OECD-Mindeststeuer: Warum ein Nein?

Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig […]
Credit Suisse – Versagen und Niedergang mit Ansage

Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl […]
Türkei braucht Schweizer Engagement für Demokratie und Wiederaufbau

Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens, der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden Repression durch die aktuelle Regierung fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Demokratie in der […]
SP begrüsst positive Signale in der Europapolitik

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat heute den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt hat. Wichtig ist es jetzt, insbesondere beim Lohnschutz […]
Die aktuellen Reformbestrebungen im Mietrecht ignorieren das Kernproblem

Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mieter:innen an. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann bei einer grundsätzlichen […]
Der queere Arm der SP Schweiz ruft zum Streik auf und verabschiedet feministisches Manifest

Heute Samstag hat sich die SP queer, das LGBTIQA+-Organ der SP Schweiz, in Biel zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Gründung getroffen. Das Organ verabschiedete ein Manifest für einen starken und […]
Pensionskasse: Mehr zahlen für weniger Rente – SP wird Referendum ergreifen

Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern, Finanzierung garantieren, Renten für tiefe Einkommen verbessern. Darum wird […]
Credit Suisse: SP fordert volle Transparenz

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es […]
13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen

Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern trotz Verfassungsauftrag die Existenz nicht. Schnelle Massnahmen sind dringend nötig. Dennoch sagt nach dem Nationalrat nun auch die bürgerliche Mehrheit des Ständerats […]
Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine: Chance für eng gefasste Ausnahme verpasst

Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert eine von der SP eingebrachte, pragmatische Motion aus […]
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – wo steht die Linke?

Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet hat. Hiram Johnson, ein amerikanischer […]
Acht Tipps für ein erfolgreiches Unterschriftensammeln

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer:innen stolz ist auf die direkte Demokratie in unserem Land. Gleichwohl ist nur den wenigsten bewusst, wie aufwendig diese sein kann. Gerade das Sammeln […]