt werden
Die rechte Mehrheit des Ständerats will das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf […]
Bundesrat verschleppt Regulierung der Monster-UBS
Heute hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Eckpfeiler der neuen Grossbankenregulierung vorgestellt. Während die SP Schweiz die Stärkung der FINMA und die 100-prozentige Kapitalunterlegung auch für Tochterfirmen begrüsst, gehen ihr die […]
