SP kämpft gegen Streichung laufender Renten
Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und setzt sich weiterhin für ein […]
SP Schweiz kämpft gegen ständige Erreichbarkeit und flächendeckende Sonntagsarbeit
Auf Initiative der FDP hat der Nationalrat heute das Arbeitsrecht für die Homeoffice-Arbeit massiv dereguliert. Die SP Schweiz wird die Vorlage bekämpfen, weil sie ständige Erreichbarkeit fördert und angeordneter Sonntagsarbeit […]
Bundesrat verharrt im Abbaukurs – SP fordert Kurswechsel
Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die wenigen vorgenommenen Korrekturen sind reine Augenwischerei. Die SP Schweiz lehnt das Paket entschieden ab – es geht zulasten von Rentnerinnen und […]
Ständerat lehnt zusätzliche Mittel für Entwicklungshilfe ab
Zahlreiche Organisationen, die Entwicklungszusammenarbeit betreiben oder humanitäre Hilfe leisten, haben seit dem Wegfall des Engagements der USAID finanziell einen schweren Stand. Die Schweiz könnte diese Finanzierungslücke teilweise schliessen, indem sie […]
Bundesrat Rösti demontiert die Schweizer Klimapolitik
Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für das neue CO2-Gesetz vorgestellt. Unter anderem will er die CO2-Abgabe für die Sektoren Gebäude und Verkehr abschaffen und durch ein Emissionshandelssystem ersetzen. Statt […]
13. AHV-Rente: Finanzierung dauerhaft sichern
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will die 13. AHV-Rente nur mit einer provisorischen Finanzierung bis 2030 absichern. Die SP Schweiz lehnt eine befristete Finanzierung für eine dauerhafte Leistung klar ab […]
Bundesrat will Zollkrise für neoliberales Programm missbrauchen
Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates zeigen, dass dieser offensichtlich die Zollkrise für sein neoliberales Programm u.a. mit geplanten neuen Steuerprivilegien für Konzerne missbrauchen will. Für die SP Schweiz ist klar: […]
Bürgerliche blockieren digitale Zukunft der Post
Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will der Post verbieten, zeitgemässe digitale Infrastrukturen und Dienstleistungen anzubieten und sie so im 20. Jahrhundert festhalten. Mit […]
Gesundheitskommission verwehrt schwangeren Frauen Schutz am Arbeitsplatz
Beim Schutz von schwangeren Frauen am Arbeitsplatz bestehen heute noch grosse Lücken, insbesondere in der Arbeitslosenversicherung (ALV). Leider hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) eine […]
F-35: Es ist höchste Zeit, die Augen zu öffnen
Der Bundesrat hat heute seine Absicht bekräftigt an der Beschaffung des F-35 festzuhalten – trotz der klaren Haltung der USA zum Fixpreis und den damit verbundenen Mehrkosten. Die SP Schweiz […]
Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen»: Ein gefährlicher energiepolitischer Entscheid
Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Mit der Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke stellt sich Energieminister Albert […]
US-Zölle zeigen Scheitern des Alleingangs – Zusammenarbeit mit Europa wichtiger denn je
Die besorgniserregende Ankündigung der Vereinigten Staaten, Zölle von bis zu 39 Prozent gegen die Schweiz zu erheben, zeigt einmal mehr: Die Schweiz darf sich international nicht isolieren. Die aktuelle Entwicklung […]
