Starke Pflege: Konkrete Verbesserungen weiterhin dringend nötig
Der Bundesrat hat heute die zweite Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative vorgestellt. Auch wenn die Richtung grundsätzlich stimmt, ist für die SP Schweiz klar: Es braucht zusätzliche Verbesserungen und mehr […]
Gaza: SP Schweiz fordert klare Stellungnahme und Hilfe des Bundesrats
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat endlich einen Beitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Dass dieses Geld nicht für Gaza eingesetzt werden soll, ist jedoch verheerend. Die Schweiz muss […]
Nächste AHV-Reform: Es braucht eine solidarische Finanzierung und bessere Renten für tiefe Einkommen
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz bedauert, dass sozial gerechte alternative Finanzierungsmodelle – etwa eine Finanztransaktionssteuer – ebenso fehlen wie konkrete Massnahmen zur […]
Katastrophale humanitäre Situation in Gaza – die Schweiz kann und muss mehr tun
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Es kam wiederholt zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Angesichts dessen kann und muss die Schweiz mehr tun. Der Bundesrat muss sich um […]
Individualbesteuerung nimmt nächste Hürde – Kompromiss setzt sich durch
Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Individualbesteuerung. Der Kompromissvorschlag aus der Wirtschaftskommission, getragen von FDP, SP und Grünen, bringt ein Stück mehr Gleichstellung. «Jede:r Erwachsene soll […]
Kita: Nationalrat geht wichtigen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit
Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Kita-Finanzierung. Damit wird ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für mehr Chancengerechtigkeit, Qualität […]
Initiative für eine Zukunft: Nationalrat verschliesst die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit
Der Nationalrat hat heute die «Initiative für eine Zukunft» sowie alle Gegenvorschläge abgelehnt. Die SP Schweiz bedauert diese Ablehnung, die den fehlenden Willen der bürgerlichen Mehrheit zeigt, effektiv gegen die […]
Ständerat will weiterhin Schweizer Beiträge an die UNRWA
Der Ständerat hat heute die SVP-Motion zur Streichung der finanziellen Beiträge der Schweiz an das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) abgelehnt. Die SP Schweiz begrüsst diesen wichtigen Entscheid. Der Bundesrat muss jetzt schnellstmöglich […]
SP fordert Massnahmen, um Risiken der Mega-UBS in den Griff zu bekommen
Der Ständerat hat heute den im Dezember veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise debattiert. Es braucht nun schnell griffige Massnahmen, der CS-PUK Bericht darf nicht in der Schublade […]
SP Schweiz lehnt «Service-Citoyen-Initiative» ab – Gegenvorschlag für eine 38-Stunden-Woche eingebracht
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst ab und hat in der Kommission einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Dieser sieht eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit vor, um mehr Raum […]
Parteitag der SP Schweiz — Mehr Inklusion für eine soziale Schweiz!
Am Parteitag der SP Schweiz in Brig haben rund 400 Delegierte ein Positionspapier zur Inklusion verabschiedet, welches mehr Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fordert. Zudem warnte das […]
Anti-SRG-Initiative: Kommission stellt sich gegen schädlichen Gegenvorschlag
Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und den damit verbundenen schädlichen Gegenvorschlag von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass […]
