Mehr Elternzeit für die Schweiz
Von Lynn Jacobshagen, Ärztin Ich schliesse mich der Initiative für eine längere Elternzeit an, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, Säuglinge sechs Monate lang ausschliesslich zu stillen. Nach Einführen der Beikost, […]
SP Schweiz kämpft gegen unsoziale Notfallpauschale
Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) befürwortet die Einführung einer Spitalnotfallpauschale von 50 Franken. Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab, die in der […]
Bundesrat muss EU-Gegenmassnahmen sofort mittragen
Die EU hat heute entschieden, erste Gegenzölle gegen die USA zu verhängen. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, sich dieser Massnahme anzuschliessen. Die Schweiz muss Rückgrat zeigen und gemeinsam […]
Wichtiger Schritt für selbständiges und selbstbestimmtes Wohnen im Alter
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) unterstützt die Vorlage zu den Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit Hilfe und Betreuung zuhause. Dank neu anerkannter Hilfe- und Betreuungsleistungen werden […]
SGK-S macht bei Finanzierung der 13. AHV-Rente vorwärts
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute über die Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr und plant ein zukunftsorientiertes Modell, das […]
Das Gegenmittel zum Faschismus
Uns droht ein Zeitalter des Faschismus. Wie ein Virus infiziert er die westlichen Demokratien. Die Wurzeln dieses Übels liegen im Neoliberalismus – er brachte extreme Ungleichheit, sozialen Abstieg und Zukunftsängste. […]
AHV-Abstimmung bleibt trotz Fehlern gültig: Frauen zahlen den Preis
Das Bundesgericht hat heute entschieden, die Abstimmung über das höhere Frauenrentenalter von Herbst 2022 nicht aufzuheben. Damit werden die Frauen um ein Jahr Rente betrogen. Die rechte Mehrheit in Bundesrat […]
Schweiz fasst Sanktionsbrechende mit Samthandschuhen an
Die Schweiz bestraft Sanktionsverstösse im europäischen Vergleich erschreckend milde. Das zeigt ein neuer Bericht des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zusammen mit dem Entscheid des Bundesrats vom […]
Istanbul-Konvention: Vorbehalt bei häuslicher Gewalt endlich aufgehoben
Gewaltbetroffene Migrant:innen können sich künftig von gewalttätigen Partner:innen trennen, ohne den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung zu befürchten. Der Bundesrat hat heute die nötige Anpassung der Härtefallregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) […]
SP Schweiz lehnt Bundesbudget für 2025 ab: Eine weitere unverantwortliche Aufrüstung der Armee soll auf Kosten der Ärmsten gehen
Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will das Budget der Armee bereits 2025 um eine weitere halbe Milliarde Franken erhöhen – auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und […]
13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal […]
Verwehrtes Recht auf Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge: Aufschrei der Bevölkerung war selten so laut
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: In weniger als 24 Stunden haben sich über 120’000 Menschen dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben […]
