• 23.06.2020
    Noch immer sind Tausende Menschen, die nicht in einem klassischen Anstellungsverhältnis ihren Lohn verdienen, von der Corona-Krise betroffen. Es ist darum zu begrüssen, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) das schon in der Sommersession deponierte Anliegen der SP unterstützt und den Bundesrat auffordert, den Erwerbsersatz für Selbständige und die Bezugsberechtigung von Arbeitslosenunterstützung für Stellenlose zu verlängern. Ausserdem fordert die SP, die Profiteure der Krise entsprechend zu besteuern. Weiter
  • 23.06.2020 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Frauen sind heute in Machtpositionen von Politik und Wirtschaft immer noch deutlich untervertreten. Einen Lichtblick im Kampf gegen die strukturelle Diskriminierung gab es am Schlusstag der Sommersession: Das Parlament sagte Ja zu Geschlechterrichtwerten in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von grossen Aktiengesellschaften. Zu verdanken ist dieser Entscheid nicht unwesentlich dem Engagement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Frauenstreik 2019. Weiter
  • Samstag, 19. September 2020, 10.15 - 14.30 Uhr Kirchgemeindehaus Markus, Tellstrasse 35, 3014 Bern Weiter
  • 16.06.2020 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
    Welche Auswirkungen haben die wegen der Corona-Krise geschnürten Massnahmenpakete auf unsere Bundesfinanzen? Das Engagement der SP im Zusammenhang mit den finanziellen Konsequenzen der Krise muss sich darauf konzentrieren, drohende Sparrunden zu Lasten der kommenden Generationen zu verhindern – etwa in der Bildung. Weiter
  • 15.06.2020
    Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die «steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel. Die Vorlage trägt einen irreführenden Titel, kommt finanziell zur Unzeit, verfehlt ihr Ziel um 180 Grad und ist vor allem eines: unsozial. Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen. Weiter
  • 12.06.2020
    Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird es an diesem Wochenende in mehreren Schweizer Städten erneut grosse «Black Lives Matter»-Kundgebungen geben. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das «Racial Profiling» – die willkürliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes. Die SP Migrant*innen, die seit Jahren gegen Racial Profiling kämpfen, sehen dringenden Handlungsbedarf. Weiter
  • 11.06.2020
    Mit Blick auf den Jahrestag des Frauen*streiks vom 14. Juni 2019 rufen die Frauen der SP-Fraktion zu einem Boykott von All-Male-Panels auf. Die Fraktionsfrauen werden keine Infoveranstaltungen mehr besuchen, an denen nur Männer auftreten. Die Corona-Krise hat es gezeigt: Frauen sind wichtige Playerinnen, was den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Etablierung neuer gesellschaftlicher Strukturen betrifft. Frauen dürfen nicht totgeschwiegen werden. Sie müssen sichtbar sein und gehört werden. Weiter
  • Nationalrätin Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen*, bringt es in ihrer Fraktionsrede auf den Punkt: Heute haben wir die historische Chance, Gleichstellung zu schaffen. Weil Liebe Liebe ist. - Ja zur Ehe für alle! Weiter
  • 09.06.2020
    Sehr geehrte Medienschaffende Am 27. September 2020 wird die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur «steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» abstimmen. Weiter
  • Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Rund um den Globus sind die Regierungen vom Ausbruch des Coronavirus überrascht worden. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus. Nach einer Phase des Schockstarre, in der einige Regierungen versuchten, das Problem zu ignorieren, schlugen die einzelnen Länder Wege ein, die sich in drei grundsätzliche Herangehensweisen unterteilen lassen. Nur eine davon erweist sich mit fortschreitender Zeit als nachhaltig. Weiter
  • 02.06.2020
    Die SP Schweiz organisiert ab Juni ihre Medienstelle neu. Das Team mit den Mediensprechern Nicolas Haesler (D) und Gaël Bourgeois (F) wird mit Clément Borgeaud verstärkt, bis anhin Vize-Zentralsekretär der Jungsozialist*innen Schweiz (JUSO). Clément Borgeaud wird gemeinsam mit Gaël Bourgeois als französischsprachiger stellvertretender Mediensprecher tätig sein. Weiter
  • 29.05.2020
    Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung des indirekten Gegenvorschlags des Ständerates durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Die Mehrheit der Kommission politisiert damit an der Bevölkerung vorbei. Weiter
  • 27.05.2020
    Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung auf, mit der neu entwickelten SwissCovid-App solidarisch mitzuhelfen, die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie zu minimieren. Weiter
  • 27.05.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR
    Die Zahl der Corona-Infektionen ist in den letzten Tagen wieder angestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit pragmatischer Krisenpolitik auf Bundes- und Kantonsebene eine nächste Ansteckungswelle verhindern können. Eine zweite Welle droht uns aber auch politisch. Und zwar von rechts. Die SVP-Kündigungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen, birgt für unsere Volkswirtschaft ähnlich grosse Gefahren wie die Pandemie. Weiter