Der Ständerat hat heute der von Bundesrat Beat Jans vorangetriebenen Vorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen zugestimmt und folgt damit dem Nationalrat. Für die SP Schweiz ist das ein Meilenstein: Hunderttausende hoffnungslos verschuldete Menschen erhalten endlich eine echte zweite Chance. Die Reform stoppt die Schuldenspirale – zum Nutzen der Betroffenen, der Gläubiger:innen und der gesamten Volkswirtschaft.
Überschuldung trifft Menschen nach einer Trennung, einem Jobverlust, einer Krankheit oder einem Unfall – davor ist niemand gefeit. «Der heutige Entscheid ist ein starkes Signal», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Wer bereit ist, während einer befristeten Zeit auf dem Existenzminimum zu leben und keine neuen Schulden zu machen, dem werden danach die Restschulden erlassen. Diese Menschen erhalten eine echte Zukunftsperspektive und können wieder am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben.»
Bisher fehlte in der Schweiz ein geordnetes Verfahren, das Betroffenen einen Weg aus dem Teufelskreis von Betreibungen und wachsenden Gebühren eröffnet. Die Gesetzesänderung, die auf eine Motion des ehemaligen SP-Ständerats Claude Hêche zurückgeht, schliesst diese Lücke. Sie ermöglicht den Betroffenen, aus der Sozialhilfe herauszukommen, und schützt damit auch deren Kinder und Familien. Die öffentliche Hand wird von Folgekosten entlastet, und selbst für Gläubiger:innen entsteht kein Nachteil: Ohne Sanierung ist eine Tilgung der Schulden ohnehin unrealistisch.
