Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat ihre Beratungen zum Abbaupaket 2027 aufgenommen. Die bürgerliche Mehrheit hat sämtliche Anträge der SP abgelehnt, die Vorlage nicht zu behandeln und an den Bundesrat zurückzuweisen. Die SP hatte verlangt, dass der Bundesrat Alternativen prüft, die die Bundesfinanzen nachhaltig stabilisieren. Für die SP Schweiz ist klar: Die geplanten Kürzungen beim Bundespersonal, in der internationalen Zusammenarbeit sowie in Bildung und Forschung sind schädlich. Zudem sind aktuell keine Massnahmen auf der Einnahmenseite vorgesehen, obwohl die Auswirkungen der neoliberalen Politik der letzten Jahre auf die Bundesfinanzen offensichtlich sind.
«In der aktuellen Lage braucht es keine kurzsichtigen Kürzungen mit langfristigen Folgekosten», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Es gäbe Alternativen für eine sozial und nachhaltig ausgerichtete Finanzpolitik – etwa Anpassungen bei der Schuldenbremse, damit notwendige Investitionen möglich sind, bei weiterhin besonders tiefem Verschuldungsgrad. Dass die Kommissionsmehrheit solche Optionen nicht seriös prüft, sondern direkt den Rotstift ansetzt, ist ebenso bedauerlich wie verantwortungslos.»
Die vorgesehenen Einschnitte beim Bundespersonal, in der internationalen Zusammenarbeit sowie in Bildung und Forschung treffen den Kern einer sozialen Schweiz. Besonders stossend ist, dass die bürgerliche Mehrheit die Einnahmenseite vollständig ausblendet – obwohl die Steuergeschenke der letzten Jahre, vor allem für Konzerne, ein strukturelles Loch in die Bundeskasse gerissen haben. «Wer die Bundesfinanzen wirklich stärken will, muss endlich die zahlreichen Steuergeschenke der letzten Jahre korrigieren. So lässt sich Spielraum schaffen, ohne bei zentralen Aufgaben wie Gleichstellung, Bildung oder Forschung zu kürzen», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Zudem fehlt weiterhin eine belastbare Analyse der tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die sozialen und ökologischen Ziele des Bundes. Auch entsprechende SP-Vorstösse wurden abgelehnt.» Klar ist: Die SP Schweiz wird sich in den weiteren Beratungen entschieden gegen diesen Abbaukurs stellen.
