Prämien-Entlastungs-Initiative: Bürgerliche verweigern notwendige Entlastung der Bevölkerung
Heute hätte der Nationalrat die Chance gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP die Menschen in unserem Land rasch und wirksam zu entlasten. Mitte, FDP und SVP haben […]
Kaufkraftgipfel: Die wichtigsten Kaufkraftthemen sind beim Preisüberwacher kaum Thema
Beim ersten Schweizer Kaufkraftgipfel sind die grössten Kaufkraft-Killer für den Preisüberwacher kaum Thema, stattdessen wird auf Nebenschauplätze fokussiert. Dabei braucht es jetzt Entlastungsmassnahmen für bezahlbare Prämien und Mieten. Die SP […]
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung
Sehr geehrte Medienschaffende Das Finanzministerium und die bürgerliche Mehrheit feiern in dieser Woche das zwanzigjährige Bestehen der Schuldenbremse. Und bekräftigen damit gleichzeitig den Auftakt zu einer Sparpolitik auf Kosten der […]
AvenirSuisse: Lobby der Immobilienkonzerne
Eine neue Studie von AvenirSuisse stellt sich mit falschen Behauptungen in den Dienst der Immobilien-Anleger und behauptet, dass eine Verschlechterung des Mietrechts die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern würde. Dass […]
Wahlen 2023: Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz
Am 22. Oktober wird gewählt. Die SP Schweiz ergreift Partei für eine soziale Schweiz, wo die Kaufkraft der Menschen gestärkt, der Klimaschutz ausgebaut und die Gleichstellung vorangetrieben werden. Sie hat […]
Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen
Der Rechtskommission des Ständerats hat heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Die beiden Initiativen zielen darauf ab, die Untervermietung einzuschränken und die […]
141’726 Unterschriften gegen Rentensenkungen
Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund hat die SP heute das Referendum gegen die missglückte Pensionskassen-Vorlage eingereicht. 141’726 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie nicht bereit sind, für weniger Rente […]
Ständerat blockiert Notunterkünfte für Asylsuchende
Der Ständerat sagt zum dritten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende und lehnt sogar den Kompromissvorschlag ab. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht […]
Bürgerliche bekommen kalte Füsse bei Rentenaltererhöhung
Letzte Woche wollte die bürgerliche Mehrheit von GLP bis SVP das Rentenalter erhöhen und hat die Renteninitiative zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags in die Kommission zurückgeschickt. Heute dann die Kehrtwende der […]
SP-Ständeratsdelegation nominiert Daniel Jositsch für die CS-PUK
Die Ständeratsdelegation der SP-Bundeshausfraktion hat heute Daniel Jositsch als SP-Vertretung für die CS-PUK nominiert. Eva Herzog verzichtet aufgrund ihres bevorstehenden Ständeratspräsidiums auf eine Kandidatur. Damit wird die SP in der […]
Grossartiger Erfolg: Endlich kommt Gesetzesänderung, damit Armut nicht mehr zur Ausweisung führt
Der Ständerat hat heute der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen», die von über 80 Organisationen unterstützt wird, angenommen. Der SP-Vorstoss erreicht, dass Personen ohne Schweizer Pass bei legalem Bezug […]
Roger Nordmann kandidiert für das Präsidium der PUK und tritt als Fraktionspräsident zurück
Nach der CS-Rettung muss die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Transparenz schaffen und aufklären, wie es zur milliardenschweren Rettung der CS gekommen ist. Die SP-Fraktion hat heute Roger Nordmann für die Nationalratsvertretung […]
