Nationalrat bestätigt SEM-Praxis: Afghaninnen erhalten weiterhin Schutz in der Schweiz
Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Entscheid desSEM bestätigt: Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen aufgrund dersystematischen Verfolgung in Afghanistan weiterhin Anrecht auf Asyl haben. FDPund SVP haben sich anhand […]
SP lehnt Vorschlag für eine kritische Erklärung zum EGMR-Urteil zur Klimapolitik ab
Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, eine Erklärung zum EGMR-Urteil gegen die Schweiz zu verabschieden. Die SP Schweiz ist überrascht über diese Stellungnahme. Denn das erfolgte EGMR-Urteil stärkt den Schutz […]
Bundesrat Cassis muss UNRWA-Gelder so rasch wie möglich freigeben
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute entschieden, dass der Bundesrat einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen soll. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation […]
Bürgerliche Parteien subventionieren Spitzenverdienende mit mehreren hundert Millionen Franken und schwächen das Arbeitsrecht massiv
Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgesetzt, um den hohen Einkommen Steuersubventionen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken zu schenken. Indem sie die Progressivität […]
Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union
Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat. Wichtige SP-Anträge im Bereich Lohnschutz, Personenschienenverkehr und Strom wurden dabei […]
Nationalrat lockert Waffenexport-Gesetz für Rüstungsindustrie
Der Nationalrat hat heute zugunsten der Rüstungsindustrie beschlossen, neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial zu ermöglichen. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des Gegenvorschlags zur […]
Immobilienlobby will höhere zulässige Netto-Renditen auch bei höheren Zinsen festschreiben
Unter dem Deckmantel der Rechtssicherheit will die Immobilienlobby im Bundeshaus die zulässigen Mietrenditen auch bei höheren Zinsen erhöhen. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Mitte-Motion zugestimmt. Der Renditedeckel von neu […]
Verheerender Budget-Beschluss: Finanzministerin Keller-Sutter streicht den Präventionskampagnen sämtliche Gelder
Medienmitteilung der SP Schweiz vom 22. November 2023 Die Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen. Sie missachtet damit den Auftrag des […]
Nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a: Unverantwortliche Steuerpolitik in Zeiten von Abbaumassnahmen
Der Bundesrat schickt die Umsetzung einer Motion in die Vernehmlassung, welche nachträgliche Einkäufe in die dritte Säule und damit Steuererleichterungen ermöglichen soll. Dies ausgerechnet heute, wo an anderen Stellen massiv […]
Kommission will Waffenexport-Gesetz für Rüstungsindustrie lockern
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat heute eine Motion angenommen, die neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der […]
Gesundheit ist kein Business – Abzockerei auf Kosten der Prämienzahlenden stoppen
Die Prämien explodieren, währenddessen kassieren Hersteller von Medizinprodukten Milliarden auf Kosten der Versicherten. Diese Abzockerei im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. SVP und FDP haben sich bisher geweigert dagegen vorzugehen oder […]
Medieneinladung: Vier öffentliche Hearings zur Nachfolge von Alain Berset
Sehr geehrte Medienschaffende, Im November führt die SP Schweiz zusammen mit den jeweiligen Kantonalparteien in Genf, Biel, Olten und Schaffhausen öffentliche Hearings zur Nachfolge von Bundesrat Alain Berset durch. Wir […]
