Schweiz-EU: Durchwursteln geht nicht mehr

Das Parlament hat bei der Behandlung des Kroatien-Protokolls Klartext gesprochen: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln in der Europapolitik ein Ende hat. Der Bundesrat muss nun rasch eine Lösung präsentieren, wie beim Verhältnis Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung wieder eine Basis gefunden wird, damit Rechtssicherheit besteht. Rechtssicherheit für den Forschungsplatz Schweiz, Rechtssicherheit für den internationalen Studentenaustausch und Rechtssicherheit für langfristige und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz.

Die europapolitische Verwirrung ist gross in unserem Land. Das hat man bei der Genehmigung des Kroatien-Protokolls im Parlament deutlich gemerkt. Beim Kroatien-Protokoll ging es einzig darum, ob die Schweiz das bestehende Freizügigkeitsabkommen mit 27 EU-Staaten auch auf den 28. EU-Mitgliedsstaat Kroatien ausdehnen will. Eine einfache Frage wurde wie eine heisse Kartoffel herumgereicht. Auch der Bundesrat half mit seiner bisherigen Arbeit nur wenig, denn er verpasst es seit Monaten, die einfache Schweiz-EU-Geschichte zu erzählen und weiter zu entwickeln. Der Bundesrat wägt ab, mutmasst und zögert – aber er schreibt kaum ein Kapitel an der Bilateralismus-Geschichte. Dass die Bundesversammlung in der Sommersession nun eine klare Bedingung bei der Ratifikationsbestimmung zum Kroatienprotokoll setzte, war klare Weisung an unsere Regierung und hat nichts mit Hochrisiko zu tun: Arbeitnehmende, Studierende, Forschende und Arbeitgeber brauchen endlich wieder Rechtssicherheit.

Im Verhältnis Schweiz-EU entscheidet immer der Souverän

Mehrmals haben die Stimmberechtigten ja gesagt, dass die Schweiz ihr Verhältnis mit der EU in bilateralen Verträgen regeln solle. Diese Verträge wurden ausgehandelt, unterzeichnet und wir wollen sie einhalten. Das ist das Rechtsverständnis in der Schweiz. Verträge werden eingehalten, weil sie zur Rechtsordnung unseres Landes gehören. So ist das auch mit dem Vertrag über die Personenfreizügigkeit: Er wurde ausgehandelt, unterschrieben und in der Volksabstimmung im Februar 2009 als unbefristetes Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU genehmigt. Im Jahre 2014 hat dann das gleiche Volk verlangt, dass man das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln solle und es im Sinne der mehrheitlichen Weltsicht anpassen müsse. Eigenständige Kontingente und eigenständige Zuwanderungs-Höchstzahlen sollten in das Vertragswerk eingebaut werden. Heute wissen alle, das ist ein fast unlösbarer Konflikt in unserer Rechtsordnung. Die Antwort kam denn auch schnell und deutlich: Nein, der Kern dieses Vertragswerks lässt sich nicht mit eidgenössischen Höchstzahlen und eidgenössischen Kontingenten nachverhandeln, weil auch kein EU-Staat diese Einschränkung einseitig beanspruchen kann. Dies hätte nichts mehr mit gegenseitiger Freizügigkeit zu tun. Die Schweiz kann als Nicht-Mitglied entweder die volle Freizügigkeit nutzen, oder sie kann es bleiben lassen. Mit allen Konsequenzen.

Die Schweiz kann als Nicht-Mitglied entweder die volle Freizügigkeit nutzen, oder sie kann es bleiben lassen. Mit allen Konsequenzen.

Damit ist klar, es wird über kurz oder lang eine weitere Volksabstimmung geben, ob wir dieses bilaterale Vertragswerk der Freizügigkeit beibehalten wollen oder ob wir es nach wenigen Jahren wieder aufheben und bei Null beginnen. Zurückfallen auf Feld Null wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine Katastrophe.

SVP will den Bruch – die anderen Parteien wollen Rechtssicherheit

Der Bundesrat hat sich im Hinblick auf diese absehbare Volksabstimmung ein bisschen auf das Durchwursteln eingestellt und versäumte es zu sagen, dass die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens in einer engen Frist nicht möglich sei. Darum musste nun die Bundesversammlung Klartext reden: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln ein Ende hat. Der Bundesrat muss nun rasch eine Lösung präsentieren, wie beim Verhältnis Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung wieder eine Basis gefunden wird, damit Rechtssicherheit besteht. Rechtssicherheit für den Forschungsplatz Schweiz, Rechtssicherheit für den internationalen Studentenaustausch und Rechtssicherheit für langfristige und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Das bekommt man nur, wenn bis Ende dieses Jahres eine Lösung auf dem Tisch liegt. Und wahrscheinlich gibt es die rechtlich gute Lösung nur mit einer Verfassungsänderung. Und dann gibt es wieder eine Volksabstimmung über das Verhältnis Schweiz – EU. Mit Volksabstimmungen wird Geschichte geschrieben, nicht mit abwägen und zögern.

Darum musste nun die Bundesversammlung Klartext reden: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln ein Ende hat.

Geklärt hat die Kroatien-Debatte auch, was wir (eigentlich) schon immer wussten: Mit der SVP lässt sich keine Lösung finden, denn sie lehnte die Genehmigung des Kroatienprotokolls ab. Sie will keine Rechtssicherheit in dieser Frage. Die SVP will den Bruch im Verhältnis mit der EU. Es geht ihr nur um den Bruch, um den Knall – Lösungssuche kennt sie nicht.

Text publiziert in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 21. Juni 2016

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.