Die RK-N unternimmt wichtigen Schritt im Kampf gegen die Schuldenfalle
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs revidieren. Ziel der Vorlage ist es, neue Möglichkeiten zur Schuldenbereinigung für Privatpersonen zu schaffen. Der Gesetzesentwurf geht auf […]
FDP/GLP/GRÜNE/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative
Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]
Bilaterale III: Umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen liegt vor
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat nun sämtliche zentralen Beschlüsse zu den Bilateralen III gefällt hat. Damit liegt ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU vor […]
Klimafonds-Initiative: Ein unverzichtbarer Hebel für den Klimaschutz
Die Klimafonds-Initiative, getragen von den GRÜNEN und der SP, wird im Parlament ohne echten Gegenvorschlag behandelt werden. Ein Entscheid, der zeigt: Die bürgerliche Mehrheit schert sich weder um den Klimaschutz […]
Widerstand gegen das Abbauprogramm des Bundesrats wächst
Die Kantone lehnen das Abbauprogramm des Bundesrats zu Recht in aller Deutlichkeit ab. Der von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Finanzdepartement vorangetriebene Kürzungskurs ist ein direkter Angriff auf die soziale […]
Armeebotschaft: Nein zum übertriebenen und realitätsfernen Milliarden-Kauf von Artillerie-Munition
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat die Armeebotschaft 2025 beraten. Die SP erachtet die geplanten Ausgaben für einen hypothetischen Landkrieg als völlig realitätsfern. Sie sind nicht geeignet, die aktuellen […]
SP fordert klare Reaktion auf Trumps Zollpolitik
Das neofaschistische Regime von US-Präsident Donald Trump verhängt hohe Importzölle gegen die Schweiz und andere Handelspartner. Diese Massnahme ist ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern. Für die SP Schweiz […]
Rückschritt beim CO2-Gesetz gefährdet Klimaschutz
Heute hat der Bundesrat die revidierten Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz in Kraft gesetzt. Mit der Verordnung schlägt der Bundesrat eine minimalistische Umsetzung des CO2-Gesetzes vor. Die SP Schweiz verurteilt diesen Rückschritt […]
SP Schweiz stellt sich klar gegen den Angriff auf gesetzliche Mindestlöhne
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die kantonalen Mindestlöhne ausser Kraft setzen. Für die SP Schweiz ist diese Gesetzesänderung ein frontaler Angriff auf die […]
Individualbesteuerung: Kompromiss liegt auf dem Tisch
Die SP Schweiz befürwortet die Einführung einer Individualbesteuerung, da sie die Gleichstellung stärkt. Die SP Schweiz hat sich immer für eine gegenfinanzierte Variante eingesetzt. Nun liegt nach langen Verhandlungen ein […]
Gestärkte Kita-Finanzierung: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung
Im Dezember 2024 hat der Ständerat bei der Kita-Vorlage einen Schritt zurück gemacht: Er hat die Programmvereinbarungen gestrichen und einer finanziellen Beteilung des Bundes eine Absage erteilt. Nun hat die […]
Wiederaufbau Ukraine: Bürgerliche Parteien gegen ihre eigenen Vorstösse
Die SP Schweiz kritisiert die leeren Versprechungen der bürgerlichen Parteien bezüglich der Verwendung eingefrorener Gelder für Reparationszahlungen an die Ukraine. Trotz vorheriger Zusagen und überwiesener Motionen blockiert die Mehrheit der […]
