• Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes. Weiter
  • Am 28. September haben die SP MigrantInnen im Rahmen einer Medienkonferenz entschieden NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der SVP gesagt. Die Migrationsbevölkerung der Schweiz wäre aufgrund des Frontalangriffs auf den Menschenrechtsschutz besonders betroffen. Weiter
  • 01.10.2018
    Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss verstärkt werden. Die bürgerliche Mehrheit hat in der Vergangenheit jedoch etliche Vorstösse zur wirksameren Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen abgeschmettert – so wurde auch in der laufenden Session die Interpellation der SP-Fraktion zu Gewalt gegen Frauen nicht für dringlich erklärt. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft werden muss und hat deshalb ein entsprechendes Vorstosspaket eingereicht. Weiter
  • 29.09.2018
    An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus. Weiter
  • 28.09.2018
    Am 25. November 2018 kommt die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun. Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Die SP MigrantInnen lehnen diese gefährliche und unmenschliche Initiative entschieden ab. Weiter
  • Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle. Weiter
  • 27.09.2018 | Marianne de Mestral und Carlo Lepori, Co-Präsidium SP60+
    Im Vorstand der SP60+ war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umstritten. Für einige war die Idee, mit der Reform neue Steuerverluste zu schaffen, unerträglich. Es setzte sich aber die Einsicht durch, dass die Vorlage gegenüber der erfolgreich bekämpften Unternehmenssteuerreform III und dem Status quo doch wichtige Vorteile aufweist. Entscheidend ist für die SP60+ nicht nur die finanzielle Stärkung der AHV um zwei Milliarden pro Jahr, sondern die Befürchtung, dass alles, was nach einer Ablehnung käme, deutlich schlechter sein würde. In einer Konsultativ-Abstimmung unterstützte der Vorstand die STAF im Verhältnis 2:1. Weiter
  • 27.09.2018
    Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Weiter
  • 26.09.2018
    Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer Annahme könnte die Bevölkerung künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, wie sie der rechte Bundesrat jüngst beschlossen hat, per Referendum verhindern. Weiter
  • 25.09.2018
    Letzten Samstag haben 20'000 Menschen in Bern für Lohngleichheit und gegen ein Ende der Diskriminierung von Frauen demonstriert. Das Motto war „Enough“ – „Genug“! Doch die rechtsbürgerliche Mehrheit ignoriert den Druck der Strasse und hält an ihren minimalistischen Vorschlägen fest. Eine wenig ehrgeizige Vorlage wird so sogar noch verschlechtert. Die SP Schweiz und die SP Frauen* stellen fest, dass die Richtung der Vorschläge zwar stimmt. Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht, dass kein grösserer Schritt unternommen wird in Richtung Gleichstellung. Weiter
  • 25.09.2018
    Johann Schneider-Ammann hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat per Ende Jahr bekannt gegeben. Die SP dankt ihm für sein Engagement für unser Land. In seiner rund achtjährigen Amtszeit ist der Wirtschaftsminister stets als Verfechter der Schweizer Berufsbildung und des dualen Bildungssystems aufgetreten. Damit trug er massgebend dazu bei, dass Letzteres international heute als Vorzeigemodell gilt. Er hat sich zudem für die Hochschulen und die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz eingesetzt – auch im Ausland als Leiter von Delegationen. Weiter
  • 23.09.2018
    Die SP ist sehr erfreut über das klare Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo, der die verfassungsmässige Gleichstellung von Velowegen mit Fuss- und Wanderwegen bringt. Ein Netz von sicheren und durchgängigen Velowegen macht das Velofahren in der Schweiz attraktiver. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die beiden Agrar-Initiativen an der Urne keine Mehrheit gefunden haben. Die SP wird jedoch die Bestrebungen für eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaftspolitik weiter unterstützen. Weiter
  • 21.09.2018 | Islam Alijaj, Handicap-Lobbyist, Vorstandsmitglied der SP Zürich 9
    Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung nimmt in der UNO-Behindertenrechtskonvention eine prominente Stellung ein. Digitale Verfahren wie E-Voting sowie Assistenz für Kandidierende schaffen Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte besser wahrnehmen können. Weiter
  • Die SP MigrantInnen beteiligen sich aktiv am Abstimmungskampf gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die die Menschenrechte massiv einschränken würde. Weiter
  • 20.09.2018
    Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der Prämienverbilligung unter den Kantonen vorsieht. Weiter