Individualbesteuerung: Wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung
Heute haben die eidgenössischen Räte dem breiten Kompromiss von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen zur Einführung der Individualbesteuerung zugestimmt. Für die SP Schweiz ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung […]
Zollgesetz: Nein zu Steuerausfällen und Schwächung der Zollbehörden
Die eidgenössischen Räte haben heute in der Schlussabstimmung die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen. Die SP Schweiz hat sich klar gegen die Vorlage gestellt. Diese führt zu jährlichen Steuerausfällen von mehr […]
Bilaterale III: Rechtssicherheit herstellen, Wohlstand sichern, Kaufkraft stärken
Der Bundesrat hat heute die ausgehandelten Abkommen mit der EU und den innenpolitischen Kompromiss mit den Sozialpartnern zum Vertragspaket Bilaterale III in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Schweiz begrüsst dieses […]
Bundesrat gibt gegenüber Trump nach – SP fordert entschlossene Haltung
Der Bundesrat hat heute ein Verhandlungsmandat mit den USA vorgestellt, ohne klar gegen die Erpressungstaktiken von US-Präsident Trump Stellung zu beziehen. Die SP Schweiz kritisiert diese Strategie, welche die politische […]
Mehr Elternzeit für die Schweiz
Von Lynn Jacobshagen, Ärztin Ich schliesse mich der Initiative für eine längere Elternzeit an, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, Säuglinge sechs Monate lang ausschliesslich zu stillen. Nach Einführen der Beikost, […]
SP Schweiz kämpft gegen unsoziale Notfallpauschale
Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) befürwortet die Einführung einer Spitalnotfallpauschale von 50 Franken. Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab, die in der […]
Bundesrat muss EU-Gegenmassnahmen sofort mittragen
Die EU hat heute entschieden, erste Gegenzölle gegen die USA zu verhängen. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, sich dieser Massnahme anzuschliessen. Die Schweiz muss Rückgrat zeigen und gemeinsam […]
Wichtiger Schritt für selbständiges und selbstbestimmtes Wohnen im Alter
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) unterstützt die Vorlage zu den Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit Hilfe und Betreuung zuhause. Dank neu anerkannter Hilfe- und Betreuungsleistungen werden […]
SGK-S macht bei Finanzierung der 13. AHV-Rente vorwärts
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute über die Finanzierung der 13. AHV-Rente beraten. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr und plant ein zukunftsorientiertes Modell, das […]
Das Gegenmittel zum Faschismus
Uns droht ein Zeitalter des Faschismus. Wie ein Virus infiziert er die westlichen Demokratien. Die Wurzeln dieses Übels liegen im Neoliberalismus – er brachte extreme Ungleichheit, sozialen Abstieg und Zukunftsängste. […]
AHV-Abstimmung bleibt trotz Fehlern gültig: Frauen zahlen den Preis
Das Bundesgericht hat heute entschieden, die Abstimmung über das höhere Frauenrentenalter von Herbst 2022 nicht aufzuheben. Damit werden die Frauen um ein Jahr Rente betrogen. Die rechte Mehrheit in Bundesrat […]
Schweiz fasst Sanktionsbrechende mit Samthandschuhen an
Die Schweiz bestraft Sanktionsverstösse im europäischen Vergleich erschreckend milde. Das zeigt ein neuer Bericht des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zusammen mit dem Entscheid des Bundesrats vom […]
