Kita: Nationalrat geht wichtigen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit
Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Kita-Finanzierung. Damit wird ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für mehr Chancengerechtigkeit, Qualität […]
Initiative für eine Zukunft: Nationalrat verschliesst die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit
Der Nationalrat hat heute die «Initiative für eine Zukunft» sowie alle Gegenvorschläge abgelehnt. Die SP Schweiz bedauert diese Ablehnung, die den fehlenden Willen der bürgerlichen Mehrheit zeigt, effektiv gegen die […]
Ständerat will weiterhin Schweizer Beiträge an die UNRWA
Der Ständerat hat heute die SVP-Motion zur Streichung der finanziellen Beiträge der Schweiz an das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) abgelehnt. Die SP Schweiz begrüsst diesen wichtigen Entscheid. Der Bundesrat muss jetzt schnellstmöglich […]
SP fordert Massnahmen, um Risiken der Mega-UBS in den Griff zu bekommen
Der Ständerat hat heute den im Dezember veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise debattiert. Es braucht nun schnell griffige Massnahmen, der CS-PUK Bericht darf nicht in der Schublade […]
SP Schweiz lehnt «Service-Citoyen-Initiative» ab – Gegenvorschlag für eine 38-Stunden-Woche eingebracht
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst ab und hat in der Kommission einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Dieser sieht eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit vor, um mehr Raum […]
Parteitag der SP Schweiz — Mehr Inklusion für eine soziale Schweiz!
Am Parteitag der SP Schweiz in Brig haben rund 400 Delegierte ein Positionspapier zur Inklusion verabschiedet, welches mehr Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fordert. Zudem warnte das […]
Anti-SRG-Initiative: Kommission stellt sich gegen schädlichen Gegenvorschlag
Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und den damit verbundenen schädlichen Gegenvorschlag von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass […]
Bundesrat darf bei Repression von Uigur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz nicht länger wegschauen
Ein heute veröffentlichter Postulatsbericht des Bundesrates bestätigt, dass Uigur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz Ziel transnationaler Repression sind. Sie werden ausspioniert, überwacht und unter Druck gesetzt. Die SP Schweiz verurteilt […]
Mitte-Rechts stellt Weichen zur Abschaffung des Zivildienstes
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates griff die rechte Mehrheit heute in einer Ad-hoc-Übung den Zivildienst frontal an. Sie fordert nicht nur die Wiedereinführung der Gesinnungsprüfung, sondern auch die faktische […]
Initiative für eine Zukunft: Mitte-Rechts verweigert jegliches Gespräch
Bei der parlamentarischen Beratung der «Initiative für eine Zukunft» zeigt sich einmal mehr, dass Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist und ideologisch motivierte Denk- und Gesprächsverweigerung betreibt. Mit ihrer Blockade […]
Nein zur Zerschlagung des medialen Service public
Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und die damit verbundenen schädlichen Gegenvorschläge von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass […]
Verhandlungen Schweiz-EU: SP begrüsst wichtigen Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen
Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat […]
